ni 2019
Wir arbeiten weiter für Windesheim!
Die Windesheimer Sozialdemokraten haben bei der Ortsgemeinderatswahl 2019 eine schmerzliche Niederlage erlitten. Nachdem wir seit 1989 bei 6 Wahlen immer die meisten Stimmen bekommen haben, sind wir jetzt auf den 3. Platz zurück gefallen. Die Windesheimer Wählerinnen und Wähler haben bei ihrer Stimmabgabe so entschieden und wir akzeptieren dieses Votum ohne Abstriche. Über die Ursachen der Stimmenverluste haben wir intensiv beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dies sowohl an der Lage der SPD in Land und Bund als auch an besonderen Windesheimer Gegebenheiten gelegen hat. Aber genauso haben wir beschlossen, dass wir deswegen nicht resignieren werden. Wir werden „den Kopf jetzt nicht in den Sand stecken“, sondern uns weiterhin aktiv für die Belange unseres Dorfes und seiner Menschen einsetzen. Sowohl im Ortsgemeinderat und seinen Gremien als auch im gesamten Ortsgeschehen! Im Ortsgemeinderat werden wir unsere Vorstellungen einbringen und gleichzeitig mit der gebotenen kritischen Objektivität das Handeln des neuen Ortsbürgermeisters und seiner erstarkten Gruppierung begleiten. Auch werden wir außerhalb des Ratsgeschehens weiter mit „Tat und Kraft“ eigene Aktionen starten und überall dort mitarbeiten, wo es nötig ist und man uns braucht. Wir laden alle Windesheimerinnen und Windesheimer ein, sich mit uns zu engagieren. Eine Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle! Packen wir es an!
Juni 2019
Programm gilt!
Es heißt oft, dass nach Wahlen politische Gruppierungen nichts mehr davon wissen wollen, was sie vorher den Wählern in ihren Programmen alles versprochen haben. Für uns gilt das nicht! Unser Programm bleibt weiter auf unserer Internetseite, so dass jeder auch künftig nachkontrollieren kann, ob wir die dort genannten Ziele verwirklichen wollen. Nehmen Sie uns beim Wort! Siehe Wahlflyer 2019.
November 2019
Matthias Schütte nominiert
Mit 41 von 42 abgegebenen Stimmen wurde von Matthias Schütte aus Guldental von den anwesenden SPD-Parteimitgliedern aus den noch bestehenden Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeister der zukünftigen Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg gewählt. Matthias Schütte besitzt die Fähigkeit und die Erfahrung, dieses Amt kompetent und erfolgreich zum Wohle der Menschen auszuüben und, unterschiedliche Meinungen zum gemeinsamen Konsens zu bringen. Schon in den letzten Wochen hat er sich bei vielen Gelegenheiten persönlich vorgestellt und ist mit der Bevölkerung ins Gespräch gekommen; dies wird er bis zur Wahl im März fortsetzen und sowohl mündlich als auch durch entsprechende schriftliche Veröffentlichen dabei deutlich machen, wie er sich seine Arbeit als künftiger Bürgermeister vorstellt. Wir werden regelmäßig darüber berichten.
November 2019
SPD-Liste für den neuen Verbandsgemeinderat steht!
36 Personen wird der neue im März zu wählende Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg. Und die SPD in der neuen Verbandsgemeinde ist gut dafür gerüstet. Das zeigt die Kandidatenliste, die auf einer Mitgliederversammlung in Stromberg beschlossen wurde. Darauf sind Frauen und Männer aus fast allen Orten unterschiedlicher Berufe und mit großem Altersspektrum vertreten. An der Spitze natürlich Bürgermeisterkandidat Matthias Schütte! Hier kann die Liste nachgelesen werden:
Dezember 2019
Ausschusssitzungen
Innerhalb weniger Tage finden drei öffentliche Ausschusssitzungen des Windesheimer Ortsgemeinderates statt.
