Mai  2023

Bericht über die Ortsgemeinderatssitzung vom 02.05.23

 

Zu Beginn wurde aus dem Rat gerügt, dass Bürgermeister Cyfka zum wiederholten Male nicht in einer Windesheimer Ratssitzung anwesend war, sondern sich von seiner Stellvertreterin Elke Stern, die ja als Windesheimer Ratsmitglied sowieso anwesend ist, vertreten lässt.

  

1.

Fristgemäß eingereichte schriftliche Fragen der Einwohner lagen nicht vor.

2.

Erstellung Hochwasserschutzkonzept (Gebiet Alt-VG Langenlonsheim) - Vorstellung der

ersten Planung und Absprache weitere Vorgehensweise:

Hier wurde ausführlich von einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter eines Fachbüros dargestellt, in welchem Maße das Windesheimer Ortsgebiet bei entsprechenden Niederschlägen von Überschwemmungen und Hochwasser betroffen sein kann und welche Vorsorgemaßnahmen hier getroffen werden können bzw. sogar notwendig  sind. Als Vorlage diente eine ausführliche Zustandsbeschreibung möglicher Gefährdungen in Form von Text, Karten und Fotos, verbunden jeweils mit Vorschlägen, wie hier zu handeln ist (siehe dazu anliegende Tabelle, die sich allerdings schwer lesen lässt). Schon aus diesem Text ergibt sich eindeutig, wie wichtig es ist, dass die einzelnen Grundstückseigentümer selbst vorbeugende Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums treffen. Insoweit ist auch eine Einzelberatung durch Mitarbeiter des Planungsbüros möglich. Dazu gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde oder bestimmter Behörden fallen. In der Ratssitzung wurde über die Vorlage des Planungsbüros intensiv diskutiert und es wurden auch weitere Punkte genannt, die von dem Büro eingearbeitet werden.  Nachdem im vergangenen Sommer schon eine Ortsbesichtigung stattfand, ist dies nun Teil 2 auf dem Weg zur besseren Absicherung. Als Nächstes soll dann eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden.

3.

Aufstellung der Vorschlagslisten für den Schöffen- und Geschworenendienst für die

Geschäftsjahre 2024 – 2028

Hier hatten sich erfreulicherweise 8 Personen zum Schöffendienst bereit erklärt. Sie werden alle dem zuständigen Gericht gemeldet, das dann eine Auswahl unter allen Vorschlägen treffen wird.

4.

Vergabe und Beschluss der Straßennamen im Bereich des Neubaugebietes "Auf den

Acht Morgen" in der Ortsgemeinde Windesheim

Das Thema führte zu teils heftigen Diskussionen. Dem lag eine Empfehlung des Ältestenrats zugrunde, die für das Neubaugebiet drei Verkehrsanlagen vorsah, um eine bestmögliche Orientierung für nicht ortskundige Personen zu gewährleisten. Aufgrund dessen sollen diese unterschiedlich benannt werden.

Soweit war man sich im Rat noch einig, nicht jedoch, wie die Straßen tatsächlich heißen sollen.  In der Sitzungsvorlage lauteten die Vorschläge zur Benennung wie folgt:

- „Acht Morgen“,  „Quartierweg“ und „Südring“ (siehe hier den Plan).

Damit waren jedoch Teile des Rats nicht einverstanden. So passe „Südring“ eher in eine städtische Umgebung. Vor allem wurde aber von der Fraktion der Grünen, die sich auch darauf berief, als erstes Vorschläge gemacht zu machen, gefordert, dass es drei zueinander passende Namen (beispielsweise Baumarten) geben solle.  Dies stieß aber bei der Mehrheit des Rates auf keinerlei Zustimmung, vor allem, weil der Hauptweg den Namen der Gemarkung „Acht Morgen“ haben sollte. Schließlich wurde mehrheitlich dem Vorschlag aus der Sitzungsvorlage zugestimmt mit der Abweichung, dass es nicht „Südring“, sondern, in Bezug auf eine dort einst befindliche Siedlung, „Keltenring“ heißen wird.

Nunmehr werden die Straßennamen im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gegeben. Hiernach kann auch die Hausnummerierung erfolgen.

4a.

Eintrittspreise Freibad Saison 2023 (zusätzlich als Tagesordnungspunkt aufgenommen)

Den Ratsmitgliedern lag eine Liste mit im zuständigen Ausschuss besprochenen Eintrittspreisen vor (lesen Sie hier).

Dem stimmte der Rat  mehrheitlich zu. Dagegen wurden Forderungen, für bestimmte Gruppen (Schwerbeschädigte u.a.) ermäßigte Preise vorzusehen, mit der Begründung abgelehnt, dass die normalen Preise schon sehr niedrig seien.

Anmerkung dazu:

Tatsächlich gibt es eine Satzung der Ortsgemeinde Windesheim über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Ortsgemeinde Windesheim

vom 26.03.2018 (siehe Anlage).

Darin es gibt viele Regelungen zur Benutzung des Freibads, die auch weiterhin gelten. Unter anderem ist da auch festgelegt, welche weiteren  Personengruppen günstigere Karten erhalten können. Dagegen wurden nur die Preise in der aktuellen Sitzung geändert. Die SPD-Fraktion wird beantragen, dass in der nächsten Ratssitzung die gesamte Satzung neu beschlossen wird.  

März 2023

 Nähere Erläuterungen zur Sitzung des Ortsgemeinderats am 27.02.23

 Mit Ergänzungen über den Verlauf der Sitzung

 

Die Sitzung fand nach längerer Zeit im Rathaussaal in Präsenzform statt. Der öffentliche Teil der Tagesordnung konnte auch  im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde nachgelesen werden. Nach Fertigstellung des Protokolls  findet man dies auch dort.

 

1. Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)

Wie erwartet gab es keine Anfragen.

2. Forstwirtschaftsplan 2023

 Der vom Forstamt vorgelegte Plan wurde im zuständigen Waldausschuss einstimmig gebilligt. Dieser schließt zwar nach dem beschlossenen Plan mit einem Defizit von etwas mehr als 6.000 Euro ab. Allerdings kommt hier noch eine Waldprämie der Bundesregierung von Höhe von etwa 30.000 Euro dazu, so dass es auch hier ein positives Ergebnis gibt. Abgesehen davon, dass der wichtige Wert des Waldes für unser Klima und die Erholung nicht beziffert werden kann, hat sich in de Vergangenheit immer ergeben, dass am Schluss eines Jahres mit unserem Wald ein finanzieller Gewinn gemacht werden konnte. So konnte im vergangenen Jahr ein  Gewinn von 54.500 Euro verbucht werden.

 Im Sommer soll übrigens wieder eine Waldbegehung stattfinden, an der alle Einwohner teilnehmen können.

 3. Haushalt 2023:

Vorschläge aus der Bürgerschaft zu dem Haushalt gab es auch in diesem Jahr nicht.

