August 2019
Lange Tafel voller Erfolg
Bei schönstem Wetter war die vom Jubiläumsteam unter Leitung von Claudia Kuntze arrangierte „lange Tafel“ als Teil der 1000-Jahr-Feier ein voller Erfolg. Zwischen 250 und 300 Personen aus Windesheim, aber auch aus Nachbarorten, waren gekommen, um ausgiebig zu tafeln und miteinander ins Gespräch zu kommen. Essen und Trinken sowie Teller und die Bestecke hatten die Teilnehmer selbst mitgebracht. Und nicht nur das. Auch Grills und anderes Gerät zum Braten und Kochen kamen zum Einsatz. Es war wie ein großes Picknick. Alle Leute waren begeistert, hier miteinander zu essen und sich dabei auszutauschen. Der Sinn der Aktion war, einfach das Gemeinsame zu erleben. Noch Tage danach gab es begeisterte Stimmen von Teilnehmern. Und einig war man sich auch, dass es eine Wiederholung in den nächsten Jahren geben sollte
August 2019
Unser Kirmesprogramm
Vom Freitag, 30. August, bis Dienstag, 3. September, wird Kerb rund ums Rathaus gefeiert. Los geht es am Freitag, 19 Uhr, mit dem Aufstellen des Kerbebaums durch die Windesheimer Feuerwehr und dem Kerbefußballspiel auf dem Sportplatz. DJ Jonny legt in der Stallbar auf. Auftakt am Samstag ist die Sommerserenade in der evangelischen Kirche um 17 Uhr. Ebenfalls öffnen die Stände auf dem Platz. Ab 20 Uhr gibt Coolamix die Songs aus den letzten 40 Jahren zum Besten. Sonntag, 11.30 Uhr, ist der ökumenische Kerbegottesdienst auf dem Kerbeplatz, anschließend öffnen die Stände und es gibt einen Frühschoppen. Ab 17 Uhr spielt die KKM-Big-Band Windesheim. Am Montag öffnen ab 14.30 Uhr die Stände. Um 15 und um 16.15 Uhr ist ein Puppentheater für Kinder im Rathaussaal. Am Dienstag findet ab 18 Uhr das Kerbeabschlussessen beim „s`Herrmännsche hilft“ auf dem Kerbeplatz statt. Münzen aus Kaiserzinn werden anlässlich des Jubiläums der Gemeinde geprägt. Sonntag und Montag gibt es Kinderschminken und Glitzertattoos.
August 2019
Jumbos fliegen bald tiefer
Mainz. Mainz, Bingen und dem östlichen Soonwald drohen im kommenden Jahr womöglich erheblich mehr Fluglärm als schon jetzt: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plane „eine dramatische Luftraumabsenkung für landende Flugzeuge über Bingen im Jahr 2020“, warnt die Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen. Den Plänen zufolge solle der Luftraum für anfliegende Jets auf den Frankfurter Flughafen in der Region Bingen, Rheintal und östlicher Soonwald erheblich ausgeweitet, dazu die Anflughöhen deutlich gesenkt werden. In Windesheim kann man den stärkeren Fluglärm schon jetzt unangenehm erleben.
August 2019
Die AFD entlarven!
Was ist die AfD? Nur eine Partei mit verstaubten Ideen? Das auch, klar. Vor allem ist die AfD aber schlecht für unser Land. Schlecht für alle, die nicht viel Geld haben. Schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für unsere Wirtschaft, für unsere Kinder, fürs Klima. Und sie bedroht die Freiheit jeder und jedes Einzelnen. Lesen Sie hier Tatsachen, welche die AFD entlarven.
August 2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.
August 2019
Juso-Landesvorstand in Bad Kreuznach
Der Juso-Landesvorstand traf sich in Bad Kreuznach. Lesen Sie hier den Bericht dazu.
August 2019
Abschlussrede von Claudia Kuntze
In ihrer Abschiedsrede in der Ratssitzung am 13.08.2019 bedankte sich Claudia Kuntze, für die lieben und freundlichen Worte über ihre Person, die zuvor gefallen waren. Sie freue sich jetzt auf ihre neue Zeit. Zurückblickend betonte sie ausdrücklich, dass sie gerne für Windesheim gearbeitet habe. Sie habe es nicht bereut und würde es auch wieder tun. Es sei eine abwechslungsreiche Zeit mit immer neuen Herausforderungen gewesen, denen sie sich gerne gestellt habe. Einen großen Teil ihrer Worte nahm dann der Dank ein an alle, die sie in den Jahren ihrer Tätigkeit unterstützt und sie positiv begleitet haben.
