Dezember 2018
Abschaffung falscher Weg
Zu der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ein aktueller Kommentar des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
Apropos teurer: Auch in Rheinland-Pfalz wird derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Kein einfaches Thema. Jeder kommunalpolitisch Verantwortliche weiß, dass es kein Vergnügen bereitet, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass der von ihnen gewünschte Ausbau der vor ihrer Haustür liegenden schlechten Anliegerstraße auch von ihnen mitfinanziert werden muss. Klasse, wenn das Land die Kosten übernimmt?! Aber wirklich? Bei der Regelung, wie sie heute gilt, wird vor Ort entschieden, wann welche Straße mit welchem Standard ausgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber verantwortlich mit dem Rat unmittelbar diskutieren und so Einfluss nehmen. Bei einer Verschiebung auf Landesebene müsste eine Regelung erforderlich sein, mit der gewährleistet wird, dass nicht die Landesregierung bzw. irgendein Ministerialbeamter letztendlich darüber entscheidet, welche Straßen mit welchem Standard wann ausgebaut werden. Wann dann anderenfalls kleine Anliegerstraßen in Westerwald, Eifel und Hunsrück gebaut werden, kann sich jeder denken.Wer weiß, wie Landesstraßen in den weniger dicht besiedelten Gebieten angesichts knapper öffentlicher Kassen aussehen, weiß was ich meine. Und wer dringend, vielleicht schon aus Gründen der Haftung für die Verkehrssicherheit, notwendige Ausbaumaßnahmen durchführen muss, der müsste dann die Grundsteuer B entsprechend kräftig erhöhen usw. Unabdingbar wäre daher, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine volle Kompensation der Finanzierungslücke aus landeseigenen Mitteln, die nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammen, erfolgen müsste.
Zugegeben, das heutige Beitragsrecht sollte weiterentwickelt werden, um vorhandene „Unebenheiten“ zu beseitigen. (Übrigens: Kurzfristige hohe Einmalbeiträge lassen sich auch heute mit den Möglichkeiten des wirklich modernen rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes vermeiden; wir haben in der Verbandsgemeinde Prüm überwiegend wiederkehrende Beiträge beschlossen - mit sehr gutem Erfolg!).
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss wohl überlegt sein und darf keinesfalls im „Hauruck-Verfahren“ erfolgen. Ein Weniger an örtlicher Verantwortung muss auch abgewogen werden mit der Frage, ob ein Weniger an kommunaler Selbstverwaltung und ein Weniger an örtlicher Demokratie gewünscht wird. Meine Meinung hierzu ist: Auch wenn es gelegentlich mal „ungemütlich“ wird - örtliche und bürgernahe Verantwortung erfordert auch schon mal, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zu vertreten. Letztlich bedeutet dies aber auch, mehr unmittelbare Einflussnahme für Bürgerinnen und Bürger. Betroffene sind dann auch Beteiligte!
Januar 2019
Rheinland-Pfalz soll sich ändern
Eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz ist dringend notwendig: Diese Meinung vertritt Gerhard Braun, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU). „Ich bin Ökonom. Wenn ich betriebswirtschaftlich auf die kleinteiligen Strukturen schaue, die wir im Lande haben, schreit es danach, dass wir Einheiten zusammenlegen“, sagte Braun. „Als Unternehmer schauen wir immer, wo wir Synergien heben können. Und die Synergien im Verwaltungsbereich liegen auf dem Tisch.“ Es sei richtig gewesen, Verbandsgemeinden zusammenzulegen. „Aber wir hätten auch schon über Kreise nachdenken müssen.“ Eigentlich müsse auch über Länderfusionen nachgedacht werden. „Aber mir ist klar, dass ich es nicht mehr erleben werde, dass Bundesländer zusammengelegt werden“, sagte Braun.
Februar 2019
Neue Staatssekretäre
Diese beiden Personalentscheidungen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf bekannt gegeben: „Wir freuen uns, mit Nicole Steingaß und Dr. Denis Alt zwei Persönlichkeiten mit langjähriger Verwaltungs- und Organisationserfahrung sowie profunden Kenntnissen unseres Landes für die Aufgabe als Staatssekretäre in den beiden Ministerien gewonnen zu haben.“ Die Entscheidungen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber im Wissenschaftsministerium Prof. Dr. Salvatore Barbaro um Beurlaubung gebeten hatte, um eine Vertretungsprofessur an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz anzunehmen und der bisherige Amtsinhaber im Innenministerium Günter Kern in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.