 Eine Stellungnahme zum Inhalt des Planes ist hier zu lesen. In den Stellungnahmen des Ortsbürgermeisters und anderer Fraktionen des Rates wurde mehrfach gerügt, dass die Landesregierung die Kommunen praktisch gezwungen habe, die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen. Natürlich berührt das die kommunale Selbstverwaltung. Wie man das auch differenzierter sehen kann, lesen Sie hier.   

4. Förderantrag TC 93

Der Ortsgemeinderat hat vor etwa 20 Jahren sogenannte Richtlinien darüber beschlossen, inwieweit sich die Gemeinde an Anschaffungen und Baumaßnahmen ortsansässiger Vereine finanziell beteiligt. Dabei wurden auch Höchstgrenzen für solche Zuschüsse festgelegt. Allerdings wurde im vergangenen Jahr dem VfL ein Zuschuss gewährt, der mit 10.000 Euro doppelt so hoch war, wie es die Richtlinie eigentlich zuließ. Jetzt lag ein Zuschussantrag des Tennisclubs (TC) über 11.500 Euro vor.

Der Antrag führte zu längeren Diskussionen im Rat. Dabei wurde von Rednern anderer Fraktionen mehrfach behauptet, dass die Gewährung des Zuschusses an den VfL von der Höhe her ein Fehler gewesen sei und es fiel sogar das Wort „Sündenfall“. Zutreffend ist zwar, dass hier mehr gezahlt wurde, als es  die weiter bestehenden Richtlinien des Rats zulassen. Allerdings muss betont werden, dass es dabei um Existenz des VfL ging, die andererseits gefährdet gewesen wäre. Aus unserer Sicht war das kein Fehler und erst recht kein „Sündenfall“! Auch, wenn es nach dem Vortrag des TC darum ging, durch Verbesserung der Platzbewässerung und die Errichtung einer Flutlichtanlage die Spielfähigkeit der Plätze und die Spieldauer zu verbessern bzw. zu verlängern, hielt es die SPD-Fraktion für gerechtfertigt, im Sinne einer Gleichbehandlung, dem TC wenigstens auch 10.000 Euro zu gewähren. Dem stimmte eine Mehrheit aus CDU und Grünen nicht zu, sondern verlangte, dass anhand einer für uns allerdings schwer verständlichen Rechnung die Summe ermittelt werden soll, die dem TC gezahlt werden könnte. Grundlage sollen dafür die bestehenden Richtlinien sein. Ausrechnen soll das der Ortsbürgermeister.

5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Langenlonsheim

 Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde zur Ausweisung einzelner Wohnbau-, Mischgebiets-, Gewerbe- und Sonderbauflächen in den  Gemeinden Dorsheim, Rümmelsheim und Windesheim sowie nachrichtliche Übernahmen in den  

Ortsgemeinden Guldental und Langenlonsheim, teilfortzuschreiben. Hierzu ist eine Zustimmung der einzelnen Gemeinden erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Gemeinden  zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Es spricht nichts dagegen, dass Windesheim dem zustimmt, zumal dies auch unser Baugebiet oberhalb des Friedhofs betrifft. Der Rat stimmte dem auch einstimmig zu.

6. Radwegeausbau, Gemeindeanteil der Kosten

Der neue Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wird zwar von der Verbandsgemeinde finanziert, allerdings nur bis zu einer Breite von für reine Radwege vorgeschriebene 2 Meter. Da dieser Weg auch von landwirtschaftlichen und Forstfahrzeugen benutzt wird, musste er 50cm breiter sein. Die Mehrkosten dafür, bei Windesheim sind das 18.805,99 Euro, sind von den beiden Gemeinden zu tragen. Unser Anteil wird wahrscheinlich vollständig  von der Jagdgenossenschaft übernommen.  Der Rad stimmte dem einstimmig zu.

7. Bauvorhaben "Umbau einer Scheune in ein Wohngebäude" im beplanten Innenbereich der Gemeinde

Hier ging es um die Genehmigung durch den Rat zu einem Umbau einer Scheune zu Wohnzwecken in der Bruchgasse. Nach einer Diskussion über bestimmte Dinge des Baus, beispielsweise die Frage der Stellplätze und die Lage der Fenster wurde dem Bauvorhaben mit einem Zusatz, der Nachbarn gleiches Recht gewähren soll, zugestimmt.

8. Öffnung Jugendkeller

Der Jugendraum im Keller wurde von Patrick Memmesheimer renoviert und ansprechend ausgestattet. Er ist dafür Ansprechpartner und übernimmt dafür auch die Verantwortung. Dazu soll es noch eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt geben.

9. Abnahme Jahresabschluss und Entlastung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2022 den Jahresabschluss eingehend geprüft. Bei der Prüfung der Jahresrechnung wurden keine Beanstandungen oder Anregungen festgestellt. Der Rat stimmte dem einstimmig zu.

10. Nachwahl Ausschussbesetzungen

Durch den Wegzug von Thorsten Mäder muss die FDP neue Mitglieder für den Friedhofs- und den Waldausschuss benennen. Auf Vorschlag der FDP wurde Jonas Dotzauer in beide Ausschüsse gewählt.

10.a Konzeption einer Natur-/Außen-/Waldgruppe für den Kindergarten - Antrag Bündnis90/Die Grünen

Hier lag ein kurzfristig eingegangener umfangreicher Antrag der Fraktion der Grünen vor, in dem folgender Beschluss beantragt wurde:

Der Gemeinderat wünscht die Erstellung eines Konzepts für die Einrichtung einer  Natur-/Außen-/Waldgruppe für das „Kinderhaus Pusteblume“ zum nächstmöglichen  Zeitpunkt. Dieses soll unter fachlicher Führung der Leitung des Kinderhauses mit interessierten  Erzieherinnen, Mitgliedern des Elternbeirates und freiwilligen Mitgliedern des Gemeinderates erarbeitet werden.

Der Text des Antrags wurde auch nachträglich im Rats- und Bürgerinformationssystem zu den Informationen über die Gemeinderatssitzung gefügt und kann dort nachgelesen werden.

Hier gab es lange kontroverse Diskussionen. Grund für den Antrag der Grünen war ein Zeitungsartikel, in dem unter anderem für die nächsten Jahren 41 fehlende  Kindergartenplätze genannt wurden. Die Antragsteller betonten die Notwendigkeit angesichts fehlender Plätze und wiederholten die sich aus ihrem Antrag ergebenden Möglichkeiten. Die Maßnahme ließe sich auch problemlos und relativ schnell verwirklichen. Auch die Kosten seien überschaubar. Dem wurde entgegnet, dass eine Waldgruppe zwar grundsätzlich eine gute Sache sei. Allerdings gebe es nach Inbetriebnahme der gekauften Container für die nächsten Jahre genug Plätze. Es bestehe auch die begründete Aussicht, dass die Container für eine längere Zeit genehmigt  würden.  Dazu sei nicht zu erwarten, dass es mit dem neuen Baugebiet eine erhebliche Steigerung der Kinderzahl gebe. Eine Waldgruppe sei auch als eigenständig einzustufen und bedürfe einer eigenen Leitung. Auch die Kosten für die Einrichtung der Gruppe seien erheblich. Und vor allem müsse man bedenken, dass die Leitung des Kindergartens personell gegenwärtig überhaupt nicht der Lage sei, ein Konzept für einen Waldkindergarten zu erarbeiten. Für die Mehrheit des Rates überwogen die Gründe, die zumindest gegenwärtig gegen eine  Verwirklichung de Projekts sprechen. Der Antrag wurde daher abgelehnt, wobei nur die Grünen dafür stimmten.  