August 2019
Verdiente Ratsmitglieder verabschiedet
Zu Beginn der Ratssitzung am 13.08.2019 verabschiedete Claudia Kuntze, zu diesem Zeitpunkt noch als Ortsbürgermeisterin im Amt mehrere Personen, die in Zukunft dem Rat nicht mehr angehören. Sie betonte dabei, dass sie dies sehr gerne bei Menschen tue, die über Jahre hinweg einen Großteil ihrer Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben und für unsere Gemeinde tätig waren.
Es sei heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr für viele unserer Mitmenschen, sich so in den Dienst der Bevölkerung zu stellen, Entscheidungen zu treffen, die manchmal nicht einfach sind, lange zu streiten für eine gute Lösung, wo auch manchmal viel Geld auf dem Spiel steht, Weichen zu stellen für die Zukunft. Verabschiedet wurden Björn Spieler, Heike Ahlborn, Marcus Schink, Hans Kämpf, Achim Ruhl, Harald Poss, Egon Eckes, Albert Dielhenn und Ruth Kochanowski.
August 2019
Langjährige Ratsmitglieder geehrt
Zu Beginn der Ratssitzung am 13.08.2019 ehrte Claudia Kuntze, zu diesem Zeitpunkt noch als Ortsbürgermeisterin im Amt mehrere Personen, für ihre langjährige Ratstätigkeit. Neben Elke und Volker Stern, die seit 20 bzw. 25 Jahren dem Windesheimer Ortsgemeinderat angehören, stach die Ehrung von Hartmut Kuntze heraus, der seit 45 Jahren als Beigeordner bzw. Ratsmitglied dem Gremium angehört.
August 2019
Größe der Ausschüsse
In der Ortsgemeinderatssitzung am 13. August wurde festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 9 erhöht wird. Damit ist gewährleistet, dass alle im Rat befindlichen Gruppierungen auch in den Ausschüssen vertreten sind. Die SPD stellt dabei 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter.
August 2019
Beigeordnete wurden gewählt.
In der Ortsgemeinderatssitzung am 13. August wurden 2 Vertreter der CDU und ein Mitglied von Pro Windesheim als Beigeordnete gewählt. Wichtig für deren Auswahl war nach Aussagen des neuen Ortsbürgermeisters, dass alle 3 gewählten Personen für ihn der Regel wochentags im Ort erreichbar sind. Der SPD-Ortsverein ist damit zum ersten Mal seit 1979 nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten.
August 2019
Veränderung bei möglichen Baugebieten
In der Ortsgemeinderatssitzung am 13. August wurde beschlossen, dass das oberhalb des Friedhofs geplante Baugebiet durch eine weitere Fläche in Richtung Ziegelhütte erweitert werden soll. Um diesen weiteren Flächenverbrauch auszugleichen, wurden 2 Flächen als mögliche Wohnbaugebiete aus dem aktuellen Flächennutzungsplan herausgenommen: neben den 7 Rechen und ein Grundstück oberhalb des jetzigen Friedhofs. Letzteres ist jetzt zur Erweiterung unseres Friedhofs vorgesehen.
August 2019
Weitere Fläche soll gekauft werden.
In der Ortsgemeinderatssitzung am 13. August wurde beschlossen, zur Erweiterung des oberhalb des Friedhofs geplanten Baugebietes eine weitere Fläche für die Gemeinde aufzukaufen.
August 2019
Weiterer Papierkorb
Die Kirchtreppe ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger im Ortsinnern. Damit dort nicht unnötig Abfall herumliegt, wurde auf Initiative des SPD-Ortsvereins am unteren Ende ein weiterer Abfallkorb aufgestellt.
August 2019
SPD-Bratwurststand ist Geschichte
Fast 30 Jahre lang war der Bratwurststand der Windesheimer SPD ein Fester Bestandteil der Windesheimer Kirmes. Das ist nun leider vorbei. Nachdem es in den letzten Jahren schon immer schwieriger wurde, genug Helfer vor allem für die Vor- und Nachbereitung zu finden, konnte für dieses Jahr ein ordentlicher Betrieb nicht mehr gewährleistet werden. Nach einigem Suchen konnte Claudia Kuntze noch während ihrer Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin den Schützenverein und KeMas Wunsch dafür gewinnen, einen Essensstand zu betreiben. Dieser wird seinen Platz unter dem Dach der ehemaligen Gemeindewaage finden und auch ein erweitertes Angebot bieten. Der SPD-Ortsverein Windesheim dankt allen Helfern für ihren jahrelangen Einsatz und vor auch allen Personen dafür, uns immer als Kunden die Treue gehalten zu haben. Auch danken wir Horst Paschke dafür, dass wir seine Räumlichkeiten während des Kirmesbetriebs nutzen durften.
