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April 2019

 

Wahlkampf mit Amtsbonus

 

Landrätin Dickes und Bürgermeister Cyfka machen für die Kommunalwahl Wahlkampf für CDU-Kandidaten. So läuft nach Zeitungsberichten Cyfka mit der Kandidatin der Guldentaler Christdemokraten für den Ortsbürgermeister-Posten durch Guldental und macht Haustürwahlkampf. Auf Vorhalt, dass er damit gegen sein Neutralitätsgebot verstoße, antwortete er, „in Guldental sei er als CDU-Kreisvorsitzender im Einsatz gewesen und auch als Kreistagskandidat“. Er sei damit in eigener Sache und nicht als Verbandsbürgermeister

 

aufgetreten.  Formell ist das natürlich richtig. Aber, wenn Dickes oder Cyfka vor ihrer Haustür stehen, sehen die Menschen sie natürlich kaum als CDU-Funktionäre sondern als Landrätin bzw. Verbandsbürgermeister. Und das ist natürlich auch so beabsichtigt, da kann man von Seiten der beiden Genannten noch so argumentieren, wie man will. Noch mal deutlich: Zulässig ist das! Ein „Geschmäckle“ bleibt trotzdem.

 

 

April 2019

Notfall ein Neonikotinoid

Das Zitat ist der Bundeslandwirtschaftsministerin längst um die Ohren geflogen, gesprochen am 20.April 2018 Bundestag: „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Laut Protokoll wiederholte Julia Klöckner den Satz sogar noch, um fortzufahren: „Wir werden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel weiter reduzieren.“ Einen Einblick in das reale Geschehen in der Flur gewinnt, wer in den Pflanzenschutzempfehlungen des Fachblatts „Topagrar“ blättert. Titel vom 3.April: „Sommergetreide sauber halten, Wintergetreide einkürzen, Unkraut in Grünland regulieren.“ Was folgt, liest sich wie der Auszug aus dem Online-Shop eines Agrotech-Warenhauses. Herbizide, Fungizide, Insektizide: Es wimmelt von Empfehlungen zum Einsatz von Mitteln wie Gladio, Talius, Moddevo, Prodax, Amistar Opti, Trebon, Mavrik vita. Bei Raps rät die Beraterin zu den bienengefährlichen Produkten Plenum oder Avaunt, bei der Maissaat zu „Mesurol flüssig (gegen Vogelfraß, Fritfliege und Nebenwirkung Drahtwurm)“ (Zitat aus „Topagrar“). Die Agrar-Konzerne haben alles im Portfolio gegen saugende Insekten, gegen fiesen Mehltau oder üppige Unkräuter. „Moderne“ Landwirtschaft ist Chemie-abhängig, und viele der Präparate werden prophylaktisch versprüht. Weil die Zulassungspraxis von Pestiziden die angestrebten Umweltstandards verfehlt, forderte am Dienstag eine Gruppe internationaler Wissenschaftler rund um die Uni Koblenz, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu ändern. Um die Lücke zwischen gesetzlicher Intention, wonach in der EU Pestizide die Biodiversität nicht schmälern dürfen, und Realität zu schließen. Klöckners Versprechen haben mit der Praxis nichts zu tun. Immer wieder entlarven Entscheidungen der Behörden ihres Geschäftsbereich ihre Sprüche als Luftnummer. Als Länder wie Belgien, Polen, Ungarn und Tschechien im Herbst Notfallzulassungen von verbotenen Neonikotinoiden im Raps und Rüben ankündigten, versprach das Ministerium, in Deutschland werde es solche Ausnahmen nicht geben. Genau das aber ist nun geschehen. Erst erlaubte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL das Blattlaus-Mittel Teppeki im Rübenanbau via Notfallzulassung, dann wenig später sogar mit dem Wirkstoff Acetamiprid ein Neonikotinoid auf dem selben Weg. Im Gegensatz zu drei anderen EU-weit verbotenen Neonikotinoiden ist Acetamiprid prinzipiell zwar erlaubt, sogar gegen Blatt-, Schmier- und Wollläuse in Haus und Garten, nur eben im Rübenanbau nicht. Zu dem Wirkstoff aber hatte die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa 2013 festgestellt, dass auch das Insektizid Acetamiprid beim Menschen „die Entwicklung von Neuronen und Hirnstrukturen, die etwa mit der Lern- und Gedächtnisfunktion in Verbindung stehen, beeinträchtigen“ könne, berichtete der Fachdienst „Agrarheute“ damals. Zum Schluss das Gute: „Topagrar“ hat ganz am Ende der Pflanzenschutzempfehlungen, man glaubt es kaum, den Hinweis parat, wonach die Bewerbung für den mit 25 000 Euro dotierten Wettbewerb „Insekten brauchen Bauern“ in die Verlängerung geht: „Weit über 100 Bewerbungen“ aus dem Kreis der 269 800 Bauern seien eingegangen, und „wegen“ dieser „regen Beteiligung“ werde die Frist zur Teilnahme zum 15.April gedehnt.