 10b.

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz

Dieser Tage ordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion aufgenommen. In der kurz zuvor stattgefundenen Sitzung des Umweltausschuss der Verbandsgemeinde wurde beschlossen, dass die Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg sich zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz bekennt und  die Verwaltung beauftragt, einen Beitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland- Pfalz zeitnah einzureichen. Näheres zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz lesen Sie hier.

Da nicht im Umweltausschuss nicht klar war, inwieweit sich der Antrag der Verbandsgemeinde auch auf die einzelnen Gemeinden bezieht, zudem aber es auch Ziel der Gemeinden sein muss, sich für den Klimaschutz zu engagieren, sollte Windesheim nach Auffassung der SPD-Fraktion sich auch zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz bekennen und einen gleichlautenden  Antrag zum Beitritt für die Gemeinde stellen.

Dem stimmte der Ortsgemeinderat dann auch einstimmig zu.  

11. Mitteilungen

Hier gab es Mitteilungen des Ortsbürgermeisters zum Kindergarten, dem neuen Baugebiet und dem Schwimmbad. Siehe hierzu Näheres auf unserer Startseite.

Nichtöffentlicher Teil:

12. Grundstücksangelegenheiten

Hier wurde eine kleine Änderung der baulichen Möglichkeiten im neuen Baugebiet zur Verbesserung der Vermarktung der Grundstücke beschlossen.

13. Mitteilungen

Der Stand im Zivilprozess wegen der Kosten zur Behebung des Einsturzes der Kirchtreppe wurde mitgeteilt.

 November  2022

Aus der Ortsgemeinderatssitzung am 21.11.2022

Pkt. 1:

In einem Brief erbot sich Patrick Memmesheimer, den Wiederbetrieb des Jugendkellers im Rathaus in die Hand zu nehmen. Der Ortsbürgermeister steht dem im Namen der Gemeinde wohlwollend gegenüber.

Pkt. 2:

Planer Freddy Barth stellte sehr ausführlich anhand von Bildern viele Varianten einer möglichen Gestaltung dieses Platzes dar, deren Aufzählung hier aber zu weit gehen würde (2 Skizzen hier).  Als Beispiel seien nur eine mögliche Einbeziehung des daneben befindlichen Weges oder Wasserläufe auf dem Platz genannt.  Nach seinen Vorstellungen soll dies eine Begegnungsstätte für die Anwohner im Neubaugebiet sein.  In welche Richtung der Sinn und die Einrichtung des Platzes (Mehrgenerationenplatz, Spielplatz, Grünanlage) gehe, sei natürlich Sache der Gemeinde.  Bis zum Abschluss der Tiefbauarbeiten bestehe für die Planung kein Zeitdruck, da die dort notwendigen Leitungen sowieso verlegt würden. Erst vor Beginn der Pflasterarbeiten müsse man sich über die wesentliche Platzgestaltung im Klaren sein.  Einzeländerungen seien dann aber immer noch möglich. Die  weitere Beratung vor einer endgültigen Entscheidung des Rates wird im Bauausschuss stattfinden. Freddy Barth bot auch  an, dass die Gremien des Rats eine Reihe von schon gestalteten Plätzen zur Entscheidungshilfe besichtigen könnten.

Pkt. 3

Der Ortsgemeinderat beschloss ohne weitere Diskussionen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Im Kronacker“ und gleichzeitig eine  frühzeitige  Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden.

Pkt. 4

Die bestehenden Richtlinien sollen überarbeitet werden.

 Pkt.5

Die Anschaffung der der Pumpe wurde beschlossen.

Pkt. 6

Mit dem Bauvorhaben in der Bruchgasse soll sich erst einmal der Bauausschuss beschäftigen.

Pkt. 7

Über folgende Energiesparmaßnahmen berichtete der Ortsbürgermeister:  Die Heizungstemperatur in der Römerberghalle ist auf 16 Grad reduziert. Der Rathaussaal wird nicht aufgeheizt und ist temperaturmäßig nur überschlagen, um Feuchtigkeitsschäden zu vermeiden. Das Gemeindebüro wird nur begrenzt beheizt und ist in der Regel nur in den Sprechstunden des Ortsbürgermeisters  besetzt, der ansonsten im Homeoffice arbeitet.  Im Kindergarten soll zumindest eine „Überheizung“vermieden werden.  Die Weihnachtsbeleuchtung soll  nur zeitlich begrenzt eingeschaltet werden.  An der Straßenbeleuchtung soll aus Sicherheits- und technischen Gründen nichts geändert werden. Außerdem erspart die vor einigen Jahren erfolgte Umstellung auf LED-Lampen schon zwei Drittel der früheren Kosten.

Pkt. 8

Die bei der Kirmes 2022 von der Gemeinde erhaltenen  Spenden wurden vom Ortsgemeinderat angenommen.

Die beiden folgenden Punkte wurden zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen:

Pkt. 8a

Hier ging es um die Möglichkeit, aus dem neuen Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“  der Bundesregierung erhebliche Zuwendungen zu erhalten. Da dieser Punkt nicht im Informationssystem veröffentlicht wurde, lesen Sie hier Näheres dazu.  Der Ortsgemeinderat beschloss,  die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Anfertigung und Einreichung eines Zuwendungsantrages für das Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu beauftragen.

Pkt. 8b

Um die Stromkosten für das Schwimmbad zu senken, soll auf dem Dach des Schwimmbadgebäudes eine Photovoltaikanlage  installiert werden. Der Schwimmbadförderverein will sich darum kümmern. Der Gemeinderat steht dem positiv gegenüber. Näheres soll im zuständigen Ausschuss besprochen werden.

Pkt. 9

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:

Die Verbandsgemeindeverwaltung bereitet weitere Beschlüsse zur Einführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge vor, über die dann der Ortsgemeinderat Anfang nächsten Jahres abstimmen  kann.

In der oberen Kreuznacher Straße sollen jetzt an passenden Stellen Parkbuchten  errichtet werden.

Wohnungen für  Flüchtlinge werden gesucht.  Der Wohnungsmarkt für Flüchtlinge in Windesheim ist weiter angespannt. Die Gemeindewohnung im Rathausnebengebäude konnte zwar zur Verfügung gestellt werden, es werden aber weiter Wohnmöglichkeiten gesucht.                           

 

Über die Themen in der nichtöffentlichen Sitzung kann nichts öffentlich berichtet werden.

