Alles zur Landtagswahl
März 2021
SPD-Landtagsfraktion freut sich und gratuliert
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion nach der Landtagswahl stand natürlich der Wahlsieg der SPD mit ihrer Kandidatin und amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der gesamtn SPD-Landtagsfraktion war es ein besonderes Anliegen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch einmal herzlich zum Wahlsieg zu gratulieren. Durch ihren Wahlerfolg hat sich wieder einmal bestätigt, wie wichtig in der Politik Gradlinigkeit, Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit sind. Als SPD-Fraktion haben wir mit unserer parlamentarischen Arbeit die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung unterstützt. Nun freuen wir uns darauf, diese Arbeit mit Malu Dreyer fortzusetzen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: Die SPD-Landtagsfraktion ist und bleibt auch nach der Wahl die größte Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern ehrgeizige und wegweisende Projekte und Vorhaben identifizieren, die die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land weiter verbessern und Chancen für alle schaffen. Das ist der klare Auftrag für die kommende Wahlperiode“, so Schweitzer abschließend.
März 2021
Michael Simon – seine Ziele als Abgeordneter
In einem Interview mit Nahe-News umriss der neue SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon, was er in den kommenden 5 Jahren im Landtag für den Wahlkreis bewegen will?
Michael Simon: Es gibt viele Themen, die mir am Herzen liegen und die mich bewegen. Dazu gehören eine Politik für den ländlichen Raum, die Sicherung der Grundversorgung (u.a. Breitband und schnelles Internet, die Förderung von Dorfläden, ÖPNV, Bürgerbusse). Ältere, hilfsbedürftige Menschen, sollen in ihrer gewohnten sozialen Umgebung leben können, z.B. durch die Schaffung entsprechender betreuter Wohnformen vor Ort. Mir ist die Unterstützung der Branchen, die unter der Pandemie besonders leiden, ganz wichtig. Mir geht es um Industriearbeitsplätze in unserer Region, die Stärkung von Mittelstand und Handwerk sowie des stationären Einzelhandels. Wirtschaftspolitisch setze ich auf die Begleitung von Unternehmen im Prozess der Digitalisierung und eine Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik, die auf gute, tarifgebundene Beschäftigung setzt. Ich stehe für eine Wohnungsbaupolitik, die ihre sozialpolitische Aufgabe sieht und das Wohnen auch für untere und mittlere Einkommen bezahlbar macht. Als Sozialdemokrat setze ich mich ein für gute Bildung, gleiche Bildungschancen und eine Bildungspolitik, die sich neben der Vermittlung von Lerninhalten auch ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung bewusst ist. Wir brauchen bedarfsgerechte Betreuungsangebote, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ein zentrales Politikfeld für mich ist außerdem eine Verkehrspolitik, die auf integrierte Verkehrskonzepte setzt, neben dem Auto, auf einen gut ausgebauten ÖPNV (in kommunaler Hand), die Schiene, ein flächendeckendes Radwegenetz. Umweltpolitisch mache ich mich stark für einen aktiven Landschafts- und Naturschutz, kommunale Klimaschutzkonzepte, die auf Dezentralität beim Einsatz erneuerbarer Energien den Schwerpunkt legen, denn der Klimaschutz beginnt vor Ort.
März 2021
Landtagswahlergebnis in Windesheim
Das Landtagswahlergebnis 2021 in Windesheim enthält einige interessante Erkenntnisse gegenüber der Wahl vor 5 Jahren. So waren es dieses Mal 59 Wahlberechtigte weniger; die Zahl der Wähler sank sogar um 136 Personen und damit um 7,7% auf 70,4%. Bei den Erststimmen lag die CDU mit 35,5% klar vor der SPD mit 29,8%, musste aber hier einen Rückgang von 14,8% (= 198 Stimmen) hinnehmen. Da zog natürlich auch der „Klöckner-Effekt“ vor 5 Jahren teilweise nicht mehr. Umgekehrt ist das Verhältnis dagegen bei den Zweitstimmen. Hier hat die SPD mit einem Zuwachs von 4,7% auf 38,9% (367 Stimmen) klar die CD überholt, die bei einem Verlust von 8% auf 30, 1% (284 Stimmen) zurückfiel. Bei den vier ebenfalls in den Landtag gekommenen Parteien fallen die Stimmengewinne bei den Erststimmen auf, während bei den Zweitstimmen lediglich die Grünen u8nd die Freien Wähler Prozentgewinne verbuchen konnten, die AFD dagegen 4,k1% einbüßte.
