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November  2021

Ortsgemeinderatssitzung am 22.November 2021.

1.

Hauptthema der Ortsgemeinderatssitzung am 22. November war die abschließende Beratung über den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Auf den Acht Morgen“  (Oberhalb des Friedhofs). Hier gab es noch einmal eine Reihe von Anregungen und Hinweisen von verschiedenen Behörden, die behandelt werden mussten. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stimmten dabei der Auffassung des anwesenden Planers zu, dass hier nur textliche Änderungen und Klarstellungen ausreichten, um den Anregungen Genüge zu tun. Da es so keine wesentlichen Änderungen gab, die eine weitere Offenlegung notwendig machten, wurde der der Bebauungsplan vom Rat endgültig verabschiedet. Sollte die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde danach keine Bedenken mehr haben, würde der Plan rechtskräftig. Als weiterer Schritt soll in einer Ratssitzung im Dezember die Ausgestaltung der Straßen und der weiteren öffentlichen Flächen festgelegt werden.  Inzwischen wurden auch die Beratungen darüber begonnen, wie die Vergabe der Bauplätze an mögliche Interessenten erfolgen soll. An diese kann sich aber erst dann gewandt werden, wenn feststeht, was die Plätze kosten sollen. Dies ist letztlich auch davon abhängig, welche Kosten  die Gemeinde für die Herstellung der Straßen haben wird.

2.

Am Schluss der Beratungen über den Bebauungsplan machte der Planer den Vorschlag, noch einmal die Einrichtung eines Nahewärmekonzepts statt einer Gasversorgung ins Auge zu fassen. Auch sollten mehr Bäume im Straßenbereich gepflanzt werden.

3.

Während bisher die Kosten für die Verlegung der Wasserleitungen und Kanalleitungen von dem Wasserwerk bzw.  dem Abwasserwerk jeweils mit den einzelnen Käufern der Neubaugrundstücke abgerechnet wurden, tritt jetzt sozusagen die Ortsgemeinde in „Vorleistung“.  So wurde in der Ortsgemeinderatssitzung am 22. November ein Vertrag beschlossen, wonach die Ortsgemeinde dem Wasserversorgungsverband die Gesamtkosten für die Herstellung der Wasserversorgungsanlagen im Neubaugebiet  „Auf den Acht Morgen“  vorab zahlt. Diese wird die Gemeinde dann über die Grundstückskaufpreise von den einzelnen Grundstückseigentümern einfordern.

4.

In der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die Jahresrechnung der Ortsgemeinde für das Jahr 2019 geprüft. Beanstandungen gab es dabei nicht. Ohne weitere Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses und erteilte  der im Jahre 2019 im Amt gewesenen Ortsbürgermeisterin und ihrem Nachfolger sowie dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung.

5.

Nachdem der Zimmerplatz in diesem Jahr mit einer Bitumendecke befestigt wurde, beriet der Bauausschuss über die Gestaltung des Uferbereichs am Mühlenteich. Man war sich dabei einig, dass die Fläche ansprechend mit Sträuchern, Bäumen  und großen Steinen ansprechend gestaltet werden soll.  Die Maßnahme soll im Frühjahr erfolgen und die Kosten dafür sollen etwa  10.000 Euro betragen.  Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, dass dieser in Abstimmung mit den Beigeordneten die Aufträge für die geplanten Maßnahmen erteilt.

6.

Wie nach einer Vorberatung im Ältestenrat zu erwarten war, wurde der Tagesordnungspunkt „2. Änderung der Stellplatzsatzung“ vertagt werden, da hier noch Unklarheiten beseitigt und Erkundigungen eingezogen werden müssen.

7.

Die Spende der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück über 2.000 Euro zur Aufforstung des Gemeindewaldes nahm der Ortsgemeinderat an.

8.

Dem Bauvoranfrage über den Neubau  zweier Doppelhaushälfte im Ortsteil „Auf dem Horn“ versagte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung, da hier sehr viele Unklarheiten bestanden.

9.