 

 

November  2022

Näheres zur Ortsgemeinderatssitzung am 21.11.2022

Pkt. 1:

Hier kann es um eine Wiedereröffnung des Jugendkellers gehen.

Pkt. 2:

In der Mitte des neuen Baugebiets soll der sogenannte Quartiersplatz als Ort  der Begegnung entstehen. In der Sitzung sollen verschiedene Konzepte zur Gestaltung dieses Platzes vorgestellt und darüber beraten werden.

Pkt. 3

Die Fläche „Kronacker“ hinter der Goldgrube neben der Trollmühle ist schon seit vielen Jahren Gegenstand verschiedener Planungsvorschläge. So gab es schon mal die Idee eines sogenannten Schießkinos oder der Bau von einer Vielzahl von Wohneinheiten. Jetzt liegt ein neuer Plan vor, wonach zwei Firmengebäude und ein Wohnhaus errichtet werden sollen.  Dazu muss ein neuer Bebauungsplan für die Fläche aufgestellt werden. Die Kosten dafür sollen die Eigentümer tragen. Der Ortsgemeinderat soll die Aufstellung dieses Planes beschließen. Es ist zu begrüßen, dass das Grundst5ück  nunmehr eine ordentliche Nutzung erhalten soll.

Pkt. 4

Um Zuwendungen an die örtlichen Vereine durch die Ortsgemeinde zu regeln, wurden vom Ortsgemeinderat vor einigen Jahren sogenannte Richtlinien beschlossen. Es soll nun geprüft werden, ob daran Änderungen vorgenommen werden sollen.

Pkt.5

Die Pumpe für das kleine Becken im Freibad ist 21 Jahre alt und das Filtergehäuse inzwischen undicht. Daher ist es nicht möglich, den Filter regelmäßig zu reinigen. Eine Reparatur mit vertretbarem Kostenaufwand ist nicht möglich. Daher ist die Anschaffung einer neuen Pumpe erforderlich. Vom Hersteller der Pumpe liegt ein Angebot für eine geeignete neue Pumpe vor, wofür ein Preis von 5.011,13 Euro (brutto) veranschlagt wird (bei einem eingeräumten Rabatt von 10%).

Pkt. 6

Ein Bauvorhaben in der Bruchgasse entspricht nicht den Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplans. Der Ortsgemeinderat soll darüber entscheiden, ob dem Bauvorhaben trotzdem die Zustimmung erteilt wird.

Pkt. 7

Es wird berichtet, welche Maßnahmen die Ortsgemeinde bisher getroffen hat, um in ihrem Bereich Energie einzusparen. Offen ist gegenwärtig, wie noch weiter Energie eingespart werden kann.

Pkt. 8

Die bei der Kirmes 2022 dankenswert von der Gemeinde erhaltenen  Spenden müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Ortsgemeinderat förmlich angenommen werden.

Über die Themen in der nichtöffentlichen Sitzung kann nichts öffentlich berichtet werden.

 

August   2022

Aus der Ortsgemeinderatssitzung am 15.08.2022

 

Ergänzend zu den unten stehenden Erläuterungen ergab sich aus dieser Sitzung noch Folgendes:

 

Pkt. 1.

 Hier sollen immer schriftliche Anfragen von Bürgern beantwortet werden. Leider liegt zu diesem Punkt meistens nichts vor, was eigentlich verwunderlich ist, da es doch immer Fragen aus der Bevölkerung gibt. Hier sollte doch mehr Gebrauch davon gemacht werden.

Pkt. 2:

Auf Fragen teilte der Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung in der Sitzung mit, dass die nach der Streichung der Textpassage bestehende Regelung ausreiche und sowieso nur noch so lange Bestand habe, bis die wiederkehrenden Beiträge eingeführt würden. Allerdings mache es die Änderung jetzt notwendig, dass die Bescheide an die Anlieger der Waldhilbersheimer Straße neu berechnet werden müssten. Da der Gemeindeanteil unverändert bliebe, gebe es nur Verschiebungen bei den von den Anliegern zu leistenden Zahlungen. Manche müssten weniger zahlen, andere dafür mehr.

Pkt. 3

Bekanntlich wird in Deutschland infolge des Ukrainekrieges mit einer Energieverknappung für die kommenden Jahre gerechnet. Aufgrund dieser Erwartung steigt die Nachfrage nach Brennholz. Auch bei uns wird bei der Revierleiterin zurzeit verstärkt von bisherigen, aber auch von neuen Selbstwerbern angefragt, Holz auch über deren bisherigen eigenen Bedarf erhalten. Damit ist zu rechnen ist,  dass  die  bereits  jetzt  zu  erwartende  hohe  Nachfrage  nicht  gänzlich  bedient  werden  kann.  Die  Preise  für  andere  fossile  Brennstoffe  (Öl,  Gas)  sind  in  den  letzten  Monaten  stark angestiegen,  haben sich teilweise mehr als verdoppelt. Auch die Produktionskosten für das Holz sind gestiegen (Diesel, Schmierstoffe).  Daher ist auf Grund der Marktlage auch eine Anpassung der  Preise  für  Brennholz  begründet. 

Der Gemeinderat fasste dazu folgende Beschlüsse:

1.  Die Vergabe von Brennholz an private Haushalte ist auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.

2.  Die Verkaufspreise betragen bei Harthölzern pro Festmeter 68 Euro und bei Weichhölzern 55 Euro.

3)Die Revierleiterin  ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlosezuständig und ermächtigt, in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden

Die  Erhöhung  stellt  im  Vergleich  zu  den anderen fossilen Brennstoffen eine moderate Erhöhung dar. Die Reihenfolge der Vergabe soll sich nach dem Eingang der Anfragen richten. Der  Beschluss  dient  zur  Klarstellung  und  der  Verhinderung  einer  möglichen  Einflussnahme Dritter auf die Vergabe der Brennholzlose. Es wird angestrebt, dass diese Regelung einheitlich für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und die benachbarte Verbandsgemeinde Rüdesheim gelten sollen.

Ausgeschlossen davon sind kommerzielle Holzkäufer. Diese müssen sich direkt an die zuständige Vermarktungsgesellschaft wenden.

Pkt. 4

Der Gemeinderat nahm die Spenden in Gesamthöhe von 1.045 Euro an.

Pkt.5

Die vorgeschlagenen Zuschüsse der Gemeinde an die örtlichen Sportvereine mit eigenen Liegenschaften wurden vom Gemeinderat gebilligt.

Pkt. 6

Auch die Gemeinde Windesheim wird angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Energiemarkt eigene Sparmaßnahmen ergreifen müssen.  Auch, um in allen Orten hier möglichst einheitlich vorgehen zu können, soll dazu zeitnah eine Bürgermeisterdienstbesprechung stattfinden.

 

Vorbericht zur Ortsgemeinderatssitzung am 15.08.2022

Pkt. 2:

Hier soll nach Auffassung der Verbandsgemeindeverwaltung ein Satz aus der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde gestrichen werden, weil sie nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in einem vergleichbaren Fall nicht zulässig ist. Allerdings sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion von der Verwaltung geprüft werden, ob hier nicht eine Regelung gefunden werden kann, welche den Anforderungen des Urteils entspricht.

