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Februar 2020

CDU und FDP in der Krise

Mit ihrem Wahlverhalten in Thüringen haben CDU und FDP der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Gleichzeitig war dies der Auslöser für eine schwere Kreise der Bundes-CDU.  Lesen Sie Einiges dazu unter  „Aus der Bundespolitik“.

  

Januar 2020

 Fakten zur Bonpflicht

  Die seit 1.Januar geltende sogenannte vom damaligen Finanzminister Schäuble initiierte Bonpflicht sorgt für viel unnötige und vorgespiegelte Aufregung. Hier der Faktencheck dazu.

  

Januar 2020

  Neuregelung ist seit Langem bekannt

  Zehn Milliarden Euro werden nach Angaben des Bundesrechnungshofs an den Kassen im Handel, der Gastronomie und so weiter jährlich an Steuern hinterzogen. Richtig also, wenn ein Finanzminister dagegen vorgeht. Das Geld fehlt im Übrigen bei den notwendigen Ausgaben für Schulen, Kitas, Straßenbau und vielem mehr. Der ehrliche Bäcker, Gastronom, Händler ist der Dumme. Die Steuerhinterzieher machen sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll. Das ist doch der Skandal, um den es gehen sollte. Vor drei Jahren hat die Regierung die Bon-Pflicht auf den Weg gebracht. Der damalige Finanzminister hieß übrigens Wolfgang Schäuble. Der Starttermin 1.1.2020 ist also seit Langem bekannt. Die Übergangszeit haben die allermeisten Betriebe genutzt, um sich darauf einzustellen und in Kassen zu investieren. Zwei Wochen vor dem Start kommen nun die Lobbyisten des Handels aus den Büschen und wollen die Regelung zu Fall bringen. Lässt man ihre Argumente auf sich wirken, ist vieles an den Haaren herbeigezogen. Ihnen geht es in erster Linie darum, dass Steuertricksereien weiter möglich sein sollen. Das sagt natürlich keiner so. Und wenn  gejammert wird, dass jetzt unnötig Papierabfall produziert werde,  gibt e hier auch Lösungen: Verwndung von umweltgerechten Papier und vor allem, das Weglassen langer und unnötiger Werbung auf den Kassenzetteln.

 

  Januar 2020

 Kinder in den Knast?

 Die Tatsache, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin der  Forderung der CSU anschließt,  die Altersgrenze zur Strafmündigkeit so zu senken, dass auch 12- und 13-Jährige bestraft und in Haft genommen werden können, zeigt, wie tief diese christliche Partei inzwischen gesunken ist.  Dabei sollte Herr Martin als Jurist doch bekannt sein, wie problematisch ein Gefängnisaufenthalt Und: Den 16jährigen das Recht auf eine Wahlrecht zu verweigern, aber 12jährige in den „Knast“ – darauf liefe es ja bei den von Martin genannten „schweren Straftaten“ hinaus - zu schicken, zeigt dazu  eine Doppelmoral, die einfach unerträglich ist.

 

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