Aus der Frankfurter Rundschau

 März 2019

 Gegen Ausbeutung

Wir haben uns daran gewöhnt, Joggingschuhe oder Bücher kostenlos nach Hause geliefert zu bekommen. Das hat seinen Preis, den Tausende von Paketboten zahlen. Mit Arbeitsbedingungen, die nicht nur unzumutbar sind, sondern auch mit Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und dem illegalen Einschleusen ausländischer Arbeitskräfte einhergehen – hier wächst eine ganz besondere Spielart der organisierten Kriminalität.  Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als Kontrollen des Zolls notwendig machen. Deshalb braucht es die von Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktioniert. Das Prinzip: Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt dafür verantwortlich, dass Vorschriften eingehalten werden. Auch wenn es sich um Subunternehmer handelt. Das lässt sich einfach umsetzen. Der Paketdienst muss seine Subunternehmer vertraglich verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten - etwa bei Arbeitszeit und Mindestlohn. Für die Verbraucher bedeutet dies: Kostenlose Lieferungen nach Hause wird es wohl kaum noch geben. Der Schutz gegen Ausbeutung sollte uns das wert sein.

Aus der Frankfurter Rundschau

 März 2019

 Schwänzen?Streiken!

Greta Thunberg nannte ihren Protest „Schulstreik fürs Klima“. Im engeren Wortsinn können Schüler zwar nicht streiken, weil sie kein Geld verdienen. Ihre Intention beim „Klimastreik“ ist aber eine andere als beim „Schwänzen“ oder „Blaumachen“. Verwenden Medien diese Verben, um zu beschreiben, was die Schüler freitags tun, diskreditieren sie deren Protest. Auch in Ihrem Bericht „schwänzen“ Schüler. Damit unterstützen Sie das Narrativ von Politikern, die das Augenmerk vom Klimaschutz weg auf die Schulpflicht lenken möchten. Dabei ist es naiv, wenn Erwachsene an Schüler appellieren, doch in der Freizeit zu demonstrieren, um wahres Engagement zu zeigen. Würden Piloten oder Metaller ihre Forderungen durchsetzen, wenn sie außerhalb ihrer Arbeitszeit streiken? Wohl kaum. Die FR würde Arbeitskämpfe wohl eher nicht mit dem „Blaumachen“ von Belegschaftsmitgliedern umschreiben. Wir haben allen Grund, den Protest der Jugendlichen ernst zu nehmen. Das fängt bei der Wortwahl an.

Aus der Frankfurter Rundschau

 

Oktober 2019

 Cannabis-Handel in Windesheim

Im Rahmen eines Schlags gegen den Cannabis-Handel wurden Polizei und Staatsanwaltschaft auch in der oberen Lindenstraße in Windesheim „fündig“. Bei einer Durchsuchung eines Wohnhauses wurden umfangreiche Mengen an Rauschgift und Material zu dessen Herstellung gefunden. Auch soll es Festnahmen gegeben haben.

Oktober 2019

Joe Weingarten in den Bundestag

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles nimmt Joe Weingarten im Deutschen Bundestag ihren Sitzungsplatz ein. Damit ist die SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld wieder mit einem Abgeordneten in Berlin vertreten. 

November  2022

 

 

Bäume bleiben ein Problem

Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten,  sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.   

Februar 2023

Missachtung der Ratsmitglieder

Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern  erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse.  Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern  in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt.  Lesen Sie hierzu Näheres.

Juni  2023

Aufsichtskräfte gesucht

Die Zahl der Personen für die Beckenaufsicht in unserem Freibad reicht voraussichtlich weiter nicht aus, um das Bad zu den bisher gewohnten Zeiten offen zu halten. Daher werden weitere  Aufsichtskräfte dringend gesucht.  Wie man den dafür erforderlichen Schein machen kann, sehen Sie hier!

Mai  2023

Deutschlandticket für Schüler

Der Kreistag Bad Kreuznach hat beschlossen, alle Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf eine Busfahrkarte künftig mit dem sogenannten Deutschlandticket auszustatten. Die Umstellung erfolgt automatisch ab dem neuen Schuljahr zum 1. September. Eltern, die bereits jetzt eine Umstellung von der Schülerjahreskarte auf das Deutschlandticket wünschen, können dieses eigenständig für die Monate Mai, Juni und Juli erwerben. Für die Kosten müssen die Eltern zunächst in Vorleistung treten, können diese aber zum Schuljahresende mit der Kreisverwaltung abrechnen. Ganz wichtig: Nach dem Kauf des Deutschlandtickets muss das Schülerjahresticket zeitnah abgegeben werden. Zudem können Kosten für das Deutschlandticket für den Monat August nicht abgerechnet werden, da in diesem Monat ferienbedingt keine Fahrkarte seitens des Landkreises zur Verfügung gestellt wird.

Mai  2023

CDU hindert junge Leute am wählen

Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen.  Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.

Januar 2023

Solidarisch bei den Erlösen aus Windkraft und Fotovoltaik?