Begonnen wird mit dem Ausschuss für „Schwimmbad, Jugend und Sport“ am Samstag, den 7. Dezember um 10 Uhr in unserem Freibad.
Die Tagesordnung:
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Schaltkasten Technikraum – Vorarbeiten durch den SFV
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Mängelliste” des Gesundheitsamtes – offene Punkte
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Sonnenschutz für die Badeaufsicht
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Bienenweide im Steilhang – Beschilderung
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Brücke über den Mühlengraben - rutschfester machen
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Notwendige Reparaturen und Beschaffungen
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Stand: Badeaufsicht 2020
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Stand: Kioskbetreiber
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Handhabung Wasserverlust Schwimmbecken in der kommenden Saison 2020
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Veranstaltung zum Erwerb eines Gesundheitszeugnisses
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Sonstiges
Vorberichte zu den weiteren Sitzungen folgen.
November 2019
Jahresrechnung beschlossen
In der Ortsgemeinderatssitzung im November genehmigte der Rat einstimmig die Jahresrechnung der Gemeinde für das Jahr 2018 und entlastete unter anderem die in dem Jahr im Amt befindliche Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze.
November 2019
Parksituation soll geändert werden
Die Parksituation in der Hauptstraße oberhalb des Bahnübergangs ist schon seit einigen Jahren immer wieder Thema. Nachdem bereits 2018 nach einer Unterschriftenaktion von Anwohnern die zuständigen Behörden bei einer Ortsbesichtigung eine Änderung in diesem Bereich abgelehnt wurde, kam es bei einem erneuten Ortstermin vor einigen Wochen zu einem anderen Ergebnis. Jetzt soll es dort ein Haltverbot geben, bei dem Parken nur in einigen Parkbuchten erlaubt sein. Die nähere Ausgestaltung soll in einer baldigen Sitzung des Bauausschusses besprochen werden. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Zusätzlich soll nach Willen der Windesheimer SPD auch gegen verkehrswidrig parkende Autos in der Nähe des Bahnübergangs und im Bereich der Kreuzung vorgegangen werden.
November 2019
Überprüfung von Bebauungsplänen
Nach einem Antrag der Fraktion der Grünen im Windesheimer Ortsgemeinderat sollen alle „derzeit in Windesheim bestehenden Bebauungspläne dahingehend überprüft und angepasst werden, dass durch die Abänderung der Pläne im Bestand bislang unzulässige Maßnahmen zur ökologischen und energetischen Verbesserung künftig baulich zulässig werden können“. Ein Vorhaben, das grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings gibt es gegen eine Durchführung einige Bedenken. So ist die Änderung bestehender Bebauungspläne sowohl teuer als auch sehr zeitaufwändig. Auch fragt es sich, ob solche Änderungen angemessen sind, wenn dann nur einige Hauseigentümer da von Gebrauch machen. Und schließlich ist es unmöglich, dass bei der Änderung eines Bebauungsplans wirklich alle vorhandenen Möglichkeiten berücksichtigt werden können.
November 2019
Was bringt uns ein Waldfriedhof?
Begräbnisstätten in Waldgebieten nehmen immer mehr zu. Die Einrichtung in Waldalgesheim gibt es schon länger. Jetzt wurden in Niederhausen 190 Hektar Wald zu einer solchen Begräbnisstelle umgewidmet. Und in der letzten Ortsgemeinderatssitzung stellte der Unternehmer Prinz Salm aus Wallhausen einen ersten Plan vor, wonach er in dem ihm gehörenden Wald auch auf etwa 50 Hektar einen Waldfriedhof errichten will. Allerdings können solche Einrichtungen nicht von Privatleuten sondern nur von Kommunen betrieben worden. Deshalb kommt Prinz Salm mit dem Ansinnen, dass der Friedhof zwar eine Einrichtung der Ortsgemeinde Windesheim sein sollte, er aber tatsächlich von einer ihm gehörenden Gesellschaft betrieben werden soll. Ein Friedhof gewissermaßen als Wirtschaftsunternehmen? Das ist mehr als bedenklich. Dazu könnte es eine Menge Probleme und ganz viele Fragen dazu geben. Beispielsweise welche Belastungen für die Umwelt zu befürchten sind. Welche finanziellen Vorteile hat unsere Gemeinde davon? Und braucht Windesheim angesichts unserer bestehenden großflächigen Einrichtung diesen Friedhof? Jedenfalls sollen als nächste Schritte die zuständigen Ausschüsse tagen, bei denen das Projekt ausgiebig und vor allem kritisch diskutiert werden muss.