Veranstaltungen in der Römerberghalle außerhalb des normalen Turn- und Sportbetriebes werden bis mindestens März 2022 angesichts der Coronalage nicht zugelassen. Unabhängig von den überörtlichen Regelungen gilt für den Turn- und Sportbetrieb ab sofort die 2-G-Regel.

 

 Ortsgemeinderatssitzung am 21.09.21

 Wichtiges aus der Tagesordnung:

 1.

 Um die Kosten der Gemeinde für die Herstellung von Verkehrsanlagen und sonstige umlagefähige Kosten bei der Neuerschließung von Baugebieten von den jeweiligen Grundstückseigentümern einfordern zu können, bedarf es als Rechtsgrundlage einer  sogenannten Erschließungsbeitragssatzung. Die bisherige Satzung stammte aus dem Jahr 1988 und entsprach nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Daher beschlossen die Ratsmitglieder eine neue an die aktuelle Rechtsprechung angepasste Satzung.

 2.

 Nachdem die Tiefbaumaßnahme zur Herstellung der neuen Asphaltbefestigung am Zimmerplatz abgeschlossen sind vergab der Ortsgemeinrat die Arbeiten zur Herstellung der Beleuchtungsanlage an eine Fachfirma.

 3.

 Gegen die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Außengelände des Wasserversorgungsverbands Trollmühle wurden keine Einwände erhoben.

 4.

 Zum Nachfolger für den verstorbenen Horst Stegh als stellvertretenes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wurde Hartmut Kuntze gewählt.

 5.

 Alle Windesheimer Sportvereine mit eigenen Sportanlagen erhalten wie jedes Jahr von der Gemeinde Zuschüsse, abhängig von der jeweiligen Mitgliederzahl.

 6.

 Auf Antrag der Fraktion der „Grünen“  beantragt die Ortsgemeinde beim Landesbetrieb für Mobilität  (LBM) eine Beratung durch einen Radverkehrsbeauftragten an zur Förderung des Radverkehrs innerhalb der Ortslage Windesheim sowohl zum allgemeinen innerörtlichen Rad­Verkehr als auch zur Herstellung sinnvoller Verbindungen zwischen den We­gen in die Richtungen Guldentat (Tennisplätze), Waldlaubersheim (Alte Land­straße) und Schweppenhausen (Ende Waldstraße).

7.

 Nachfolgerin von Margot Koblitz, die als Leiterin unserer Kindertagesstätte Ende des Jahres  in den verdienten Ruhestand tritt , wählte der Ortsgemeinderat als ihre Nachfolge tritt ab dem 1. Januar Anabel Weinheimer aus Sommerloch.

 

 

Juli 2020

Ortsgemeinderatssitzung am 20.07.2021

In der Ortsgemeinderatssitzung am 20.07.2021 wurde sich neben anderen Themen vor allem eingehend mit dem geplanten Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs sowie dem Gebiet des geplanten Bauhofs befasst.

A. Grund, warum die Sache erneut  Im Ortsgemeinderat auf der Tagesordnung stand, waren zahlreiche weitere Einwendungen und Anregungen, vor allem von behördlichen Stellen.

1. Neues Wohngebiet

 Letzteres führt dazu, dass einige Änderungen am Bebauungsplan für das Wohngebiet vorzunehmen waren. Diese ändern aber nichts am grundsätzlichen Konzept des Gebiets. Klarheit wurde dabei auch bei der Ableitung des Oberflächenwassers geschaffen.  Das Konzept sieht eine kanalgebundene Ableitung des Regenwassers im Plangebiet in Richtung Dunsenberger Graben und dem dort geplanten Regenrückhaltebecken vor. Eine Versickerung im Plangebiet ist aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich. Eine Sammlung und Nutzung in Zisternen wird aufgrund der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise und dem sparsamen Umgang mit Trinkwasser dringen empfohlen. Zum Beispiel kann die Bewässerung der Gärten mit gesammeltem Regenwasser durchgeführt werden. Eine verpflichtende Nutzung von Zisternen oder eine gedrosselte Zuleitung in das Kanalisationssystem ist  auf Ebene der Bebauungsplanung in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Die Verbandsgemeinde könnte  dies allerdings auf Grundlage der Entwässerungssatzung vorgeben, um insbesondere bei Starkregen die anfällige Kanalisation nicht zu überlasten. Dagegen wurden  angesichts des nicht zu erwartenden  stärkeren Kraftfahrzeugverkehrs auf der daneben führenden Kreisstraße keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet als notwendig angesehen.

