Februar 2020
Ausflüchte und Realitätsverlust
Die Ereignisse in Thüringen und der kurz danach folgende Rückzug der amtierenden CDU-Bundesvorsitzenden waren für die örtlichen Zeitungen auch Anlass genug, Parteipolitiker aus dem Kreis Bad Kreuznach dazu zu befragen. Während die Vertreter von SPD und Grünen das wahlverhalten von FDP und CDU klar verurteilten, taten sich die Vertreter von FDP und CDU natürlich schwerer und griffen in ihren Stellungnahmen auch teilweise daneben. FDP-Vertreter Bursian sah das Verhalten seines Thüringer Pateifreundes pflichtschuldig zwar falsch an, sah merkwürdigerweise aber die Ursachen für die politischen Verhältnisse „ klar bei der Großen Koalition in Berlin“ ,die „permanent Probleme negiert“ habe und so „ das Erstarken der Ränder erst möglich“ gemacht habe. Vielleicht sollte er sich aber mal daran erinnern, dass es sein Bundesparteivorsitzender gewesen war, der durch seine Verweigerung einer Koalition mit CDU und Grünen sich vor einer Verantwortung gedrückt hatte, was dann zu einer Koalition zwischen SPD und CDU geführt hatte. CDU-Kreisvorsitzender Cyfka sah sich hinsichtlich Thüringen nach „einer ersten Aufregung“ wieder beruhigt. Man arbeite in Thüringen jetzt daran, „diesen Ausrutscher wieder auszubügeln“. Als Prophet taugt er aber offensichtlich wenig, denn das „Bügelbrett“ reichte wohl nicht. Wenige Tage später kam ihm nämlich seine Bundesvorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin abhanden. Und da tut er sich jetzt, wie auch andere CDU-Kreisprominente schon schwerer. Da übergeht er bewusst, welche großen Probleme seine Partei durch Thüringen und den Verzicht der (Noch-) Bundesvorsitzenden hat und versucht, mit solchen Formulierungen wie „man habe eine Führung“ und es gebe „einen geordneten Übergang“ davon abzulenken.
Februar 2020
Neue FDP-Fanfare
Das könne, sagen jene Historiker, durch einen geringfügig veränderten Text der FDP auch als Extremismus-Nähe ausgelegt werden: „Hoch auf dem braunen Waaahagen, sitz ich beim Höcke vorn.//Vorwärts die Springerstiefel traaahaben, mächtig steiheigt unser Zorn.//Feld, Wald-und-Wiesen – wir klauen anderer Leute (das ist die entschärfte Textfassung) Gold.//Ich möchte so gerne noch hauhaueeen, damit der Führer nicht grollt.“
Februar 2020
Malu Dreyer spricht klare Worte.
Lesen Sie hier die klaren Worte von Malu Dreyer zu den Ereignissen in Thüringen. Dazu die Stellungnahme der beiden SPD-Bundesvorsitzenden.
Oktober 2018
„Druck ausüben, Angst auslösen“
Pläne von AfD-Fraktionen in mehreren Bundesländern, Beschwerden von Schülern über vermeintlich AfD-kritische entgegenzunehmen, haben zu Recht bundesweit für Empörung und Kritik gesorgt. Denn das ist das ein Zeichen dafür, was wir zu erwarten hätten, wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte. Sozialer Druck, Überwachung und Bürgerterror. Natürlich sollten Lehrer neutral unterrichten, aber sie sind auch nur Menschen. Die Schüler aber auch. Wenn also ein Lehrer kontrovers über die gesamte Palette von links nach rechts im Unterricht diskutieren lässt und Argumente dafür und dagegen auf den Tisch bringt, das Ganze vielleicht über mehrere Unterrichtsstunden und das völlig neutral, gibt es mit Sicherheit Schüler, die glauben, eine Ausrichtung des Lehrers erkannt zu haben. Wenn die ihm dann eins auswischen wollen oder nur aus Spaß auf der Internetseite eintragen, was ist dadurch gewonnen? Schüler sind ja wohl kaum neutrale Beobachter. Also, was soll die Internetseite bewirken? Druck soll sie ausüben, Angst auslösen, dort am Pranger zu stehen, wenn man kritische Meinungen über die AfD äußert. Wer das als Bürger, der mit der AfD sympathisiert, mitträgt, muss sich doch fragen, was er denkt, wo das hinführt. Hätte die DDR Internet gekannt, wären solche Aktionen auf den 168 erreichbaren Internetseiten (wie in Nordkorea) ihr liebstes Kind gewesen.
Oktober 2018
Verbraucherschützer kritisiert Klöckner
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat Kritik an den Plänen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung von Fett und Zucker in Lebensmitteln geübt. Die bisherigen Vorstöße würden den Nahrungsmittelkonzernen weiterhin zu viel freie Hand lassen, findet Müller. In einem Brief des Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Klöckner heißt es: „Um eine flächendeckende Verbesserung (...) der Zusammensetzung von Lebensmitteln zu erreichen, müssen alle Lebensmittelhersteller an der Reduktionsstrategie teilnehmen.“ Aus Sicht des VZBV ist eine von Klöckner und der Industrie am 26. September verfasste Grundsatzvereinbarung zu löchrig. Sie „lässt der Lebensmittelwirtschaft einen zu großen Interpretations- und Gestaltungsspielraum bei den Zielen und der Auswahl von Maßnahmen“, kritisiert Müller. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, noch in diesem Jahr eine nationale Reduktionsstrategie vorlegen zu wollen. Ziel ist, dass Lebensmittelhersteller in ihren Produkten weniger Fett, Salz und Zucker verwenden, um den Kampf gegen Übergewicht und Folgeerkrankungen zu unterstützen. In mehreren Expertenrunden soll die Strategie vorbereitet werden, die Verbraucherschützer können mitreden. Müller drängt nun darauf, dass es verbindliche Reduktionsziele und Zeitvorgaben je nach Lebensmittelgruppe geben muss. Auch Strafen sollen Teil der Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) werden. Wann es die nächste Expertenrunde geben wird, ist derzeit noch offen.