November 2019
Breitbandausbau hat begonnen
Im Gebiet „Eckerschloss“ haben die Verlegearbeiten von Glasfaserkabeln im Rahmen der NGA-Förderung für einen besseren Internetempfang begonnen. Offen bleibt allerdings, ob bei uns und in der gesamten Verbandsgemeinde auch weitere Grundstücke angeschlossen werden. Bisher haben beide am Markt befindliche Anbieter die von ihnen für den weiteren Ausbau als Bedingung gemachten 30% an Vertragsabschlüssen nicht erreicht. Dabei herrscht unter vielen Menschen weiter eine gewisse Unsicherheit, die in Windesheim auch durch das letzte Flugblatt von „Pro Windesheim“ kaum beseitigt werden konnte. Wobei durchaus auch eine Rolle spielt, dass man nur dann einen „kostenlosen Anschluss“ bekommt, wenn man gleichzeitig einen kostenpflichtigen Zweijahresvertrag abschließt.
November 2019
Schulsozialarbeit wird aufgestockt
Auf Empfehlung des Schulträgerausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, die Schulsozialarbeit an den vier Grundschulen in Gemeinden der VG Langenlonsheim ab Anfang 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 von bisher 38 Wochenstunden um 14 auf künftig 52 Wochenstunden anzuheben. Vertreter des Jugendamtes, des CJD und des Schulträgers hatten eine Umverteilung der Wochenstunden sowie deren Aufstockung um acht bis zehn Stunden pro Woche empfohlen.
November 2019
Große Mehrheit des Kreistags für die Hunsrückbahn
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kreistag Bad Kreuznach eine Resolution, in der die Reaktivierung der Hunsrückbahn gefordert wurde. Dagegen waren unter anderem die Abgeordneten von F.DP. und AFD. Und die FDP in Person ihres Kreisvorsitzenden Bursian legte noch in einer Pressemitteilung nach. Vor allem lehne die Freidemokraten eine Reaktivierung als unwirtschaftlich ab. Dies führte wiederum zu heftigem Protest vor allem von Seiten der Grünen, aber auch von CDU-Mitgliedern aus dem Bereich Stromberg. So habe die FDP unter anderem übersehen, dass durch den Betrieb der Bahn der die Umwelt belastende immer stärkere Autoverkehr in das Rhein-Main-Gebiet erheblich reduziert werden könne.