Pkt. 3

Zur Vermarktung von Brennholz im Gemeindewald gibt  es bisher seitens des Ortsbürgermeisters keine näheren Angaben.

Pkt. 4

Der Annahme von Spenden an die Gemeinde von mehr als 100 Euro muss der Ortsgemeinderat zustimmen. Neben der Annahme der Spende einer Sitzbank für den Friedhof durch eine Bad Kreuznacher Firma geht es um von Ratsmitgliedern gespendete Gelder für den Friedhof.

Pkt.5

Nach dem Sportförderungsgesetz darf eine Gemeinde örtliche Vereine durch einen Zuschuss finanziell unterstützen. Die Höhe der Sportförderung richtet sich nach den vorhandenen Einrichtungen und der Mitgliederzahl. Hier geht es Geldbeträge an den VfL, den Schützenverein und den Tennisclub in Höhe von insgesamt knapp 2.600 Euro. Allerdings bleibt abzuwarten, ob hier nicht die Kommunalaufsicht wegen des Defizits im Gemeindehaushalt möglichweise Bedenken hat.       

In nichtöffentlicher Sitzung soll voraussichtlich unter anderem darüber entschieden werden, wie es mit der Vergabe der Bauplätze im neuen Baugebiet weitergeht.

 

Mai  2022

Aus der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2022

Straßenbauarbeiten vergeben

In seiner Sitzung am 16. Mai vergab der Ortsgemeinderat  die Arbeiten für den Straßenbau und die Gräben für Wasserleitungsarbeiten  im Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs an die Firma Knebel in Bingen für 1.465,29 Euro brutto.

Zuvor erläuterte das Büro Barth ausführlich die Regularien der Ausschreibung, die zu erwartenden Kosten, die Verfahrensweise und den Zeitrahmen der Arbeiten.  Die wichtigste Meldung für alle Kaufinteressenten vorweg. Baubeginn soll natürlich im Juli 2022 nicht 2020 sein, die Bauzeit beträgt vorbehaltlich gegenwärtig nicht vorauszusehender Verzögerung etwa 15 Monate, so dass mit dem Bau von Häusern erst ab Oktober 2023 begonnen werden kann.  Neben den Kosten für den Straßenbau kommen noch rund 1,1 Millionen Euro für den Kanalbau hinzu. Dieser erfolgt zwar unter  der Regie des Abwasserverbands.  Auch diese Kosten werden aber von der Ortsgemeinde getragen und müssen dann auf die Käufer umgelegt werden. Kanal- und Straßenbau werden durch die gleiche Firma gleichzeitig vollzogen.   Weitere Kosten werden durch  zusätzliche Arbeiten, wie unter anderem die Erstellung der Beleuchtungsanlage und die Bepflanzung von Bäumen entstehen.  Auch könnte der Kostenrahmen noch aus weiteren Gründen steigen. All dies macht es für die Gemeinde natürlich bei der Festlegung eines Kaufpreises schwierig.  Allerdings soll das dafür zuständige Ratsgremium möglichst bald tagen.  Dabei hängt die Verteilung der Grundstücke auch von der Lage und dessen Größe ab. Die dafür erforderliche Vermessung steht allerdings noch aus.

Hauptsatzung wurde geändert

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde dahin geändert,  dass nunmehr für die Verwaltung der Ortsgemeinde Geschäftsbereiche gebildet und einem Beigeordneten übertragen werden können.  Der Ortsbürger begründete dies in der Sitzung mit der gegenwärtigen großen Zahl von aufgaben, nur zu bewältigen seien, wenn einen Teil der Aufgaben bei der Führung der Ortsgemeinde von einem Beigeordneten übernommen werden.  

Ursprünglich sollte  in der gleichen Sitzung auch ein Geschäftsbereich Friedhof und Bauhof  dem 1. Beigeordneten übertragen werden. Dazu war auch ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen worden. Diese Vorgehensweise wäre aber ein Gesetzesverstoß gewesen, da die dafür als Grundlage dienende Satzungsänderung erst frühestens  am nächsten Tag nach der Sitzung in Kraft tritt. Die Kenntnis über diese Regelung  gehört zum Standardwissen einer öffentlichen Verwaltung und es ist schon erstaunlich, dass weder der Verbandsbürgermeister noch sein Geschäftsleiter diesen Fehler rechtzeitig erkannt haben.

Weiteres aus der Ratssitzung:

a.

Die noch in der Waldhilbersheimer Starße notwendig gewesenen Reparaturarbeiten sind abgeschlossen. Auch der kürzlich durch eine Baumaschine verursachte Schaden ist beseitigt.  Den Anliegern konnten daher die Schlussrechnungen zugestellt werden. Nach Mitteilung des Ortsbürgermeisters haben sich die Anwohner positiv über den jetzigen Zustand der Straße geäußert.

b.

Auch die Neugestaltung des Zimmerplatzes ist mit der Gestaltung der Uferbefestigung und der Bepflanzung des Ufers abgeschlossen.  Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei den dabei  tätigen Helfern.

c.

Nach dem Ergebnis der  Ausschreibung für den Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde der erwartete Kostenrahmen um etwas 30% unterschritten.  Den Kostenanteil der Gemeinde  von  rund 15.000 Euro wegen der Verbreiterung auf 3 m übernimmt die Jagdgenossenschaft. Mit dem Bau soll Ende Juni begonnen werden.

d.

Für die Reparatur des Dachs der Friedhofskapelle war die Summe von  1.300 Euro erforderlich.

e.

 PEFC ist ein transparentes und unabhängiges System zur Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und damit eine weltweiter "Wald-TÜV".  Ob Windesheim die Voraussetzungen dafür erfüllt  wird und die in diesem Zusammenhang erhaltenen Fördermittel zu Rcht erhalten hat, wird in Kürze offiziell überprüft werden.

 

März 2022

Ortsgemeinderatssitzung vom 15.03.2022

1.         Forstwirtschaftsplan 2022

            Unsere Försterin Franziska Hoquart stellte in der Onlinesitzung den Plan für unseren Wald in diesem Jahr vor. Zwar gibt es darin einen Verlust von rund 11.500 Euro, aber schon in den letzten Jahren verbesserten sich danach die tatsächlichen Ergebnisse immer deutlich. Auch für dieses Jahr könnte es angesichts der stark gestiegenen Holzpreise der Fall sein. Auch muss immer berücksichtigt werden, dass unser Wald der Erholung dient und auch zum Schutz unseres Klimas beiträgt.

2.         Haushaltsplan 2022  

Lesen Sie hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2022.