Juni 2019
SPD-Ratsmitglieder
Die 3 SPD-Ratsmitglieder im Windesheimer Ortsgemeinderat stehen jetzt fest. Es sind Joachim Frank, Hartmut Kuntze und Jens Hübinger. Ob die SPD einen oder eine Beigeordnete stellt, wird bis zur konstituierenden Sitzung am 13. August feststehen. Bis dahin ist auch entschieden, welche Ausschüsse es gibt und, wie groß diese sein werden.
Juli 2019
Keine Vollkaskomentalität schaffen!
Der sogenannte „Bund der Steuerzahler hat „ein neues Fass aufgemacht“! nach der Forderung auf Wegfall der Straßenbaubeiträge will er nun auch die Hundesteuer „beseitigen“. Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hat hierzu eine klare (Gegen-)meinung:
Die Hundesteuer gehört zu den sogenannten kleinen Kommunalsteuern, die die Kommunen flächendeckend in Deutschland erheben. Geschätzt gibt es insgesamt etwa 6 Millionen Hunde in Deutschland. Die Einnahmen aus der Hundesteuer in den Kommunen in Rheinland-Pfalz betragen rund 19 Mio. Euro im Jahr 2018.
Dabei ist die Erzielung von Einnahmen und die indirekte verursachergerechte Beteiligung der Hundehalter an der Infrastruktur ein Nebeneffekt neben der wichtigen ordnungspolitischen Bedeutung. Die Hundesteuer hat einen Steuerungseffekt, weil in fast allen Kommunen so genannte Kampfhunde besonders hoch besteuert werden, nachdem es gravierende Unfälle sogar mit Todesfällen von Kindern gegeben hat.
Die Kommunen richten teilweise Freilaufflächen für Hunde ein, überall gibt es Hundekotbeutel mit entsprechenden Behältnissen. Diese werden leider nicht immer genutzt, so dass auch für die Straßenreinigung zusätzliche Kosten entstehen.
Die Kommunen können nicht immer mehr und bessere Leistungen auch für Hundehalter erbringen ohne dass eine Gegenleistung abgefordert wird. Die meisten Tierbesitzer haben dafür Verständnis, zumal ein Teil der Einnahmen auch dafür verwendet wird, Tierheime zu unterstützen, die ausgesetzte Hunde versorgen.
Auch der Bund der Steuerzahler sollte aufhören, den Bürgern eine Vollkaskomentalität anzukündigen. Nach dem Motto: Die Kommune und der Staat ist für alles verantwortlich, aber ich muss mich nicht beteiligen. Das hat mit richtig verstandener Bürgerverantwortung nichts zu tun, betonte Bürgermeister Ralph Spiegler, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Juli 2019
Internetseite für die neue VG
Die neue Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, in der die bisherigen VGs Langenlonsheim und Stromberg am 1. Januar 2020 aufgehen werden, wappnet sich für die Zukunft. Nun wurde mittels einer eigenen Internetseite, der sogenannten Fusionshomepage, ein Countdown eingerichtet. Die Seite ist unter www.fusion.vg-ls.de erreichbar. „Wir möchten unsere Bürger über die Fusion informieren und auf dem Laufenden halten“, teilten Michael Cyfka, Bürgermeister der VG Langenlonsheim, und seine Stromberger Amtskollegin Anke Denker mit. Zum 1. Januar soll dann die neue Seite www.langenlonsheim-stromberg.de erreichbar sein.
Juli 2019
Radweg freigegeben
Viele Radfahrer aus Windesheim und sogar einige, die aus Guldental gekommen warteten im Setzling, als Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze das Band zur offiziellen Eröffnung des Radweges zwischen Windesheim und Bretzenheim durchschnitt. Danach ging es flott bis zur Eremitage, wo auch schon die aus Bretzenheim gestarteten Radfahrer angekommen waren. Zusammen feierte man dort die Eröffnung mit Bratwurst und kühlen Getränken.