2. „Bauhof“

Wegen des von der Gemeinde geplanten Bauhofs  gibt es erhebliche Bedenken von Anwohnern aus dem „Haufen Morgen“ wegen möglicher Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität. Dies mündete in 2 schriftliche Einwendungen von Familien aus diesem Gebiet, womit sich der Rat dann auch zu befassen hatte.

 So wurde bezweifelt, dass ein Bauhof im Allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. Es handele sich hier  nicht um einen im Wohngebiet zulässigen "nicht störenden (also stillen) Gewerbebetrieb", da hier z.B. ein Traktor fahren, Material verladen werde etc., sondern  um eine gewerbliche Einrichtung, die ohne Puffergrundstücke oder Abstandsflächen direkt neben Wohnbebauung nicht errichtet werden dürfe. Laut Bebauungsplan seinen aber keinerlei Abstandflächen außer des vorhandenen Wirtschaftsweges geplant, auch kein Lärmschutz. Auch werde  wegen der voraussichtlich geplanten Grünschnittablagerung neben einer Geruchsbelästigung auch die Anziehung Nagetieren u. ä. befürchtet.  Zu bedenken wurde auch gegeben, dass das Ortsbild von Windesheim bei der Einfahrt gestört werde und der Bauhof eine erhebliche Wertminderung von in der Nähe befindlichen Grundstücken und Häusern darstelle..

Dem wurde in der Gemeinderatssitzung entgegnet, dass – was auch zutrifft - der Bauhof nicht innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes liege, ermöglicht. Für den Bauhof werde eine eigenständige Fläche für Gemeinbedarf mit einer entsprechenden Zweckbestimmung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauNVO festgesetzt. Somit bestehe in diesem Zusammenhang kein Nutzungskonflikt. Auch die sonstigen Bedenken der Anwohner wurden zurück gewiesen. Allerdings wurde beschlossen, dass ein Grünschnittplatz nicht zulässig sei.

Problematisch bezüglich der Fläche ist allerdings, dass außer dem Bau eines Regenrückhaltebeckens und dem Verbot der Grünschnittablagerung es noch völlig offen erscheint, wie ein solcher Bauhof aussehen soll und auch, wann das Projekt verwirklicht wird.  Konkrete Planungen existieren gegenwärtig nicht. Daher liefen weitere Einwendungen der Anwohner gegenwärtig wohl bis auf weiteres möglicherweise erst einmal „Ins Leere“. vo

 Weiterer Tagesordnungspunkte

Sanierung von Waldwegen

Bereits im vergangenen Jahr wurden, begünstigt durch ein Förderprogramm des Landes, bei  dem 70% der Nettokosten bezuschusst werden, Teile zweier unserer Waldwege umfassend saniert. s kann. Dies kann auch 2021 in Anspruch genommen werden. Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vorschlag unserer Försterin Frau Hoquart, die schon alles vorbereitet hatte, für zwei sanierungsbedürftige Wegstücke mit einer Gesamtlänge von 1.370 Meter die Förderung zu beantragen. Die veranschlagten Sanierungskosten belaufen sich auf 25.947 Euro (brutto). Bei positivem Förderbescheid ist eine Bezuschussung von 14.711 Euro zu erwarten, der  verbleibende Gemeindeanteil beträgt 11.236 Euro.

 

Juni  2021

Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.06.20021:

1.  Die Verkehrssituation in der hinteren Waldstraße beschäftigt zwei dort lebende Familien. In zwei ausführlichen Schreiben an die Ortsgemeinde schildern sie Dinge, die aus ihrer Sicht zur Verkehrssicherheit beitragen können und machen auch konkrete Vorschläge dazu.  Diese Anfragen und Anregungen sollen im Zuge der nächsten Verkehrsbegehung mitbehandelt werden und dann wird entschieden, was konkret zu veranlassen ist.