November 2019
Für noch mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Kitas
Im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ unterstützt der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der Weiterentwicklung der Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Den entsprechenden Vertrag unterzeichneten Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt. "Ich freue mich, die Landesregierung mit den 269 Millionen Euro aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ unterstützen zu können“, erklärte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Konkret investiert das Land mit den Bundesmitteln in einen besseren Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte und starke Kita-Leitungen. Das heißt mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder, vor allem in KiTas mit besonderen Herausforderungen. Jedes Kind hat das Recht auf die besten Startchancen, genau dafür setzt Rheinland-Pfalz die richtigen Schwerpunkte.“
Lesen Sie hier, wie das Geld verwendet werden soll:
November 2019
Grundschullehrer auf der Straße
Die CDU in Rheinland-Pfalz verpasst keine Gelegenheit, die Landesregierung auf allen Politikfeldern heftig anzugreifen. Aktuell behauptet sie wieder einmal, die Regierung habe Schuld an aus ihrer Sicht unhaltbaren Zuständen an unseren Schulen. Zwar ist es richtig, dass hier einiges verbessert werden müsste. Doch so0llte die CDU bei ihren Attacken äußerst vorsichtig sein. Denn in Hessen riefen die Gewerkschaften vor einigen Tagen hessenweit zum Protesttag gegen die Schulpolitik der dortigen Landesregierung auf. Hessenweit gingen Lehrkräfte von Grundschulen auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bezahlung zu demonstrieren und auf die inzwischen sehr schwierigen Arbeitsbedingungen in den Schulen aufmerksam zu machen. Sie fühlen sich überlastet und nicht wertgeschätzt. Und das in einem Bundesland, in dem seit Jahren die CDU regiert!
November 2019
SPD fordert Kindergrundsicherung
Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, sich bestmöglich zu entwickeln – ohne Ausnahme. Momentan setzt sich die Familienförderung aus vielen verschiedenen Leistungen zusammen, was gerade für Familien mit wenig Geld schwer zu überblicken sein kann. Reiche hingegen werden schon steuerlich durch hohe Kinderfreibeträge stärker entlastet. Das will die SPD beenden – mit der Kindergrundsicherung, die die Sozialdemokraten auf dem Parteitag im Dezember beraten und beschließen wollen. Das ist nach dem Konzept der SPD für einen neuen Sozialstaat und der Vermögensteuer der nächste große Schritt. In dem Konzept enthalten ist ein ganz neues Kindergeld: Mindestens 250 Euro bekommt jedes Kind. Darüber hinaus wird das Kindergeld gestaffelt: Je weniger die Eltern haben, desto höher fällt es aus – je nach Alter bis zu 478 Euro. Damit werden alle bisherigen Familienleistungen zusammengefasst. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gilt: Es soll im ganzen Land flächendeckend gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder geben. Eine Kinderkarte mit monatlich 30 Euro drauf soll den Kindern zusätzlich ermöglichen, verschiedene Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für sich zu entdecken. Von der Kindergrundsicherung würden vor allem Alleinerziehende sowie Familien mit wenig Geld profitieren. Sie ist zudem einfach und leicht zu verstehen. Das ist sozial gerecht und wir investieren ganz konkret in die jüngsten in unserer Gesellschaft.
November 2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen hat der Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Angehörige von Pflegebedürftigen nicht mehr für die Pflegekosten aufkommen müssen, wenn diese die Kosten nicht selbst tragen können. Diese Befreiung gilt für Eltern und Kinder mit einem Jahreseinkommen bis einschließlich 100.000 Euro. Damit wird ein Element der Sozialhilfe neu geregelt. Wenn Menschen pflegebedürftig werden und ihr Vermögen aufgebraucht ist, springt der Staat in die Bresche und leistet „Hilfe zur Pflege“. Bisher konnten die Länder und Kommunen sich aber einen Teil des Geldes von den Angehörigen – also Kindern oder Eltern – zurückholen. Das ist in Zukunft nur noch bei Angehörigen mit hohen Einkommen möglich. Unklar ist weiterhin, ob und in welchem Umfang die Länder und Kommunen vom Bund für die Mehrkosten entschädigt werden, die ihnen aufgrund der Neuregelung entstehen.
November 2019
Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Dabei ist eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokatisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird. Damit gibt es mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein! Lesen Sie hier Genaueres!