3.         Sanierung Sportplatz – Antrag des VfL

            Zu Beginn stellte Nickolaus Rödel als Vorsitzender des Vereins in einer ausführlichen Präsentation die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung, die geplanten Maßnahmen und die dafür notwendigen Kosten vor. Danach kam über den Antrag (siehe diesen vorne unter „Aktuelles“) zu einer langen und sehr kontroversen Diskussion unter den Ratsmitgliedern. Auch Bürgermeister Cyfka griff mehrmals mit Wortmeldungen zugunsten einer Zuschussgewährung ein. Zwar wurde bei allen Beiträgen immer wieder betont, dass der Verein unterstützt werden müsse. Über die Höhe einer gemeindlichen Zahlung und den zeitlichen Ablauf, wann darüber vom Rat entscheiden werden sollte, gab es sehr unterschiedliche Meinungen. Nach mehr einer Stunde setzte sich aber die Einsicht durch, dass,  um nicht das „Aus des Vereins“ zu riskieren, schnell gehandelt werden müsse. So stimmte eine breite Mehrheit vor allem auch gegen Widerstand aus Reihen der CDU einem von der SPD unterstützten Antrag zu, dem VfL einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro zu gewähren. Gleichzeitig sollen die bisherigen Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine überarbeitet werden.    

 

4.         Damit die genaue Lage der Bauplätze im Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs  bestimmt werden kann, wurden die Vermessungsarbeiten zur Grundstückseinteilung an ein Vermessungsbüro aus Bad Kreuznach zum Gesamtpreis von insgesamt 88.786,05 € brutto vergeben.

 

5.         In der Fusionsvereinbarung zwischen den ehemaligen Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim war vereinbart worden, dass die Gemeinden der früheren Verbandsgemeinden Stromberg über 10 Jahre lang eine um 4 % höhere Verbandsgemeindeumlage zu zahlen haben. Überprüft werden sollte das frühestens nach 5 Jahren. Nunmehr ist die Mehrheit des Verbandsgemeinderates zu der Auffassung gelangt, dass diese Sonderumlage schon früher gesenkt werden sollte und hat dies dann auch im Verbandsgemeindehaushalt 2022 in einem ersten Schritt manifestiert. Dagegen gibt es aus Windesheimer Sicht bedenken, die in der Sitzung vom Ortsbürgermeister und dem Ratsmitglied Fritz Hegemann noch einmal vorgetragen wurden. Insbesondere bringt nach deren Auffassung die Änderung der Gemeinde Windesheim finanzielle Nachteile. Außerdem wurde gerügt, dass die Gemeinden, ohne deren Plazet keine Vertragsänderung habe erfolgen  dürfen,  nicht in diese Entscheidung einbezogen worden seien. Demgegenüber verteidigte Bürgermeister Cyfka vehement diese Vorgehensweise. Jetzt sollen erst einmal rechtliche Stellungnahmen des Gemeinde-und Städtebundes zur vorzeitigen Senkung der Sonderumlage eingeholt werden.

 

7.         Die SPD-Fraktion hatte 2 Anträge an die Ortsgemeinde gestellt (siehe Text hier). In der Sitzung wurde dann der Anregung der SPD gefolgt, wegen der Wasserführung auf dem Buchfeld eine Ortsbesichtigung mit dem Wegebauausschuss durchzuführen. Die Satzungsunterlagen aus Bretzenheim sollen zur Prüfung, ob dies in Windesheim auch gemacht werden soll, angefordert werden.

 

8.         Genehmigt hat der Ortsgemeinderat, dass auf dem ehemaligen Schulhofgelände weitere Container zur Versorgung der Flüchtlinge aus der ehemaligen Nahelandschule aufgestellt werden.

           

 

Dezember 2021

Neues aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 21.12.2021:

1.  In Ortsgemeinderatssitzung vom 21.12.2021 wurde von den beauftragten Planern ein Entwurf zur Straßenplanung im neuen Baugebiet oberhalb des Friedhofs vorgestellt. Nach intensiver Beratung stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Planentwurf zu. Eingesehen kann er im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Nach Auskunft der Planer bemüht man sich die endgültige Planung so fertigzustellen, dass die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten bis Ende Februar 2022 erfolgen kann.Allerdings muss es zuvor noch Absprachen mit verschiedenen Behörden und Versorgungsträgern geben.  Die voraussichtlichen Kosten für den Straßenbau werden auf 1,5 Millionen Euro geschätzt.  Wenn alles gut laufe, könne im Sommer angefangen werden zu bauen.

2. Die Ortsgemeinde hat vom Land einen Zuschuss von knapp 1.000 Euro zur Schadholzbeseitigung im Wald erhalten.

3. Die Verbandsgemeinde hat der Gemeinde einen Zuschuss von 1.500 Euro für den Baum-des-Jahres-Weg gewährt.

4. Der Kreisverwaltung wurde seitens der Gemeinde vorgeschlagen, in der Römerberghalle eine Coronaimpfaktion durchzuführen. Gespräche dazu laufen.

5. Der Sanitärbereich des Freibads muss dringend renoviert werden. Es wurden Angebote für die erforderlichen Arbeiten angefordert. Wenn diese vorliegen, wird sich der zuständige Ausschuss damit beschäftigen.

6. Die Spielstraßenregelung in der Mühlenstraße wurde von einigen Anliegern bemängelt. Damit wird sich die Gemeinde zusammen mit dem Ordnungsamt befassen.

7. Insgesamt haben 109 Personen während des öffentlichen Teils der Ratssitzung sich diese zumindest teilweise online angesehen.

 

November  2021

Ortsgemeinderatssitzung am 22.November 2021.

1.

Hauptthema der Ortsgemeinderatssitzung am 22. November war die abschließende Beratung über den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Auf den Acht Morgen“  (Oberhalb des Friedhofs). Hier gab es noch einmal eine Reihe von Anregungen und Hinweisen von verschiedenen Behörden, die behandelt werden mussten. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stimmten dabei der Auffassung des anwesenden Planers zu, dass hier nur textliche Änderungen und Klarstellungen ausreichten, um den Anregungen Genüge zu tun. Da es so keine wesentlichen Änderungen gab, die eine weitere Offenlegung notwendig machten, wurde der der Bebauungsplan vom Rat endgültig verabschiedet. Sollte die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde danach keine Bedenken mehr haben, würde der Plan rechtskräftig. Als weiterer Schritt soll in einer Ratssitzung im Dezember die Ausgestaltung der Straßen und der weiteren öffentlichen Flächen festgelegt werden.  Inzwischen wurden auch die Beratungen darüber begonnen, wie die Vergabe der Bauplätze an mögliche Interessenten erfolgen soll. An diese kann sich aber erst dann gewandt werden, wenn feststeht, was die Plätze kosten sollen. Dies ist letztlich auch davon abhängig, welche Kosten  die Gemeinde für die Herstellung der Straßen haben wird.

2.

Am Schluss der Beratungen über den Bebauungsplan machte der Planer den Vorschlag, noch einmal die Einrichtung eines Nahewärmekonzepts statt einer Gasversorgung ins Auge zu fassen. Auch sollten mehr Bäume im Straßenbereich gepflanzt werden.

3.