Juli 2019
Planung für die neue Kita steht
Die Planung für die Einrichtung einer Kindestagestätte von vier Gruppen in den Räumen der ehemaligen Nahelandschule in Windesheim mit einem Kostenpunkt von 1,5 Millionen Euro ist fertig. Jetzt müssen sich die Ortsgemeinden, die in ihren Einrichtungen Platzbedarf haben, äußern, ob sie sich daran beteiligen wollen. Bis Oktober müssen die Zuschussanträge für die Umbaumaßnahme gestellt sein.
Juli 2019
Ferienkinderaktion im Windesheimer Schwimmbad
Viel Spaß hatten die teilnehmenden Ferienkindern beim Aktionstag in unserem Freibad. Mit den Organisatoren des Windesheimer Schwimmbadfördervereins unter der Leitung von Bernd Gerischer, seinen Kindern Alina und Florian sowie Hannes Weber und Mateo Turkalj vom Jugendrat gab es lustige Spiele und spannende Wettkämpfe.
Juni 2019
1000 Pizzen geschafft
Er hat es tatsächlich geschafft! Obwohl dies im Vorfeld Viele für unmöglich gehalten habe, konnte Thorsten Herrmann tatsächlich an seinem Stand hinter der Römerberghalle in einer Woche 1.000 Pizzen verkaufen. Respekt und herzlichen Glückwunsch! Ein bemerkenswerter Beitrag zum Windesheimer 1000-Jahre-Jubiläum.
Juni 2019
Scheuers Schnapsidee
Verkehrsminister Andreas Scheuer will Autofahrern erlauben, nach nur kurzer Übungszeit und ohne extra Prüfung auch ein „leichtes“ Motorrad zu fahren. Der Vorschlag macht einen fassungslos. Denn seit Jahren gilt: Kein Verkehrsmittel ist gefährlicher als das Motorrad. Während bei Autofahrern jährlich vier Menschen pro 100 000 Fahrzeuge umkommen, sind es beim Motorrad mehr als 14. Berücksichtigt man zudem, dass mit Motorrädern in der Regel weniger lange Strecke gefahren werden, ist das Verhältnis sogar noch ungünstiger. Wenn jemand schon unbedingt auf ein Motorrad steigen will, dann sollte er jedenfalls ausreichend dafür ausgebildet sein. Wer sicher Auto fährt, ist schließlich noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass CSU-Minister Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Mautdebakel abzulenken. Es wäre jedenfalls sicher kein Schaden, würde dieses Vorhaben schnell wieder in der Schublade verschwinden.
Juni 2019
Jusos wählen Christoph Gerber
Christoph Gerber wurde mit großer Mehrheit in den Landesvorstand der SPD-Jugendorganisation gewählt. Der 26-Jährige, aus Simmertal stammend und in Bad Kreuznach wohnend, war von 2011 bis 2016 Juso-Kreisvorsitzender und ist zwischenzeitlich in verschiedenen Funktionen überregional in Partei und Jusos engagiert. Der SPD-Kreisverband gratuliert Christoph Gerber zu seiner Wahl in dieses wichtige Gremium der Jusos. „Wir sind richtig stolz auf Christoph und freuen uns sehr darüber, dass mit ihm ein junger, engagierter politischer Mensch in den Juso-Landesvorstand gewählt worden ist. Das zeigt, wir haben tolle junge Leute in unserer Partei, die sozialdemokratische Politik prägen, jetzt und in der Zukunft. Wir wünschen Christoph Gerber viel Erfolg bei der Ausübung seines neuen Amtes“, erklärt Michael Simon, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender , in einer Pressemitteilung.
Juni 2019
Hass und Bedrohungen von Kommunalpolitikern sind kein Kavaliersdelikt!
Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Mandatsträger nehmen leider immer weiter zu. In einem Statement gegenüber dem Trierischen Volksfreund plädiert GStB-Geschäftsführer Dr. Frieden für einen besseren Schutz von kommunalen Mandatsträgern.
