Dezember 2018
Fatale Muskelspiele
Bei allem Verständnis für politische Muskelspiele, so geht es nicht. Mit der knappsten aller denkbaren Mehrheiten haben FWG, CDU und ihre Verbündeten das städtische Jugendamt mal eben auf die Gasse gekehrt. Die OB, so lautet der Beschluss, soll in Mainz um „Entbindung“ von der Aufgabe der Jugendhilfe ersuchen. Landrätin Bettina Dickes kann den ganzen teuren Laden ja dann mit der Schubkarre abholen und in ihre brachial verschuldete Kreisverwaltung integrieren. Viel Spaß! Gab es dazu eine Debatte im städtischen Jugendhilfeausschuss? Liegen Berechnungsmodelle über die viel gepriesenen Spar-Effekte vor? Wurden bilaterale Gespräche mit dem Kreis über das komplexe Thema geführt? Wurde auf Landesebene – wo die Entscheidungshoheit liegt – angefragt, wie man die Frage dort bewertet? Es ist kaum zu fassen, aber die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein! Egal, es war Donnerstagabend, Stadtrat in Bad Kreuznach, es roch nach einer Stimme Mehrheit gegen das Lieblingskind der OB. Da zieht man so eine Abstimmung eben mal durch. Das ist rücksichtslose Halbstarken-Politik. Man kann über die Frage, wo die Jugendhilfe angesiedelt sein soll, natürlich geteilter Meinung sein, aber dann doch bitte auf Basis von Fakten. Wenn nur ein einziger qualifizierter Mitarbeiter des städtischen Jugendamtes diesen politischen Schlag ins Gesicht zum Anlass nimmt, sich aus Bad Kreuznach wegzubewerben, dann hätte dieses verantwortungslose Stückchen Machtdemonstration schon einen konkreten Schaden verursacht.
Kommentar aus der Lokalzeitung zum Stadtrat Bad Kreuznach