Die Ministerpräsidentin dankte den beiden für ihre Tätigkeit für das Land Rheinland-Pfalz: „Beide Persönlichkeiten haben an unterschiedlichsten Stellen engagiert Aufgaben in Behörden und Verwaltungen übernommen und hatten stets das Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“ Nicole Steingaß, bisher bereits Leiterin des Ministerbüros im Ministerium des Innern und für Sport, freut sich auf die neue berufliche Aufgabe: „Die Themenvielfalt des Innenministeriums und die damit verbundenen Herausforderungen sind ein spannender Arbeitsbereich, in dem auch künftig wichtige Akzente für die weitere Entwicklung des Landes gesetzt werden. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, in dem Menschen gut und gerne leben und sich für ihre Heimat engagieren. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, dass dies so bleibt.“
Innenminister Roger Lewentz betonte: „Mit Nicole Steingaß haben wir eine sehr gute Nachfolgeregelung treffen können. Die 39-jährige Beamtin ist eine hervorragende Kennerin des Hauses. Mit ihr verbinde ich eine kraftvolle Neuaufstellung mit einem Höchstmaß an Kontinuität zu ihrem Vorgänger. Ich wünsche der neuen Staatssekretärin für unsere gemeinsame Tätigkeit viel Erfolg und eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit bereits seit seiner Zeit als Verbandsbürgermeister und Landrat bei Günter Kern.“
November 2022
Bäume bleiben ein Problem
Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten, sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.
Februar 2023
Missachtung der Ratsmitglieder
Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse. Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt. Lesen Sie hierzu Näheres.
Juni 2023
Aufsichtskräfte gesucht
Die Zahl der Personen für die Beckenaufsicht in unserem Freibad reicht voraussichtlich weiter nicht aus, um das Bad zu den bisher gewohnten Zeiten offen zu halten. Daher werden weitere Aufsichtskräfte dringend gesucht. Wie man den dafür erforderlichen Schein machen kann, sehen Sie hier!
Mai 2023
Deutschlandticket für Schüler
Der Kreistag Bad Kreuznach hat beschlossen, alle Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf eine Busfahrkarte künftig mit dem sogenannten Deutschlandticket auszustatten. Die Umstellung erfolgt automatisch ab dem neuen Schuljahr zum 1. September. Eltern, die bereits jetzt eine Umstellung von der Schülerjahreskarte auf das Deutschlandticket wünschen, können dieses eigenständig für die Monate Mai, Juni und Juli erwerben. Für die Kosten müssen die Eltern zunächst in Vorleistung treten, können diese aber zum Schuljahresende mit der Kreisverwaltung abrechnen. Ganz wichtig: Nach dem Kauf des Deutschlandtickets muss das Schülerjahresticket zeitnah abgegeben werden. Zudem können Kosten für das Deutschlandticket für den Monat August nicht abgerechnet werden, da in diesem Monat ferienbedingt keine Fahrkarte seitens des Landkreises zur Verfügung gestellt wird.
Mai 2023
CDU hindert junge Leute am wählen
Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen. Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.
Januar 2023
Solidarisch bei den Erlösen aus Windkraft und Fotovoltaik?
Kommunen, auf deren Gebiet Windräder und (außer auf Privathäusern) Fotovoltaikanlagen erhalten dafür zum Teil erhebliche Gelder. Andere Gemeinden in deren Nachbarschaft gehen daher leer aus. Jetzt soll in nächster Zeit in der Verbandsgemeinde geprüft werden, eine solidarische Fondslösung zur Gewinnteilung für die alle Gemeinden möglich ist. In der Verbandsgemeinde Rüdesheim soll dieses Modell geschaffen werden. Ob das bei uns allerdings möglich ist, erscheint allerdings fraglich, weil e bei uns schon im Gegensatz zu Rüdesheim schon Windräder gibt, von denen nur einzelne Gemeinden profitieren.
April 2023
Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule
Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.
Januar 2023
Es tut sich was auf der Hunsrückbahn!
Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn zumindest für einen Güterverkehr gibt es konkrete Fortschritte. Das Urteil, mit dem die Deutsche Bahn dazu verurteilt wurde, die Bahnstrecke zwischen Stromberg und Büchenbeuren instand zu setzen, ist nämlich rechtskräftig . . Entsprechend dem Urteil hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den vorbereitenden Arbeiten und kurzfristigen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vegetationsrückschnitt und der Instandsetzung der Durchlässe begonnen. So haben im Raum Ellern zwei Schienenbagger damit begonnen, die zugewachsenen Gleise und eine Schneise von 6,80 Metern Breite entlang der Strecke freizuschneiden. Die Hauptarbeiten fänden jedoch erst „nach entsprechenden Planungen und Vorläufen, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, statt“. So müssten zunächst die Umweltverträglichkeit der Arbeiten geprüft und die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden: „Die Hauptbauphase wird voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden, sodass ein durchgehender Verkehr nach jetzigem Planungsstand ab Ende 2024 aufgenommen werden kann.“ Entlang der gesamten Strecke müssen die Gleise erneuert und die Bahnübergänge verkehrssicherer gestaltet werden. Außerdem nutzt die Firma WRS den jetzt schon befahrbaren Abschnitt zwischen Langenlonsheim und Stromberg zum vorübergehenden Abstellen von Zügen. So fuhr auch durch Windesheim ein Zug mit 20 Kesselwagen aus der Schweiz bis nach Stromberg.
August 2022
Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?
In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt. Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt. Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“. Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.
Mai 2023
Bauausschuss berät über Bauvorhaben
Wegen eines geplanten Bauvorhaben „Auf dem Horn“ fand eine Ortsbesichtigung des Bauausschusses statt. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde anschließend beraten, wie mit dem Vorhaben seitens der Gemeinde umgegangen werden soll.
Mai 2023
Einschränkungen bei den Öffnungszeiten möglich?
Die technischen Vorbereitungen für die neue Badesaison sind mit großer Hilfe des Schwimmbadfördervereins so gut wie abgeschlossen, so dass es in dieser Hinsicht losgehen kann. Die Eröffnung soll am 28. Mai erfolgen. Allerdings musste das Becken noch einmal geleert werde, da das Wasser aus der Quelle nicht einwandfrei war. Jetzt wird es Leitungswasser gefüllt, was nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch wieder zu einer niedrigeren Wassertemperatur führte. Der Kartenverkauf ist auf jeden Fall dank Werner Ahlborn in vollem Gang. Ein Engpass besteht allerdings bei den Badeaufsichten. Wenn die Gemeinde trotz intensiver Suche nach weiteren Aufsichtskräften nicht fündig wird, kann es zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten kommen. In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass es offenbar Kollisionen mit bei der Verbandsgemeinde für deren Bäder angestellten Aufsichtskräften gibt, denen es verwehrt sein soll, auch in Windesheim tätig zu werden. Wir werden im übrigen danach drängen, dass nicht nur die Öffnungszeiten der Bäder in Stromberg und Langenlonsheim, sondern auch die der beiden kleinen Bäder im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
Mai 2023
Neues Vom Neubaugebiet Acht Morgen.
Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet verlaufen planmäßig, so dass ein Abschluss im August nach Auskunft des Ortsbürgermeisters nicht unrealistisch erscheint. Die Straßenbeleuchtung wird zunächst zurückgestellt, weil ansonsten durch die erwartete Bautätigkeit Beschädigungen zu befürchten wären. Auch der Quartiersplatz soll erst später unter Mitwirkung der Anwohner gestaltet werden. Fast alle Bauplätze sind inzwischen verkauft; auch die Sparkasse hat die Bauplätze für die Mehrfamilienhäuser entlang der Kreuznacher Straße vollständig erworben. Auch die ersten Baugenehmigungen sind inzwischen erteilt worden.
März 2023
Wir trauern um unsere Anneliese
Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht. Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.
März 2023
Niveaulos
Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt. Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“ und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl beenden.” Einfach niveaulos!
April 2023
Gelände soll endlich genutzt werden
Das schon lange zur Verfügung stehende große Freigelände des Kindergartens, auf dem auch der Bauwagen steht, soll wohl jetzt endlich zusammen mit dem Wagen genutzt werden. Vor allem der Bauwagen schien bisher eher eine teure Fehlinvestition zu sein.