SPD-Ortsverein Windesheim
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Das ist die neue Webseite des SPD-Ortsvereins Windesheim mit einigen ersten Beiträgen. Ergänzungen erfolgen in den nächsten Tagen. Das Design ist möglicherweise etwas gewöhnungsbedürftig, ist aber wohl mit dem neuen Programm nicht anders möglich. Wir wollen auch auf diesem Weg unsere Menschen über unseren Ortsverein, die Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde und darüberhinaus und über das Geschehen in und rund um Windesheim informieren.
Viele oft noch aktuellere Meldungen gibt es auch auf unserer Facebookseite und später dann auch noch über Instagram.
Sie wollen mit uns zusammen Windesheim weiter entwickeln?
Sie wollen dabei sein, mitreden und mitentscheiden!
Zögern Sie nicht und kommen Sie zu uns!
Auch ohne Mitgliedschaft!!
Wir laden Sie ein – seien Sie „mittendrin“ und nicht nur „dabei“!
Mehr als 2 Stunden nahm sich Katharina Dahm im evangelischen Gemeindehaus Zeit, um mit den Anwesenden viele Dinge zu besprechen. Dabei gab sie Einblick in ihre persönlichen Verhältnisse und, was sie bewogen hat, für den Posten der Landrätin zu kandidieren. Sie erläuterte auch, welche Vorstellungen sie für ihre Tätigkeit in diesem Amt hat. Insbesondere setzt sie dabei auf eine enge Beteiligung von Bürgern und externen Fachleuten bei anstehenden Projekten. Umgekehrt erfuhr sie viel Wissenswertes über unseren Ort und die Ansichten der anwesenden Personen. Diskutiert wurde natürlich auch über viele politischen Probleme, die es gegenwärtig gibt und deren Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land. Insgesamt waren alle Teilnehmer beeindruckt von Katharinas Persönlichkeit und ihren Vorstellungen von ihrer angestrebten Tätigkeit als Landrätin.
August 24
Unser Programm gilt!
Es heißt oft, dass nach Wahlen politische Gruppierungen nichts mehr davon wissen wollen, was sie vorher den Wählern in ihren Programmen alles versprochen haben. Für uns gilt das nicht! Unser Programm bleibt weiter auf unserer Internetseite, so dass jeder auch künftig nachkontrollieren kann, ob wir die dort genannten Ziele verwirklichen wollen. Nehmen Sie uns beim Wort! Siehe die Wahlflyer 2024.
Anmerkungen zur Ratssitzung am 07.10.2024
Wie schon in den letzten 5 Jahren gibt es erneut bei einigen Tagesordnungspunkten keinen weiteren Erläuterungen in der Einladung. Dies ist zwar nicht vorgeschrieben, erschwert aber die Vorbereitung der Ratsmitglieder auf die Sitzung. Außerdem haben so an der Sitzung interessierte Personen, keine Möglichkeit über das Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde näheres zu erfahren.
Tagesordnung:
1. Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)
Es ist nicht bekannt, ob hier etwas vorliegt.
2. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Hier werden ein gewähltes Ratsmitglied, das in der ersten Sitzung nicht anwesend war, sowie voraussichtlich drei weitere Personen aus den Reihen von CDU und Pro Windesheim, die bei der Wahl kein Mandat erhalten haben, aber durch den Verzicht der Beigeordneten auf ein Mandat nachrücken, als Ratsmitglieder verpflichtet.
3. Bildung der Ausschüsse, Wahl der Ausschussmitglieder
Die einzelnen Personen sind noch nicht. Es wird aber mit Sicherheit am Montag vor der Sitzung eine schriftliche Vorlage geben.
Es gibt die Ausschüsse Finanz-, Rechnungsprüfung-, Bau und Liegenschaft-, Wald und Umwelt-, Wegebau-, Friedhof – und Jugend und Sport. Nach dem Wahlergebnis erhalten Pro und CDU 3 Sitze, die SPD 2 und die Grünen 1 Sitz. Dazu kommt jeweils noch die gleiche Anzahl an Vertretern. In der Regel werden die Ausschüsse zusammen in einem Wahlgang und einstimmig gewählt.
4. Anschaffung Nutzfahrzeug für den Bauhof (bisher keine Sitzungsvorlage)
Nachdem der jahrelange Forderung der SPD nach einem weiteren Gemeindearbeiter endlich mit wenigstens einer halben Stelle nachgekommen wurde, soll jetzt auch ein Fahrzeug angeschafft werden, damit unter anderem beide Arbeiter unabhängig von einander tätig werden können, aber auch nicht alle Fahrten mit dem Traktor durchgeführt werden müssen.
5. Freiwilliger Zuschuss der Ortsgemeinde nach dem Sportförderungsgesetz
Nach dem Sportförderungsgesetz darf eine Gemeinde örtliche Sportvereine durch einen Zuschuss finanziell unterstützen. Die Höhe der Sportförderung richtet sich nach den vorhandenen Einrichtungen und der Mitgliederzahl, welche durch den Sportbund gemeldet werden. Fördergelder erhalten der Tennisclub, der Schützenverein und der VfL.
6. Bauvoranfrage "Paddockbau für Pferde" im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemarkung Windesheim
Da der Pferdehof Entwistle vor Hergenfeld auf Windesheimer Gemarkung liegt, muss der Gemeinderat entscheiden, ob Bedenken gegen die geplante Erweiterung der Reitanlage bestehen.