März 2021
Landtagswahlergebnis in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg
Auch das Landtagswahlergebnis in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg war für die SPD sehr erfreulich. Zwar lag sie auch hier bei den Erstimmen hinter der CDU, konnte aber bei den entscheidenden Zweitstimmen bei einem geringen Zugewinn von 0,2% auf 34,9% gegenüber 2016 die CDU (Rückgang von 36,2% auf 30,9%) überholen. So verlor die CDU bei den Zweitstimmen alleine 1.250 Wähler. Erfreulich auch hier der Rückgang der Afd; die fast die Hälfte an Stimmen einbüßte. In 11 Gemeinden (davon 6 in der alten VG Langenlonsheim) lag die SPD vorne, in den restlichen 6 die CDU. Prozental am stärksten war die SPD überraschen im kleinen Eckenroth, gefolgt von Waldlaubersheim und Bretzenheim. Die meisten Stimmen mit 663 holte die SPD allerdings in Langenlonsheim. Die CDU holte prozentual die Meisten Stimmen in Schöneberg, Roth und Dörrebach. Zählt man nur alleine die 7 Gemeinden der alten VG Langenlonsheim aus, hätte die SPD sogar noch ein Plus an Zweitstimmen von knapp 2%.
März 2021
Landtagswahl im Kreis Bad Kreuznach
Auch im ganzen Landkreis Bad Kreuznach lag die SPD bei den Zweitstimmen mit 39% (+0,3%) jklar vor der CDU, die von 33,1,% auf 27,4% abrutschte. Die Stimmen für die übrigen Parteien bewegten sich etwas wie im ganzen Land. Die CDU konnte sich in keiner Verbandsgemeinde durchsetzen, verlor sogar die Mehrheiten in den Verbandsgemeinden Rüdesheim und Langenlo0nsheim-Stromberg an die SPD. Bemerkenswert dabei die teils hohen Verluste der CDU in einzelnen Gemeinden der VG Rüdesheim, beispielsweise in Braunweiler minus 16,7%, Spabrücken 12,9%, Wallhausen 12,1%. : Am besten schnitt die SPD in der VG Nahe-Glan mit 43,7% ab, die CDU in unserer Verbandsgemeindemit 30,9%.
März 2021
Keine Chance für die CDU in Rheinhessen und an der Nahe.
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Rheinhessen und die Nahe sind „Rot mit einem kleinen Tupfer Grün“. Während die CDU-Kandidaten sich in keinem der 9 Wahlkreise behaupten konnten, gingen 8 Erstmandate an die SPD und eines in Mainz an die Grünen. Vor allem in der Landeshauptstadt Mainz ist die CDU mit nur einem Abgeordneten über die Landesliste, der als Direktkandidaten übrigens das schlechteste Ergebnis aller CDU-Kandidaten im Land erzielte, vertreten. Gegenüber den 8 SPD-Landtagsabgeordneten ist die CDU nur noch mit 3 Personen aus der Region im Landtag vertreten. |
März 2021
Faule Ausreden
Eins der von der Landes-CDU als Ursache ihrer Wahlschlappe genannten Gründe war , die Behauptung, man sei im Wahlkampf wegen der Corona-Beschränkungen nicht nah genug an die Wähler herangekommen. Das sind natürlich nur faule Ausreden. Die Coronabedingungen waren für alle örtlichen Kandidaten völlig gleich. Allerdings nicht ganz: Der CDU-Kandidat Martin hatte gegenüber Michael Simon in der Vorwahlzeit deutliche Vorteile. Während Martin als Landtagsabgeordneter schon viele Monate Zeit hatte, über die Dörfer des Wahlkreises zu „tingeln“, musste Michael Simon erst einmal bis zu seiner Nominierung als Kandidat im Herbst des vergangenen Jahres warten und hatte danach auch als Berufstätiger viel weniger Zeit als der CDU-Kandidat. Den Kopf muss man auch schütteln, wenn CDU-Kreischef Cyfka unverblümt behauptet, SPD-Finanzminister Scholz sei an den Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Beihilfen schuld. Zuständig ist hier der Wirtschaftsminister und der gehört der CDU an. Auch das Wahlergebnis in unserer Verbandsgemeinde redet Cyfka „schön“. Zwar liegt die CDU hier bei den Erstimmen knapp vorne, allerdings bei einem Verlust von über 10 Prozent gegenüber 2016. Bei den entscheidenden Zweitstimmen. Bei den Erststimmen hat die SPD dagegen einen Vorsprung von 4% . Und in Guldental verlor die CDU mehr als 16% der Erststimmen.