November 2019
So will die SPD-Bundestagsfraktion die „Wohnwende” schaffen
Ein fünfjähriger Mietenstopp, deutlich mehr Sozialwohnungen, weniger Umwandlungen in Eigentumswohnungen: Mit diesen und weiteren Maßnahmen will die SPD-Bundestagsfraktion gegen steigende Mieten vorgehen. Sie hat ein Papier mit zahlreichen Forderungen beschlossen. Darin fordert sie „eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik”. Für Kommunen sieht das Papier mehr Spielräume vor, um Wohnungen zu schaffen und zu sichern, die sich auch Menschen mit geringen Einkommen leisten können. Einige Beispiele: Wo bisher nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches ohne Bebauungsplan gebaut werden darf, sollen Kommunen künftig mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um etwa einen Anteil an Sozialwohnungen zur Auflage machen zu können. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Belegungsrechte für Sozialwohnungen zu verlängern und neue zu kaufen. Zudem will die SPD-Fraktion kommunale Bodenfonds stärker unterstützen. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Kommunen will sie auf alle Gebiete ausweiten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum in Gefahr ist. Der Kaufpreis soll auf Basis des Ertragswertes ermittelt werden, der mit sozialverträglichen Mieten zu finanzieren ist.
November 2019
Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umgesetzt werden sollen.
Hier die Übersicht, was die SPD in der Regierung geschafft hat:
Oktober 2019
Wie geht es mit der Hunsrückbahn weiter?
Im Rahmen einer nostalgischen Triebwagenfahrt von Bin gen nach Stromberg und zurück gab es am ehemaligen Stromberger Bahnhof eine Diskussion zur Reaktivierung der Hunsrückbahn. Dabei gab es beim Austausch der Argumente eigentlich nichts Neues. Tatsache ist, dass vieles für eine Reaktivierung spricht, andererseits weiterhin Anlieger vor allem in Langenlonsheim, Guldental, Windesheim und Schweppenhausen Vorbehalte vor allem wegen möglichem Lärm Vorbehalte haben. Auf jeden Fall hat sich das Ziel einer Reaktivierung verändert. Wegen des Rückgangs der Zahl der Fluggäste auf dem Hahn liegt jetzt der Schwerpunkt auf eine Bahn für den Nahverkehr in unseren Orten.
Oktober 2019
Viele wollen keinen Gigabit-Anschluss
Die Zahl der in Deutschland erreichbaren Gigabit-Anschlüsse wird bis Ende dieses Jahres auf schätzungsweise 19 Millionen steigen. Allerdings nutzt nur etwa jeder vierte Haushalt die schnellen Leitungen, beim Rest sind sie inaktiv. Zu Jahresbeginn waren es der Studie zufolge noch 3,3 Millionen. Selbst wenn die Leitungen aktiviert wurden, heißt es nicht, dass sich die Kunden für einen Highspeed-Vertrag entscheiden und dementsprechend tiefer in die Tasche greifen. Es gibt Leute, die haben zwar den Anschluss, aber die sagen, das brauche ich nicht, ich brauche nur eine kleinere Bandbreite.
Oktober 2019
Keine Nachfrage für Schulkindergarten
Nur bedingten Erfolg hatte die Resolution des Verbandsgemeinderats Langenlonsheim für einen weiteren Bestand wenigstens einer der beiden Schulkindergärten Guldental und Stromberg. Statt einer von der ADD ursprünglich beabsichtigen Schließung der beiden Kindergärten soll der Betrieb im Schuljahr 2019/2020 erst einmal weiterhin ruhen. Für das Schuljahr 2020/2021 soll zu gegebener Zeit erneut geprüft werden, ob die Mindestzahl von insgesamt zehn Kindern erreicht wird und der Schulkindergarten weiter bestehen kann. Jetzt sind die Schulleiter gefordert, dies mit den Eltern zu kommunizieren, um mindestens zehn Anmeldungen für einen Kindergartenbetrieb zu erreiche. Ob das dann in Guldental oder in Stromberg sein wird, wird sich bis dahin noch klären. Auf jeden Fall muss den Eltern deutlich vermittelt werden, dass die Möglichkeit eines Schulkindergartens für das Schuljahr 2020/2021 bei genügend Anmeldungen gegeben ist.