2.  Nachdem das ursprüngliche Vorhaben, den Zimmerplatz mit einer sogenannten wassergebundenen Decke herzurichten und fest und befahrbar zu machen, wegen Fehler des Planers und der ausführenden Baufirma  gescheitert ist, soll  der gesamte Platz jetzt mit einer Asphaltdeckschicht überzogen werden. Die entsprechen Arbeiten vergab der Ortsgemeinderat an eine Firma aus der Region. Gleichzeitig werden in diesem Zuge die Fundamente für eine  Straßenbeleuchtung, die aber später installiert werden soll,  gemacht.

3. Der Antrag der Fraktion der Grünen im Ortsgemeinderat,  in der Friedhofssatzung festzulegen, dass künftig nur zertifizierte Grabmale aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind, wurde im Ortsgemeinderat kontrovers diskutiert.  So wurden vor allem die Zweckmäßigkeit, die Nachprüfbarkeit und die rechtliche Zulässigkeit bezweifelt. Schließlich wurde zwar mit knapper Mehrheit beschlossen, die Satzung im Sinne des Antrags der Grünen zu ändern; vor einem endgültigen Beschluss soll aber erst einmal die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Satzung zu prüfen.

4. Noch krasser waren die Unterschiede der Meinungen im Rat, als es um den Antrag der Fraktion der Grünen ging, die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in Windesheim zu legen. Seitens der Grünen wurde betont, angesichts des grausamen Schicksals, den auch aus Windesheim stammende Mitbürger  im dritten Reich erleiden mussten, sei diese Maßnahme dringend geboten. Zumal auch in der Gegenwart rechte Aktionen gegen Juden zunähmen.  Demgegenüber wurde allerdings unter anderem argumentiert, dass  eine Stigmatisierung derjenigen Hauseigentümer befürchtet werde, vor deren Anwesen solche Steine platziert würden.  Um hier die festgefahrenen Frontenetwas aufzuweichen gab die SPD folgende Stellungnahme ab:

 Bezüglich der Aktion „Stolpersteine in Windesheim“  gibt es in der SPD ganz unterschiedliche Auffassungen: Von Ablehnung  über Skepsis bis zur Zustimmung. Wobei man ausdrücklich mahnen muss, dass man sich davor hüten soll, jemand wegen seiner Meinung in irgendeine bestimmte politische Ecke zu stellen. Grundsätzlich kann man dafür offen sein. Aber:  Es gibt es da doch  noch viele Unklarheiten, mit denen sich erst einmal vor einer grundsätzlichen Entscheidung befasst werden sollte. Beispielsweise: Wie viele Häuser sind tatsächlich betroffen und heute noch existent? Schließlich sind in den letzten Jahrzehnten auch viele Bauten abgerissen worden.  Oder, ist es notwendig, dass die jetzigen Eigentümer mit dem Setzen eines Stolpersteins einverstanden sind? Auch nicht unwichtig:  Was kostet es die Gemeinde?  Und noch einiges mehr. Daher wäre es der richtige Weg, dass diejenigen Personen, die in einer solchen Arbeitsgruppe tätig sein wollen,  erst einmal das klären, was ja hier auch in dem Antrag  teilweise ausgeführt wird und dann ein nachvollziehbares Konzept vorlegen.  Und der Ortsgemeinderat sich schließlich dann mit dem, was von dieser Arbeitsgruppe vorgelegt wird, befasst und gegebenenfalls entscheidet.

Da aber keine Seite bereit war, auf einen solchen Kompromiss einzugehen, wurde der Antrag der Grünen mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU und Pro Windesheim abgelehnt.

 

März 2021

Bilanz der Ratssitzung vom 29. April 2021

Forstetat beschlossen.