März 2021
Handelt Öffentlicher Anzeiger parteilich?
Auf die aus seiner Sicht nicht zulässige Videowahlkampfschaltung von Bürgermeister Cyfka mit dem CDU-Spitzenkandidaten Baldauf reagierte der SPD-Landtagskandidat Michael Simon sofort mit einer Presseerklärung an den Öffentlichen Anzeiger. Obwohl diese der Zeitung mehrere Tage vor dem Wahltermin vorlag, veröffentliche der Öffentliche Simons Text nicht mehr vor der Wahl. Eine Ungleichbehandlung von SPD und CDU, die schon zu denken geben kann.
Mai 2023
SPD-Kreiskonferenz
Die gut besuchte und in guter Atmosphäre stattfindende Kreiskonferenz der SPD im Bürgerhaus in Simmertal war ein zuversichtlicher Start für die kommenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Gute Stimmung herrschte dabei, wenngleich sich alle Mitglieder bewusst waren, dass im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2024 viel Arbeit bevorsteht. Lesen Sie hier einen Bericht darüber.
Mai 2023
Die Kosten fürs Heizen mindern
Über die Heizkostenhilfe informiert Landtagsabgeordneter Michael Simon (SPD) in einer Pressemitteilung. Lesen Sie hier Näheres dazu.
April 2023
Einwohnerversammlung soll stattfinden
Damit die Windesheimer Bürger(innen) besser über die aktuellen Vorgänge im Ort Bescheid wissen, wurde die Einberufung einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen. Dies finden wir auch sehr notwendig, da es bisher doch mangels genügend näherer Informationen auch aus der Gemeindeverwaltung oft Unklarheiten gab und Unwissen vorhanden war.
September 2023
Spiegelstandort wird kritisch gesehen
Der seit einiger Zeit vor dem Rathaus installierte Verkehrsspiegel wird vielfach wegen seines Standorts und seines Aussehens kritisch gesehen. Was meinen Sie dazu?
Joe Weingarten begrüßt den Kulturpass.
Unser SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „Pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten. Siehe hier den vollständigen Text.
Februar 2023
Sicherheit am Radweg
Der Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde zwar von der Verbandsgemeinde gebaut; die Sicherheit und die Pflege der Strecke obliegt aber den jeweiligen Ortsgemeinden. Und hier ist für Windesheim bei dem entlang des Waldes führenden Teilstück Handlung geboten. Kürzlich fiel dort ein Baum auf den Radweg und der Zustand weiterer Bäume lässt befürchten, dass es weitere Abbrüche geben könnte. Da zumindest ein Teil der Waldfläche sich in Privatbesitz befindet, müssen als erster Schritt die konkreten Eigentumsverhältnisse geprüft und die Eigentümer dann aufgefordert werden, die Bäume auf ihre Standfestigkeit prüfen zu lassen. Auch hat es an mehreren Stellen durch Verschmutzungen des Weges
November 2022
Juli 2023
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert die Landesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in rheinland-pfälzischen Kommunen mit insgesamt 250 Mio. Euro – beispielsweise Solaranlagen (unter Ausschluss von EEG-geförderten Anlagen), Aufbau einer Ladeinfrastruktur, E-Lastenräder oder auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Für Windesheim stehen dafür 15.000 Euro zur Verfügung. Strenge Vorgaben für Maßnahmen gibt es nicht. Hier sind vor allem auch Ideen aus der Bevölkerung gefragt. Bis 15. Dezember muss das auf den Weg gebracht werden.