Oktober 2019
Malu Dreyer bereiste den Kreis
Unter dem Motto „Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ informierte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Kreis Bad Kreuznach über ehrenamtliche Projekte, dankte den Menschen persönlich für ihren Einsatz und kam mit ihnen ins Gespräch. So besuchte sie den Verein „So gut leben im Alter“ in Bad Sobernheim, die BUND-Ortsgruppe Guldental auf den Guldentaler Streuobstflächen und in Bad Kreuznach die Jugendkunstschule der Kunstwerkstatt. Dazu gab es ein Treffen mit Ehrenamtlichen der evangelischen Jugend im Kirchenkreis an. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.
Oktober 2019
Gerhard Zuck im Ruhestand
Nach 47 Dienstjahren ging Gerhard Zuck in den verdienten Ruhestand. Mit seinem großen Engagement und Fachwissen hat er sich bei seiner Tätigkeit in der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim großen Dank und Anerkennung verdient. Auch für uns in Windesheim war er immer ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Liebe und Gute.
Oktober 2019
SPD-Ausschussmitglieder
Je 2 ordentliche Sitze und 2 Stellvertreter für jeden Ausschuss im Windesheimer Ortsgemeinderat stehen der SPD zu. Hier sind die einzelnen Ausschussmitglieder aufgelistet.
Oktober 2019
Cannabis-Handel in Windesheim
Im Rahmen eines Schlags gegen den Cannabis-Handel wurden Polizei und Staatsanwaltschaft auch in der oberen Lindenstraße in Windesheim „fündig“. Bei einer Durchsuchung eines Wohnhauses wurden umfangreiche Mengen an Rauschgift und Material zu dessen Herstellung gefunden. Auch soll es Festnahmen gegeben haben.
Oktober 2019
Joe Weingarten in den Bundestag
Nach dem Rückzug von Andrea Nahles nimmt Joe Weingarten im Deutschen Bundestag ihren Sitzungsplatz ein. Damit ist die SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld wieder mit einem Abgeordneten in Berlin vertreten.
Oktober 2019
Glasfaser – Durcheinander und Verunsicherung in Windesheim
Genau, wie die Überschrift lautet, so scheint mittlerweile die Situation unter vielen Bürgern in Windesheim zu sein. Zufrieden dürften auf jeden Fall die diejenigen sein, welche das Glück haben, bei der Aktion „NGA-Breitbandnetz“ berücksichtigt zu werden. Sie bekommen, so sie eine Rückmeldung gegeben haben, von Innogy den Anschluss kostenlos und ohne den Zwang eines Vertragsabschlusses ins Haus gelegt. Leider sind bei der Auswahl der Haushalte aber haarsträubende Fehler begangen worden (siehe dazu den Beitrag auf dieser Seite). Unter den übrigen Windesheimern einmal scheint es dann mehrere „Gruppen“ zu geben: 1. Diejenigen, die einen kostenlosen Glasfaseranschluss von Innogy erhalten, da sie einen Vertrag über den Bezug eines „Innogy-Highspeed-Produkts“ abgeschlossen haben. 2. Diejenigen, die beabsichtigen, mit Innogy einen Vertrag abzuschließen, dies aber noch nicht getan haben. 3. Diejenigen, die entsprechende Vereinbarungen mit der Deutschen Glasfaser geschlossen haben, oder dies noch tun wollen. 4. Diejenigen, die kein Interesse an einem Glasfaseranschluss haben. 5. Und, das scheint wohl die größte Gruppe zu sein: Diejenigen, die verunsichert sind, weil sie trotz der Veranstaltungen der beiden Anbieterfirmen sich nicht wertfrei informiert fühlen. Insoweit gibt es auch schon Forderungen aus der Bevölkerung an die Ortsgemeinde auf „mehr Aufklärung“. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist auch das Limit von 30% Zusagen, welches beide Firmen als Bedingung für einen Anschluss im ganzen Ort nennen. Wobei sich bei der die Deutschen Glasfaser die 30% auf die gesamte Verbandsgemeinde beziehen, während es von Innogy die Aussage gibt, wenn in Windesheim 30% erreicht werden, bauen sie bei uns aus und wenn darüberhinaus in der gesamten Verbandsgemeinde dieser Wert erreicht wird, bauen sie in dem gesamten Gebiet aus. Was aber, wenn nur eine Firma diese 30% erreicht oder gar beide nicht? Fallen dann im ersten Fall diejenigen, die bei der „falschen Firma“ abgeschlossen haben, sozusagen „hintenrunter“ und gibt es dann im 2. Fall überhaupt nichts? Oder, schließen sich beide Firmen zusammen, wenn sie gemeinsam mehr als 305 erreicht haben? Und, wenn beide Firmen jeweils mehr als 30% erreichen. Werden dann die Straßen 2x aufgerissen? Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung viele dringend warten.