Nachfolgend ist das Statement im Wortlaut wiedergegeben:
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Ton gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern rauer wird und nichts mehr mit der Diskussion um die Sache wie sie in der Kommunalpolitik durchaus auch mal lebhaft sein kann, zu tun hat. Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Ratsmitglieder nehmen weiter zu. Die Sprache scheint zu verrohen. Gerade über das Netz und über E-Mails beobachten wir eine niedrige Hemmschwelle für Beleidigungen und Bedrohungen, die sich gerade auch auf Familienangehörige beziehen. Auch wenn es für die betroffenen Personen nicht immer einfach ist, raten wir dazu, die Vorfälle öffentlich zu machen und konsequent zur Anzeige zu bringen. Wer sich für die Allgemeinheit vor Ort einsetzt, sollte auch gesondert geschützt werden. Wenn der Straftatbestand des „Politiker-Stalking“ im Strafgesetzbuch eingeführt würde – wie im Gutachten im Auftrag der Freiherr-vom Stein-Akademie vorgeschlagen – könnte dieses ein Mittel sein, um dieser Entwicklung besser Herr werden zu können. Auch brauchen wir eine bessere Handhabe, um die Betreiber der sozialen Medien mehr in die Verantwortung nehmen zu können.“
Juni 2019
Das Fusionsgesetz steht
Das Fusionsgesetz für die neue, 17 Dörfer und knapp 24 000 Einwohner große VG Langenlonsheim-Stromberg steht: Der Landtag beschloss es bei Enthaltung der zwölf AfD-Abgeordneten. VG-Bürgermeister ist ab 1. Januar 2020 Beauftragter ist. Dem Einsetzen Cyfkas als Beauftragtem folgt die Urwahl des Bürgermeisters am 22. März 2020. Mit dem Ratsinfosystem von Lalo wird nach den Sommerferien auch die VG Stromberg betreut. In der Verbandsgemeindeverwaltung Stromberg wird ab Januar ein Bürgerbüro eingerichtet. Die Gremien tagen ab jetzt gemeinsam, Ende 2019 die beiden VG-Räte. Die Umlage bleibt für die VG Lalo bei 29 Prozent und bei 33 Prozent für die VG Stromberg, damit deren Verbindlichkeiten abgetragen werden können. Diese Regelung gilt für maximal zehn Jahre. Ähnliche Lösungen sind auch für das Beitragswesen vereinbart. Auch wird die neue VG dem Zweckverband des Rüdesheimer Dienstleistungszentrums Feuerwehr/Katastrophenschutz beitreten.
Juni 2019
Weltweite Mindestbesteuerung: Für fairen Wettbewerb
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen die Sozialdemokraten ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“
Juni 2019
Aktion „Entsteint Euch RLP“
Schotterflächen statt Gärten: In den Neubaugebieten der Städte, in älteren Wohngebieten, Dörfern und sogar Friedhöfen breiten sich die vermeintlich „pflegeleichten“ Flächen aus. Schotter über synthetischen Wurzelfolien ist im Hinblick auf das Stadt-/Ortsbild, vor allem aber wegen der negativen Auswirkungen auf das Kleinklima und der Verarmung der Tier- und Pflanzenwelt bedenklich.
Viele Städte und Gemeinden haben diese negative Entwicklung erkannt und möchten gegensteuern. Die Gartenakademie Rheinland-Pfalz bietet dazu die Aktion „Entsteint Euch RLP“, die von der Deutschen Gartenbaugesellschaft 1822 e. V. und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz unterstützt wird. Sie ist ein Kooperationsprojekt im Rahmen der Aktion Grün des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz. Ziele:
Informationen bereitstellen und praktikable Hinweise geben für eine Bewusstseinsänderung: Jeder Einzelne kann etwas tun in seinem Garten für mehr Vielfalt, Entsiegelung, Klima- und Umweltschutz.
- Informationen über tatsächlich pflegeleichte Alternativen in Form von Bepflanzungen mit Bodendeckern, Staudenmischpflanzungen, Sträuchern und deren Vorzüge für Kleinklima und Biodiversität.
- Bereitschaft zur Umsetzung dieser Alternativen wecken.
- Verhinderung der Ausbreitung der Schotterbeete, Rückbau der vorhandenen.
Juni 2019
Wahlsplitter!
Die Wahlen am 26. Mai gebe Anlass zu einigen interessanten Feststellungen. Lesen Sie dazu Näheres unter Wahlsplitter!
Juni 2019
Kreis-SPD übt Selbstkritik in der Wahlbetrachtung. Lesen Sie her!
Juni 2019
Wolfgang Schumann feiert 90. Geburtstag
Wolfgang Schumann, bis Mitte der 70er Jahre unter anderem in SPD-Führungspositionen in Windesheim und Verbandsgemeinde Langenlonsheim tätig, danach Landtagsabgeordneter in Mainz und dann lange Jahre Verbandsbürgermeister in Meisenheim wurde 90 Jahre alt. Wir vom SPD-Ortsverein gratulieren ihm ganz herzlich.