Kommunen, auf deren Gebiet Windräder und (außer auf Privathäusern) Fotovoltaikanlagen erhalten dafür zum Teil erhebliche Gelder. Andere Gemeinden in deren Nachbarschaft gehen daher leer aus. Jetzt soll in nächster Zeit in der Verbandsgemeinde geprüft werden,  eine solidarische Fondslösung zur Gewinnteilung für die alle Gemeinden möglich ist. In der Verbandsgemeinde Rüdesheim soll dieses Modell geschaffen werden. Ob das bei uns allerdings möglich ist, erscheint allerdings fraglich, weil e bei uns schon im Gegensatz zu Rüdesheim schon Windräder gibt, von denen nur einzelne Gemeinden profitieren.

 

April 2023

Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule

Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.

Januar 2023

 Es tut sich was auf der Hunsrückbahn!

Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn zumindest für einen Güterverkehr  gibt es konkrete  Fortschritte. Das Urteil, mit dem die Deutsche Bahn dazu verurteilt wurde, die  Bahnstrecke zwischen Stromberg und Büchenbeuren instand zu setzen, ist nämlich rechtskräftig . . Entsprechend dem Urteil hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den vorbereitenden Arbeiten und kurzfristigen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vegetationsrückschnitt und der Instandsetzung der Durchlässe begonnen. So haben im Raum Ellern zwei Schienenbagger damit begonnen, die zugewachsenen Gleise und eine Schneise von 6,80 Metern Breite entlang der Strecke freizuschneiden. Die Hauptarbeiten fänden jedoch erst „nach entsprechenden Planungen und Vorläufen, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, statt“. So müssten zunächst die Umweltverträglichkeit der Arbeiten geprüft und die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden: „Die Hauptbauphase wird voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden, sodass ein durchgehender Verkehr nach jetzigem Planungsstand ab Ende 2024 aufgenommen werden kann.“ Entlang der gesamten Strecke müssen die Gleise erneuert und die Bahnübergänge verkehrssicherer gestaltet werden. Außerdem  nutzt die Firma WRS den jetzt schon befahrbaren Abschnitt zwischen Langenlonsheim und Stromberg  zum vorübergehenden Abstellen von Zügen. So fuhr auch durch Windesheim ein Zug mit 20 Kesselwagen aus der Schweiz bis nach Stromberg.

 

August  2022

Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?

In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser  wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt.  Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt.  Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“.  Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.

Mai  2023

Bauausschuss berät über Bauvorhaben

Wegen eines geplanten Bauvorhaben „Auf dem Horn“ fand eine Ortsbesichtigung des Bauausschusses statt.  In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde anschließend beraten, wie mit dem Vorhaben seitens der Gemeinde umgegangen werden soll.  

Mai  2023

Einschränkungen bei den Öffnungszeiten möglich?

Die technischen Vorbereitungen für die neue Badesaison sind mit großer Hilfe des Schwimmbadfördervereins so gut wie abgeschlossen, so dass es in dieser Hinsicht losgehen kann.  Die Eröffnung soll am 28. Mai erfolgen. Allerdings musste das Becken noch einmal geleert werde, da das Wasser aus der Quelle nicht einwandfrei war. Jetzt wird es Leitungswasser gefüllt, was nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch wieder zu einer niedrigeren Wassertemperatur führte. Der Kartenverkauf ist auf jeden Fall dank Werner Ahlborn in vollem Gang. Ein Engpass besteht allerdings bei den Badeaufsichten. Wenn die Gemeinde trotz intensiver Suche nach weiteren Aufsichtskräften nicht fündig wird, kann es zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten kommen.  In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass es offenbar  Kollisionen mit bei der Verbandsgemeinde für deren Bäder angestellten Aufsichtskräften gibt, denen es verwehrt sein soll, auch in Windesheim tätig zu werden. Wir werden im übrigen danach drängen, dass nicht nur die Öffnungszeiten der Bäder in Stromberg und Langenlonsheim, sondern auch die der beiden kleinen Bäder  im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

 

Mai  2023

Neues Vom Neubaugebiet Acht Morgen.

Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet verlaufen planmäßig, so dass ein Abschluss im August nach Auskunft des Ortsbürgermeisters nicht  unrealistisch erscheint. Die Straßenbeleuchtung wird zunächst zurückgestellt, weil ansonsten durch die erwartete Bautätigkeit Beschädigungen zu befürchten wären.  Auch der Quartiersplatz soll erst später unter Mitwirkung der Anwohner gestaltet werden.  Fast alle Bauplätze sind inzwischen verkauft; auch die Sparkasse hat die Bauplätze für die Mehrfamilienhäuser entlang der Kreuznacher Straße vollständig erworben.  Auch die ersten Baugenehmigungen sind inzwischen erteilt worden.

März 2023

Wir trauern um unsere Anneliese

Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht.  Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten.  Wir werden ihr  ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.

März 2023

Niveaulos

Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt.  Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung  der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“  und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl  beenden.”  Einfach niveaulos!

 

April 2023

Gelände soll endlich genutzt werden

Das schon lange zur Verfügung stehende große Freigelände des Kindergartens, auf dem auch der Bauwagen steht, soll wohl jetzt endlich zusammen mit dem Wagen genutzt werden.   Vor allem der Bauwagen schien bisher eher eine teure Fehlinvestition zu sein.

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