7. Bauvoranfrage zum Bauvorhaben "Abriss und Neubau von 2 x 5 Wohneinheiten" im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in der Ortsgemeinde Windesheim
Hier liegt eine Bauanfrage für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 10 Wohneinheiten auf dem ehemals von der Familie Hartmann bewohnten Hofgrundstück im Graußengarten vor. Die SPD wird in der Sitzung anregen, dass sich erst einmal der Bauausschuss damit befassen soll, da es nach den vorliegenden Unterlagen noch eine Menge offener Fragen gibt.
8. Kanalsanierung Schöne Aussicht (bisher keine Sitzungsvorlage)
Wegen eines Schadens an einem Abwasserrohr wurde eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters mit den Beigeordneten über sofortige Maßnahmen zur Schadensbeseitigung getroffen. Wahrscheinlich wird diese Entscheidung in der Sitzung lediglich zu bestätigen sein.
9.a Start in die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts -Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Es wird beantragt, dass der Gemeinderat beschließt, mit der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts und den darin vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zu beginnen. Allerdings liegt bisher nur ein Entwurf für ein Konzept vor, worüber der Gemeinderat erst einen Beschluss fassen muss. Der Ortsbürgermeister sollte dies dringend veranlassen. Allerdings können schon vorher dringende Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen durchgeführt, was die SPD bereits vor Wochen gefordert hat.
9.b Entschärfung des Gefahrenschwerpunktes Einfahrt "Netto-Parkplatz" -Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Es ist unbestritten, dass dort Sicherungsmaßnahmen erfolgen müssen. Dazu ist aber zu sagen, dass bereits die frühere Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze keinen Erfolg beim Wasserversorgungsverband hatte, dass der Bürgersteig dort, wie jetzt von den Grünen vorgeschlagen, auf der Fläche des Versorgungsverbands erweitert wird. Auch eine Verkleinerung der Ausfahrtfläche zugunsten der Fußgänger geht nicht ohne Zustimmung des LBM.
9c. Hier wird es einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt geben, bei dem es um die Erweiterung der Kindergartenküche geht.
10. Mitteilungen
Was hier mitgeteilt wird, ist bisher nicht bekannt. Allerdings müsste der Punkt Mitteilungen und Anfragen heißen, da jedes Ratsmitglied das Recht hat, in der Sitzung mündliche Anfragen zustellen.
Nichtöffentlicher Teil:
11. Grundstücksangelegenheiten
Hier geht es um ein Grundstück im Baugebiet Kronacker.
12.Personalangelegenheiten
Es geht wahrscheinlich um die mögliche Schaffung einer oder eines weiteren Beschäftigten der Gemeinde.
13. Mitteilungen
Das sind unsere drei Ratsmitglieder:
Hartmut Kuntze, Joachim Frank und Gisela Werner bilden die SPD-Fraktion im Windesheimer Ortsgemeinderat.
2 Ausschussplätze für die SPD im Ortsgemeinderat
Auch künftig werden die Ortsgemeinderatsausschüsse wieder mit neun Personen besetzt. Nach dem Wahlergebnis stehen der SPD dabei 2 Sitze zu. Dazu kommen dann noch je 2 Stellvertreter pro Ausschuss.
Es wird folgende Ausschüsse geben:
Wahrscheinliche Sitzungen im Jahr:
Finanz einmal
Rechnungsprüfung einmal
Bau und Liegenschaft nach Bedarf
Wald und Umwelt mindestens einmal
Wegebau mindestens einmal
Friedhof mindestens einmal
Jugend und Sport mindestens einmal
Kein Gesprächsangebot
Seit 1979 war es immer üblich, dass nach einer Gemeinderatswahl die dann im Rat vertretenen Gruppen von der stärksten Fraktion zu Gesprächen über die zukünftige Arbeit im Rat eingeladen wurden. Das war unter den Ortsbürgermeistern Walther und Henrich und auch bei der Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze eine gute demokratische Gepflogenheit und fand sogar dann statt, wenn eine Gruppe die absolute Mehrheit hatte. Seit 2019 hat sich das insoweit geändert, dass die beiden sowieso eng verbundenen Listen Pro Windesheim und CDU alles unter sich ausmachen und die restlichen Ratsmitglieder dann vor vollendete Tatsachen stellen.
Entgegen der Ankündigungen im Ortsgemeinderat vom 17.06.24 wurden bis Mitte August keine Straßenreparaturen vorgenommen. Nach Auskunft des Ortsbürgermeisters liegt das an der beauftragten Firma, die erst im Oktober tätig sein kann. Allerdings kann es dann Probleme mit dem Wetter geben.
August 2024 Irritationen über Windkraftbeschluss
der Beschluss des Ortsgemeinderats vom 17.06.24 zur Windkraft irritierte einige Windesheimer Bürger. Zu deren Beruhigung: Dem Rat war dabei durchaus klar, dass für viele Jahre Windräder im Wald weiter nicht genehmigt werden. Man blieb trotzdem bei der Forderung, um sich die Möglichkeit in den nächsten Jahrzehnten, wenn sich die Lage bei der Energieversorgung vielleicht ändert, für Windanlagen offen zu halten.