Juni 2019
„Containern“ soll illegal bleiben
Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag mehrere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik gefasst. Für viel Aufsehen sorgte ein von der CDU-Mehrheit der Fachminister abgelehnter Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Sammeln von abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern von Supermärkten zu entkriminalisieren. Die CDU-Minister begründen dies damit, dass Menschen in solche unwürdigen und unhygienischen Situationen überhaupt erst nicht kommen sollen. Scheinheiliger geht es allerdings kaum. Schließlich ist die CDU mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen überhaupt in diese Not kommen.
Juni 2019
Empörungswelle gegen Klöckner
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat sich mit einem Video einen Shitstorm eingehandelt: In dem etwa einminütigen Clip steht sie gemeinsam mit dem Deutschland-Chef des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé, Marc-Aurel Boersch, vor der Kamera. Klöckner (CDU) wirbt dafür, Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten zu reduzieren. Das ist eine Strategie, die der Lebensmittelriese schon seit einigen Jahren verfolgt. Boersch darf vor der Kamera sagen, dass er das Vorhaben der Ministerin „sehr, sehr gerne“ unterstütze. Entsprechend einträchtig wirken die Ministerin und der Konzernchef in dem Video. Die Reaktionen der Zuschauer darauf sind teils sehr scharf. Von „Twitter-Totalschaden“ oder einer Ministerin, die „absolut nichts verstanden“ habe, ist die Rede. Das Image von Nestlé ist seit vielen Jahren ramponiert. Kritiker haben das Unternehmen immer wieder angegriffen wegen seiner Geschäfte mit Säuglingsnahrung, Wasser oder auch Palmöl. Mehrere Kritiker, darunter der für sein Anti-CDU-Video bekannte Youtuber Rezo kritisierten, die Ministerin mache Schleichwerbung. Als Reaktion darauf teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit, den Fall zu prüfen.
Juni 2019
Zum Rückzug von Andrea Nahles
Andreas Nahles hat ihren Rückzug vom Amt der Parteivorsitzenden und als Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag angekündigt. Eine Entscheidung, die bedauerlich ist, aber wohl nicht zu vermeiden war. Sie ist eine engagierte und fähige Politikerin, wie sie es im Amt der Arbeitsministerin auch nachdrücklich bewiesen hat. Als Parteivorsitzende allerdings hat sie einige Fehler gemacht, die ihr Ansehen und damit auch das der SPD in der Öffentlichkeit wohl irreparabel beschädigt haben. Dazu gehören sowohl unbedachte öffentliche Äußerungen als auch ihr Vorgehen bei der Affäre um den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes. Die Bundes-SPD muss nun eine Führungsmannschaft finden, welche die Partei wieder stabilisiert und zu mehr Ansehen verhilft.
Juni 2019
Alter Rat beendet – neuer Rat im August
Mit Ablauf des Monats Mai ist die Amtszeit des bisherigen Windesheimer Ortsgemeinderates beendet. Die neuen Ratsmitglieder werden in der Ortsgemeinderatssitzung am 13. August verpflichtet. Bis dahin sind nur die Ortsbürgermeisterin und die beigeordneten im Amt.
Juni 2019
Ortsgemeinderat im Umbruch
Windesheim bekommt nicht nur einen neuen Ortsbürgermeister, auch im Ortsgemeinderat gibt es einen großen Umbruch. Nach dem jetzigen Ergebnis gibt es 8 neue Ratsmitglieder! Davon haben einige allerdings schon aus der Zeit vor 2014 Ratserfahrung, andere waren bereits in Ausschüssen vertreten. Besonders die CDU-Vorsitzende Stern hat es mit 3 neuen Mitstreitern zu tun, für die andere verdiente Ratsmitgliedern weichen mussten. Vielleicht kann sich aber nach der Wahl der Beigeordneten noch einiges ändern.
Juni 2019
Spiegel zerstört
Zum wiederholten Male wurde der Verkehrsspiegel an der Kurve auf dem Weg zum Schützenhaus mutwillig zerstört.
Juni 2019
Unerlaubte Abfallentsorgung
Rücksichtslose Personen entsorgen 3 große Plastikbehälter am Rand der Bahnhofstraße.
uni 2019
Neue Schilder
Einige Verkehrs- und andere Schilder im Windesheimer Ortsgebiet sind verblasst, verschwunden oder sonst nicht mehr leserlich. Der SPD-Ortsverein fertigte nach einem Ortsdurchgang eine Liste der zu erneuernden Schilder. Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze wird zügig für einen Austausch bzw. eine Ergänzung der Schilder sorgen.
