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Februar 2020

Wichtig für ländlichen Raum

SPD-Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten begrüßt neues Finanzierungsgesetz. 

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beschlossen. Es ermöglicht Kommunen und Ländern, Schienenprojekte zu finanzieren und Straßen zu erneuern. Dafür stehen ab nächstem Jahr 1 Milliarde Euro und ab 2025 2 Milliarden Euro im Jahr bereit. Projekte können mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. „Gerade für uns im ländlichen Raum ist das Gemeindefinanzierungsgesetz ein wichtiger Schritt“, sagt der lokale Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). Als Beispiel nennt er die Stadt Mainz, wo die angedachte Citybahn über das GVFG finanziert werden könnte. Die Entscheidung, für welche Projekte Geld beantragt wird, fällt vor Ort. Das Gesetz stellt das Geld bereit, um diese zu finanzieren und so einem Abhängen des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten sich SPD und Union auf eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geeinigt. Bisher umfasste der Etat knapp 333 Millionen Euro im Jahr. „Mit der nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des GVFG werden wir die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag nochmals deutlich übertreffen“, sagt Weingarten. Auch neu ist, dass über das GVFG nun die Grunderneuerung von Straßen und der Bau von Straßenbahnstrecken finanziert werden kann.

 

Dezember  2019

Die SPD hat wieder Ziele

Was braucht es für erfolgreiche Politik? Als Erstes ein Ziel, ein Nutzenversprechen, für das einem die Wählerinnen und Wähler die Stimme geben sollen. Die SPD hat sich am Wochenende eine ganze Reihe solcher Ziele gegeben: mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne, womit deren Monopole beschnitten würden. Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Mit ihrer Ablehnung vieler dieser Vorschläge wirkten die Konservativen am Wochenende schon wie ideenlose Fortschrittverweigerer und Blockierer. Die Sozialdemokraten müssen ihre Ideen und Ziele nun in politische Strategien und Kampagnen übersetzen, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten. Das Personal der SPD muss sie ins Land tragen. Das braucht Zeit, und deswegen ist es möglicherweise nicht verkehrt, die große Koalition weiterlaufen zu lassen und dann stark positioniert in die nächsten regulären Bundestagswahlen zu gehen. Mit einer Ausnahme: Der Klimaschutz muss sofort ambitionierter werden. Das aktuelle Flugblatt.

Dezember  2019

Das will die SPD!

Lesen hier auch zusammengefasst, was die SPD will und, wie das nach  Überprüfung einzuordnen ist.

Dezember  2019

Das fordert die SPD für die Kommunen

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD sich programmatisch neu aufgestellt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Bedeutend sind diese auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise.   So fordert die Partei ein „Allround-Abo” für ÖPNV-, Sharing- und Poolingdienste deutschlandweit in jeder Kommune. Ein „kommunaler Windbonus” soll dem Windkraftausbau neuen Auftrieb geben. Die SPD will ein Programm „Neues Soziales Wohnen” auflegen und das kommunale Vorkaufsrecht ausweiten. Außerdem treten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein umfassendes Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur (Bund, Länder, Kommunen) ein. Und vieles mehr.

 

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