Während bisher die Kosten für die Verlegung der Wasserleitungen und Kanalleitungen von dem Wasserwerk bzw.  dem Abwasserwerk jeweils mit den einzelnen Käufern der Neubaugrundstücke abgerechnet wurden, tritt jetzt sozusagen die Ortsgemeinde in „Vorleistung“.  So wurde in der Ortsgemeinderatssitzung am 22. November ein Vertrag beschlossen, wonach die Ortsgemeinde dem Wasserversorgungsverband die Gesamtkosten für die Herstellung der Wasserversorgungsanlagen im Neubaugebiet  „Auf den Acht Morgen“  vorab zahlt. Diese wird die Gemeinde dann über die Grundstückskaufpreise von den einzelnen Grundstückseigentümern einfordern.

4.

In der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die Jahresrechnung der Ortsgemeinde für das Jahr 2019 geprüft. Beanstandungen gab es dabei nicht. Ohne weitere Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses und erteilte  der im Jahre 2019 im Amt gewesenen Ortsbürgermeisterin und ihrem Nachfolger sowie dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung.

5.

Nachdem der Zimmerplatz in diesem Jahr mit einer Bitumendecke befestigt wurde, beriet der Bauausschuss über die Gestaltung des Uferbereichs am Mühlenteich. Man war sich dabei einig, dass die Fläche ansprechend mit Sträuchern, Bäumen  und großen Steinen ansprechend gestaltet werden soll.  Die Maßnahme soll im Frühjahr erfolgen und die Kosten dafür sollen etwa  10.000 Euro betragen.  Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, dass dieser in Abstimmung mit den Beigeordneten die Aufträge für die geplanten Maßnahmen erteilt.

6.

Wie nach einer Vorberatung im Ältestenrat zu erwarten war, wurde der Tagesordnungspunkt „2. Änderung der Stellplatzsatzung“ vertagt werden, da hier noch Unklarheiten beseitigt und Erkundigungen eingezogen werden müssen.

7.

Die Spende der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück über 2.000 Euro zur Aufforstung des Gemeindewaldes nahm der Ortsgemeinderat an.

8.

Dem Bauvoranfrage über den Neubau  zweier Doppelhaushälfte im Ortsteil „Auf dem Horn“ versagte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung, da hier sehr viele Unklarheiten bestanden.

9.

Veranstaltungen in der Römerberghalle außerhalb des normalen Turn- und Sportbetriebes werden bis mindestens März 2022 angesichts der Coronalage nicht zugelassen. Unabhängig von den überörtlichen Regelungen gilt für den Turn- und Sportbetrieb ab sofort die 2-G-Regel.

 

 Ortsgemeinderatssitzung am 21.09.21

 Wichtiges aus der Tagesordnung:

 1.

 Um die Kosten der Gemeinde für die Herstellung von Verkehrsanlagen und sonstige umlagefähige Kosten bei der Neuerschließung von Baugebieten von den jeweiligen Grundstückseigentümern einfordern zu können, bedarf es als Rechtsgrundlage einer  sogenannten Erschließungsbeitragssatzung. Die bisherige Satzung stammte aus dem Jahr 1988 und entsprach nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Daher beschlossen die Ratsmitglieder eine neue an die aktuelle Rechtsprechung angepasste Satzung.

 2.

 Nachdem die Tiefbaumaßnahme zur Herstellung der neuen Asphaltbefestigung am Zimmerplatz abgeschlossen sind vergab der Ortsgemeinrat die Arbeiten zur Herstellung der Beleuchtungsanlage an eine Fachfirma.

 3.

 Gegen die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Außengelände des Wasserversorgungsverbands Trollmühle wurden keine Einwände erhoben.

 4.

 Zum Nachfolger für den verstorbenen Horst Stegh als stellvertretenes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wurde Hartmut Kuntze gewählt.

 5.

 Alle Windesheimer Sportvereine mit eigenen Sportanlagen erhalten wie jedes Jahr von der Gemeinde Zuschüsse, abhängig von der jeweiligen Mitgliederzahl.

 6.

 Auf Antrag der Fraktion der „Grünen“  beantragt die Ortsgemeinde beim Landesbetrieb für Mobilität  (LBM) eine Beratung durch einen Radverkehrsbeauftragten an zur Förderung des Radverkehrs innerhalb der Ortslage Windesheim sowohl zum allgemeinen innerörtlichen Rad­Verkehr als auch zur Herstellung sinnvoller Verbindungen zwischen den We­gen in die Richtungen Guldentat (Tennisplätze), Waldlaubersheim (Alte Land­straße) und Schweppenhausen (Ende Waldstraße).

7.

 Nachfolgerin von Margot Koblitz, die als Leiterin unserer Kindertagesstätte Ende des Jahres  in den verdienten Ruhestand tritt , wählte der Ortsgemeinderat als ihre Nachfolge tritt ab dem 1. Januar Anabel Weinheimer aus Sommerloch.

 

 

Juli 2021

Ortsgemeinderatssitzung am 20.07.2021

In der Ortsgemeinderatssitzung am 20.07.2021 wurde sich neben anderen Themen vor allem eingehend mit dem geplanten Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs sowie dem Gebiet des geplanten Bauhofs befasst.

A. Grund, warum die Sache erneut  Im Ortsgemeinderat auf der Tagesordnung stand, waren zahlreiche weitere Einwendungen und Anregungen, vor allem von behördlichen Stellen.

1. Neues Wohngebiet

 Letzteres führt dazu, dass einige Änderungen am Bebauungsplan für das Wohngebiet vorzunehmen waren. Diese ändern aber nichts am grundsätzlichen Konzept des Gebiets. Klarheit wurde dabei auch bei der Ableitung des Oberflächenwassers geschaffen.  Das Konzept sieht eine kanalgebundene Ableitung des Regenwassers im Plangebiet in Richtung Dunsenberger Graben und dem dort geplanten Regenrückhaltebecken vor. Eine Versickerung im Plangebiet ist aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich. Eine Sammlung und Nutzung in Zisternen wird aufgrund der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise und dem sparsamen Umgang mit Trinkwasser dringen empfohlen. Zum Beispiel kann die Bewässerung der Gärten mit gesammeltem Regenwasser durchgeführt werden. Eine verpflichtende Nutzung von Zisternen oder eine gedrosselte Zuleitung in das Kanalisationssystem ist  auf Ebene der Bebauungsplanung in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Die Verbandsgemeinde könnte  dies allerdings auf Grundlage der Entwässerungssatzung vorgeben, um insbesondere bei Starkregen die anfällige Kanalisation nicht zu überlasten. Dagegen wurden  angesichts des nicht zu erwartenden  stärkeren Kraftfahrzeugverkehrs auf der daneben führenden Kreisstraße keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet als notwendig angesehen.

2. „Bauhof“

Wegen des von der Gemeinde geplanten Bauhofs  gibt es erhebliche Bedenken von Anwohnern aus dem „Haufen Morgen“ wegen möglicher Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität. Dies mündete in 2 schriftliche Einwendungen von Familien aus diesem Gebiet, womit sich der Rat dann auch zu befassen hatte.