Juni 2019
Wird Deutschland unregierbar?
Diese Frage muss auch angesichts der letzten Wahlergebnisse auf kommunaler Ebene und zur Europawahl gestellt werden. Denn es droht tatsächlich eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Auf kommunaler Ebene ist das schon in vielen Fällen so. Ein Beispiel: Stadtrat Bad Kreuznach. 11 politische Gruppierungen „tummeln“ sich dort. Darunter 5 mit jeweils nur einem Sitz. Eine Koalition ist nur mit 3 Partnern möglich. Auch wenn durch die 5%-Regelung bei Landtags- und Bundestagswahlen diese Kleinstgruppierungen wegfallen würden, sind durch die Schwäche von CDU und vor allem der SPD auch dort (letztes Beispiel Bremen) immer häufiger 3 Parteien notwendig, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Und, dass dann wegen unterschiedlicher Interessen häufig „faule Kompromisse“ gebildet werden müssen. Dies hat wiederum oft die Folge, dass Parteien am linken und Recht Rand durch Protestwähler Zulauf bekommen.
Juni 2019
Gleichmann sagt es!
(„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht durchdacht“, sagt der scheidende Bretzenheimer CDU-Ortsbürgermeister Gleichmann und schreibt diese klare Meinung seinen wahlkämpfenden Parteifreunden ins Stammbuch.
April 2019
Wahlkampf mit Amtsbonus
Landrätin Dickes und Bürgermeister Cyfka machen für die Kommunalwahl Wahlkampf für CDU-Kandidaten. So läuft nach Zeitungsberichten Cyfka mit der Kandidatin der Guldentaler Christdemokraten für den Ortsbürgermeister-Posten durch Guldental und macht Haustürwahlkampf. Auf Vorhalt, dass er damit gegen sein Neutralitätsgebot verstoße, antwortete er, „in Guldental sei er als CDU-Kreisvorsitzender im Einsatz gewesen und auch als Kreistagskandidat“. Er sei damit in eigener Sache und nicht als Verbandsbürgermeister aufgetreten. Formell ist das natürlich richtig. Aber, wenn Dickes oder Cyfka vor ihrer Haustür stehen, sehen die Menschen sie natürlich kaum als CDU-Funktionäre sondern als Landrätin bzw. Verbandsbürgermeister. Und das ist natürlich auch so beabsichtigt, da kann man von Seiten der beiden Genannten noch so argumentieren, wie man will. Noch mal deutlich: Zulässig ist das! Ein „Geschmäckle“ bleibt trotzdem.
April 2019
Notfall ein Neonikotinoid
Das Zitat ist der Bundeslandwirtschaftsministerin längst um die Ohren geflogen, gesprochen am 20.April 2018 Bundestag: „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Laut Protokoll wiederholte Julia Klöckner den Satz sogar noch, um fortzufahren: „Wir werden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel weiter reduzieren.“ Einen Einblick in das reale Geschehen in der Flur gewinnt, wer in den Pflanzenschutzempfehlungen des Fachblatts „Topagrar“ blättert. Titel vom 3.April: „Sommergetreide sauber halten, Wintergetreide einkürzen, Unkraut in Grünland regulieren.“ Was folgt, liest sich wie der Auszug aus dem Online-Shop eines Agrotech-Warenhauses. Herbizide, Fungizide, Insektizide: Es wimmelt von Empfehlungen zum Einsatz von Mitteln wie Gladio, Talius, Moddevo, Prodax, Amistar Opti, Trebon, Mavrik vita. Bei Raps rät die Beraterin zu den bienengefährlichen Produkten Plenum oder Avaunt, bei der Maissaat zu „Mesurol flüssig (gegen Vogelfraß, Fritfliege und Nebenwirkung Drahtwurm)“ (Zitat aus „Topagrar“). Die Agrar-Konzerne haben alles im Portfolio gegen saugende Insekten, gegen fiesen Mehltau oder üppige Unkräuter. „Moderne“ Landwirtschaft ist Chemie-abhängig, und viele der Präparate werden prophylaktisch versprüht. Weil die Zulassungspraxis von Pestiziden die angestrebten Umweltstandards verfehlt, forderte am Dienstag eine Gruppe internationaler Wissenschaftler rund um die Uni Koblenz, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu ändern. Um die Lücke zwischen gesetzlicher Intention, wonach in der EU Pestizide die Biodiversität nicht schmälern dürfen, und Realität zu schließen. Klöckners