Oktober 2019
Innogy bietet Anschlussmöglichkeit an
Zwar werden im Dorfbereich in einem beim Internet unterversorgten Gebiet teilweise von Innogy nur einzelne Häuser im Rahmen der Aktion „NGA-Breitbandnetz“ kostenlos angeschlossen. Allerdings müssen die dazu benötigten Leitungen dann auch oft an Grundstücken vorbei gelegt werden, die bisher ebenfalls „unterversorgt“ sind. Hier gibt es von Innogy die Mitteilung, dass unabhängig vom Erreichen der 30%-Quote auch diese Grundstücke einen Anschluss erhalten können. Voraussetzung ist allerdings der Abschluss eines Vertrages mit Innogy. Dazu gebe es bei einem Antrag bis 3. November noch den Vorteil, dass der Grundbezug im ersten Jahr nach Fertigstellung des Anschlusses nur 19,99 Euro im Monat kostet.
Oktober 2019
Für viele keine Verbesserung der Breitbandversorgung
Die mit einem Spatenstich in großem Stil begonnene Aktion zur angeblichen Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Kreuznach (siehe unten)scheint sich nunmehr als ziemliche Mogelpackung herauszustellen. So werden in Windesheim nur aufgrund dieser Maßnahme die Unterschiede bei der Internetgeschwindigkeit eher noch größer als zuvor sein. Grundlage für die Auswahl, welche Haushalte von der Förderung profitieren können, war offenbar eine Umfrage unter den Internetanbietern vor einigen Jahren. Diese sollten dabei Angaben über die Schnelligkeit des bestehenden Internets bei allen Grundstücken machen. Unterschritt diese eine bestimmte Geschwindigkeit, wurde das Grundstück als förderungswürdig eingestuft. Allerdings stellt sich jetzt klar heraus, dass die von den Firmen angegebenen möglichen Höchstgeschwindigkeiten oft nicht zutrafen, sondern tatsächlich weit niedriger waren. Beispielsweise auf Windesheim bezogen ist das Ergebnis nunmehr völlig widersinnig und ungerecht. So sind nur einzelne Häuser in das Förderprogramm gekommen, obwohl das Internet im Nachbargrundstück auch nicht schneller ist. Das Ergebnis wird sein, dass es in einer Reihe von Ortsteilen einen Flickenteppich geben wird, mit wenigen geförderten Häusern und einem, großen Rest, der davon nicht profitieren kann. Wobei mir völlig unverständlich ist, wieso das seitens der Verantwortlichen für die Auswahl der zu Fördernden nicht bemerkt wurde. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Häuserliste fertiggestellt war, hätte man doch hinterfragen müssen, wieso beispielsweise in einer Straße ein Haus unterversorgt sein soll, das Nachbarhaus und weitere Häuser in der selben Straße aber nicht.
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