April 2023
Gisela Winter wurde geehrt
Für ihre langjährige vorbildliche Gestaltung der Blumenrabatten an mehreren Plätzen im Dorf wurde Gisela Winter offiziell von der Gemeinde geehrt. Vorbildlich war dabei unter anderem ihre liebevolle Gestaltung an Feiertagen, beispielsweise vor der ehemaligen Gemeindewaage. Der Ortsbürgermeister überreichte ihr dazu eine Beziehungskiste und der Verkehrsverein dankte mit einem reichhaltig bestückten Geschenkkorb. Zwar gibt sie die Pflege rund ums Rathaus aus Altersgründen ab, erfreulich ist aber, dass sie den Blumenschmuck am Friedhof weiter pflegen will.
Juni 2023
Vorschläge für unsere Verbandsgemeinde
Ob in der Stadt Bad Kreuznach oder in den VGs: Das Kreisentwicklungskonzept hält eine Menge Vorschläge bereit, um die Region an Nahe und Glan für ihre Bevölkerung weiter attraktiv zu gestalten. Unter anderem Telemedizin und Dorferneuerungskonzepte stehen als Vorschläge bei der VG Langenlonsheim-Stromberg an. Ebenfalls rät das Konzept, hier mehr Autovermietung anzubieten, die Gästekarte einzuführen und die Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Bingen zu intensivieren.
Juni 2023
Finger weg von Rente mit 63I
Aus der CDU gibt es Vorschläge, die von ihr selbst unter der Regierung Merkel eingeführte Rente mit 63 ersatzlos zu streichen. Ein herzloser CDU-Plan. Bei der Rente mit 63 geht es um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Menschen, die meist, seit sie 14 Jahre alt sind, malochen. Es geht um Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihr ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet und viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und würde genau diese Menschen treffen. Es ist es ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.
Bäume bleiben ein Problem
Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten, sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.
Februar 2023
Missachtung der Ratsmitglieder
Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse. Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt. Lesen Sie hierzu Näheres.
Mai 2023
CDU hindert junge Leute am wählen
Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen. Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.
April 2023
Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule
Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.
Januar 2023
Es tut sich was auf der Hunsrückbahn!
Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn zumindest für einen Güterverkehr gibt es konkrete Fortschritte. Das Urteil, mit dem die Deutsche Bahn dazu verurteilt wurde, die Bahnstrecke zwischen Stromberg und Büchenbeuren instand zu setzen, ist nämlich rechtskräftig . . Entsprechend dem Urteil hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den vorbereitenden Arbeiten und kurzfristigen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vegetationsrückschnitt und der Instandsetzung der Durchlässe begonnen. So haben im Raum Ellern zwei Schienenbagger damit begonnen, die zugewachsenen Gleise und eine Schneise von 6,80 Metern Breite entlang der Strecke freizuschneiden. Die Hauptarbeiten fänden jedoch erst „nach entsprechenden Planungen und Vorläufen, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, statt“. So müssten zunächst die Umweltverträglichkeit der Arbeiten geprüft und die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden: „Die Hauptbauphase wird voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden, sodass ein durchgehender Verkehr nach jetzigem Planungsstand ab Ende 2024 aufgenommen werden kann.“ Entlang der gesamten Strecke müssen die Gleise erneuert und die Bahnübergänge verkehrssicherer gestaltet werden. Außerdem nutzt die Firma WRS den jetzt schon befahrbaren Abschnitt zwischen Langenlonsheim und Stromberg zum vorübergehenden Abstellen von Zügen. So fuhr auch durch Windesheim ein Zug mit 20 Kesselwagen aus der Schweiz bis nach Stromberg.
August 2022
Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?
In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt. Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt. Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“. Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.
März 2023
Wir trauern um unsere Anneliese
Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht. Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.
März 2023
Niveaulos
Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt. Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“ und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl beenden.” Einfach niveaulos!