Versprechen haben mit der Praxis nichts zu tun. Immer wieder entlarven Entscheidungen der Behörden ihres Geschäftsbereich ihre Sprüche als Luftnummer. Als Länder wie Belgien, Polen, Ungarn und Tschechien im Herbst Notfallzulassungen von verbotenen Neonikotinoiden im Raps und Rüben ankündigten, versprach das Ministerium, in Deutschland werde es solche Ausnahmen nicht geben. Genau das aber ist nun geschehen. Erst erlaubte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL das Blattlaus-Mittel Teppeki im Rübenanbau via Notfallzulassung, dann wenig später sogar mit dem Wirkstoff Acetamiprid ein Neonikotinoid auf dem selben Weg. Im Gegensatz zu drei anderen EU-weit verbotenen Neonikotinoiden ist Acetamiprid prinzipiell zwar erlaubt, sogar gegen Blatt-, Schmier- und Wollläuse in Haus und Garten, nur eben im Rübenanbau nicht. Zu dem Wirkstoff aber hatte die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa 2013 festgestellt, dass auch das Insektizid Acetamiprid beim Menschen „die Entwicklung von Neuronen und Hirnstrukturen, die etwa mit der Lern- und Gedächtnisfunktion in Verbindung stehen, beeinträchtigen“ könne, berichtete der Fachdienst „Agrarheute“ damals. Zum Schluss das Gute: „Topagrar“ hat ganz am Ende der Pflanzenschutzempfehlungen, man glaubt es kaum, den Hinweis parat, wonach die Bewerbung für den mit 25 000 Euro dotierten Wettbewerb „Insekten brauchen Bauern“ in die Verlängerung geht: „Weit über 100 Bewerbungen“ aus dem Kreis der 269 800 Bauern seien eingegangen, und „wegen“ dieser „regen Beteiligung“ werde die Frist zur Teilnahme zum 15.April gedehnt.
Aus der Frankfurter Rundschau
März 2019
Gegen Ausbeutung
Wir haben uns daran gewöhnt, Joggingschuhe oder Bücher kostenlos nach Hause geliefert zu bekommen. Das hat seinen Preis, den Tausende von Paketboten zahlen. Mit Arbeitsbedingungen, die nicht nur unzumutbar sind, sondern auch mit Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und dem illegalen Einschleusen ausländischer Arbeitskräfte einhergehen – hier wächst eine ganz besondere Spielart der organisierten Kriminalität. Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als Kontrollen des Zolls notwendig machen. Deshalb braucht es die von Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktioniert. Das Prinzip: Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt dafür verantwortlich, dass Vorschriften eingehalten werden. Auch wenn es sich um Subunternehmer handelt. Das lässt sich einfach umsetzen. Der Paketdienst muss seine Subunternehmer vertraglich verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten - etwa bei Arbeitszeit und Mindestlohn. Für die Verbraucher bedeutet dies: Kostenlose Lieferungen nach Hause wird es wohl kaum noch geben. Der Schutz gegen Ausbeutung sollte uns das wert sein.
Aus der Frankfurter Rundschau
März 2019
Schwänzen?Streiken!
Greta Thunberg nannte ihren Protest „Schulstreik fürs Klima“. Im engeren Wortsinn können Schüler zwar nicht streiken, weil sie kein Geld verdienen. Ihre Intention beim „Klimastreik“ ist aber eine andere als beim „Schwänzen“ oder „Blaumachen“. Verwenden Medien diese Verben, um zu beschreiben, was die Schüler freitags tun, diskreditieren sie deren Protest. Auch in Ihrem Bericht „schwänzen“ Schüler. Damit unterstützen Sie das Narrativ von Politikern, die das Augenmerk vom Klimaschutz weg auf die Schulpflicht lenken möchten. Dabei ist es naiv, wenn Erwachsene an Schüler appellieren, doch in der Freizeit zu demonstrieren, um wahres Engagement zu zeigen. Würden Piloten oder Metaller ihre Forderungen durchsetzen, wenn sie außerhalb ihrer Arbeitszeit streiken? Wohl kaum. Die FR würde Arbeitskämpfe wohl eher nicht mit dem „Blaumachen“ von Belegschaftsmitgliedern umschreiben. Wir haben allen Grund, den Protest der Jugendlichen ernst zu nehmen. Das fängt bei der Wortwahl an.
Aus der Frankfurter Rundschau