 So wurde bezweifelt, dass ein Bauhof im Allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. Es handele sich hier  nicht um einen im Wohngebiet zulässigen "nicht störenden (also stillen) Gewerbebetrieb", da hier z.B. ein Traktor fahren, Material verladen werde etc., sondern  um eine gewerbliche Einrichtung, die ohne Puffergrundstücke oder Abstandsflächen direkt neben Wohnbebauung nicht errichtet werden dürfe. Laut Bebauungsplan seinen aber keinerlei Abstandflächen außer des vorhandenen Wirtschaftsweges geplant, auch kein Lärmschutz. Auch werde  wegen der voraussichtlich geplanten Grünschnittablagerung neben einer Geruchsbelästigung auch die Anziehung Nagetieren u. ä. befürchtet.  Zu bedenken wurde auch gegeben, dass das Ortsbild von Windesheim bei der Einfahrt gestört werde und der Bauhof eine erhebliche Wertminderung von in der Nähe befindlichen Grundstücken und Häusern darstelle..

Dem wurde in der Gemeinderatssitzung entgegnet, dass – was auch zutrifft - der Bauhof nicht innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes liege, ermöglicht. Für den Bauhof werde eine eigenständige Fläche für Gemeinbedarf mit einer entsprechenden Zweckbestimmung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauNVO festgesetzt. Somit bestehe in diesem Zusammenhang kein Nutzungskonflikt. Auch die sonstigen Bedenken der Anwohner wurden zurück gewiesen. Allerdings wurde beschlossen, dass ein Grünschnittplatz nicht zulässig sei.

Problematisch bezüglich der Fläche ist allerdings, dass außer dem Bau eines Regenrückhaltebeckens und dem Verbot der Grünschnittablagerung es noch völlig offen erscheint, wie ein solcher Bauhof aussehen soll und auch, wann das Projekt verwirklicht wird.  Konkrete Planungen existieren gegenwärtig nicht. Daher liefen weitere Einwendungen der Anwohner gegenwärtig wohl bis auf weiteres möglicherweise erst einmal „Ins Leere“. vo

 Weiterer Tagesordnungspunkte

Sanierung von Waldwegen

Bereits im vergangenen Jahr wurden, begünstigt durch ein Förderprogramm des Landes, bei  dem 70% der Nettokosten bezuschusst werden, Teile zweier unserer Waldwege umfassend saniert. s kann. Dies kann auch 2021 in Anspruch genommen werden. Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vorschlag unserer Försterin Frau Hoquart, die schon alles vorbereitet hatte, für zwei sanierungsbedürftige Wegstücke mit einer Gesamtlänge von 1.370 Meter die Förderung zu beantragen. Die veranschlagten Sanierungskosten belaufen sich auf 25.947 Euro (brutto). Bei positivem Förderbescheid ist eine Bezuschussung von 14.711 Euro zu erwarten, der  verbleibende Gemeindeanteil beträgt 11.236 Euro.

 

Juni  2021

Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.06.20021:

1.  Die Verkehrssituation in der hinteren Waldstraße beschäftigt zwei dort lebende Familien. In zwei ausführlichen Schreiben an die Ortsgemeinde schildern sie Dinge, die aus ihrer Sicht zur Verkehrssicherheit beitragen können und machen auch konkrete Vorschläge dazu.  Diese Anfragen und Anregungen sollen im Zuge der nächsten Verkehrsbegehung mitbehandelt werden und dann wird entschieden, was konkret zu veranlassen ist.

2.  Nachdem das ursprüngliche Vorhaben, den Zimmerplatz mit einer sogenannten wassergebundenen Decke herzurichten und fest und befahrbar zu machen, wegen Fehler des Planers und der ausführenden Baufirma  gescheitert ist, soll  der gesamte Platz jetzt mit einer Asphaltdeckschicht überzogen werden. Die entsprechen Arbeiten vergab der Ortsgemeinderat an eine Firma aus der Region. Gleichzeitig werden in diesem Zuge die Fundamente für eine  Straßenbeleuchtung, die aber später installiert werden soll,  gemacht.

3. Der Antrag der Fraktion der Grünen im Ortsgemeinderat,  in der Friedhofssatzung festzulegen, dass künftig nur zertifizierte Grabmale aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind, wurde im Ortsgemeinderat kontrovers diskutiert.  So wurden vor allem die Zweckmäßigkeit, die Nachprüfbarkeit und die rechtliche Zulässigkeit bezweifelt. Schließlich wurde zwar mit knapper Mehrheit beschlossen, die Satzung im Sinne des Antrags der Grünen zu ändern; vor einem endgültigen Beschluss soll aber erst einmal die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Satzung zu prüfen.

4. Noch krasser waren die Unterschiede der Meinungen im Rat, als es um den Antrag der Fraktion der Grünen ging, die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in Windesheim zu legen. Seitens der Grünen wurde betont, angesichts des grausamen Schicksals, den auch aus Windesheim stammende Mitbürger  im dritten Reich erleiden mussten, sei diese Maßnahme dringend geboten. Zumal auch in der Gegenwart rechte Aktionen gegen Juden zunähmen.  Demgegenüber wurde allerdings unter anderem argumentiert, dass  eine Stigmatisierung derjenigen Hauseigentümer befürchtet werde, vor deren Anwesen solche Steine platziert würden.  Um hier die festgefahrenen Frontenetwas aufzuweichen gab die SPD folgende Stellungnahme ab:

 Bezüglich der Aktion „Stolpersteine in Windesheim“  gibt es in der SPD ganz unterschiedliche Auffassungen: Von Ablehnung  über Skepsis bis zur Zustimmung. Wobei man ausdrücklich mahnen muss, dass man sich davor hüten soll, jemand wegen seiner Meinung in irgendeine bestimmte politische Ecke zu stellen. Grundsätzlich kann man dafür offen sein. Aber:  Es gibt es da doch  noch viele Unklarheiten, mit denen sich erst einmal vor einer grundsätzlichen Entscheidung befasst werden sollte. Beispielsweise: Wie viele Häuser sind tatsächlich betroffen und heute noch existent? Schließlich sind in den letzten Jahrzehnten auch viele Bauten abgerissen worden.  Oder, ist es notwendig, dass die jetzigen Eigentümer mit dem Setzen eines Stolpersteins einverstanden sind? Auch nicht unwichtig:  Was kostet es die Gemeinde?  Und noch einiges mehr. Daher wäre es der richtige Weg, dass diejenigen Personen, die in einer solchen Arbeitsgruppe tätig sein wollen,  erst einmal das klären, was ja hier auch in dem Antrag  teilweise ausgeführt wird und dann ein nachvollziehbares Konzept vorlegen.  Und der Ortsgemeinderat sich schließlich dann mit dem, was von dieser Arbeitsgruppe vorgelegt wird, befasst und gegebenenfalls entscheidet.

Da aber keine Seite bereit war, auf einen solchen Kompromiss einzugehen, wurde der Antrag der Grünen mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU und Pro Windesheim abgelehnt.