Wie schon so oft wird für den Haushalt unseres Windesheimer Waldes für dieses Jahr ein Minus erwartet. Dies ist aber nur der wirtschaftliche Aspekt, wobei sich der Fehlbetrag noch erheblich verringerte, wenn man die Einnahmen aus der Jagdpacht dazu nehmen würde.  Auch könnten die tatsächlichen Einnahmen wegen besserer Holzpreise noch steigen. Aber unser Wald ist viel mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor.  Wälder gelten als eine wesentliche Lebensgrundlage. Denn sie haben sowohl große Bedeutung für Natur – das heißt, für Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume – und Umwelt, das heißt, für Klima, Wasser und Boden. In den Wäldern findet sich ein großer Teil der biologischen Vielfalt Deutschlands. Gleichzeitig bringen sie in vielfältiger Weise den Menschen Nutzen, nicht zuletzt als Erholungsfaktor. Dies sind Werte, die weit höher sind, als das wirtschaftliche Minus.  Auch in der Landes- und Bundespolitik gibt es mittlerweile Bestrebungen  wegen dieser Aspekte die waldbesitzenden Gemeinden finanziell zu unterstützen. So hat Windesheim beispielsweise gute Aussichten, in diesem Jahr einen einmaligen Betrag von 30.000 Euro zu erhalten.  Was den Zustand unseres Waldes betrifft, leidet dieser natürlich auch unter Trockenheit und Borkenkäferschäden.  Um den Bäumen mehr Feuchtigkeit zu geben, soll das Niederschlagswasser möglichst im Wald gehalten erden.  Neben den üblichen Fäll- und Pflegearbeiten sollen auch wieder Wege verbessert werden.   Der Plan wurde vom Rat einstimmig angenommen.  

März 2021

Haushaltsplan verabschiedet

Auch der Windesheimer Haushaltsplan 2021 wurde vom Rat einstimmig verabschiedet. Hier eine Stellungnahme aus der SPD dazu.

März 2021

Neubaugebiet kommt voran

Wege einer Änderung der möglichen Bebauung entlang der Kreuznacher Straße wurde der in der letzten Sitzung beschlossene Plan für das neue Baugebiet oberhalb des Friedhofs geringfügig geändert.  Auch in diesem Bereich sollen neben Reihenhäusern auch Einzel- und Doppelhäuser möglich sein. Der Plan wird nun erneut ausgelegt und könnte dann  in absehbarer Zeit rechtskräftig werden. Danach kann mit der Erschließung der Fläche begonnen werden und dann, wenn  der tatsächliche Kaufpreis errechnet  ist, auch mit der Vermarktung der Flächen.

März 2021

Breiterer Radweg kostet

Wie bereits schon früher gemeldet will die Verbandsgemeine den Guldenbachtalradweg zwischen Windesheim Schweppenhausen ausbauen.  Dazu ein merkwürdiges Detail am Rande: Die Gemeinde Windesheim wurde nie gefragt, ob sie damit einverstanden ist.  Da die Stecke ab Ende der Waldstraße bis zum Bahnübergang vor Schweppenhausen auch weiter als Wirtschaftsweg benötigt wird, muss die breite 3 Meter statt der Bereite eines Radweges von 2,50m betragen.  Das kostet Windesheim etwa 15.000 Euro. Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass die Verbandsgemeinde mit geeigneten Sperrmaßnahmen dafür sorgt, dass es hier keine „Rennstrecke“ für Autos und Motorräder gibt.

März 2021

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

Auf Anregung von Pro Windesheim soll die Bruchgasse zur Spielstraße und die Sicherheit bei der Ausfahrt auf die Kreuznacher Straße durch die Anbringung eines Verkehrsspiegels verbessert werden. Außerdem soll bei einer Verkehrsschau geprüft werden,  ob es in der Kreuznacher Straße in der Nähe der Kirchtreppe einen Zebrastreifen geben kann, Haltebuchten im gesamten Bereich der Kreuznacher Straße eingerichtet werden können und, wie es möglich sein könnte, im schmalen Teil  der Hauptstraße die Sicherheit für die Fußgänger zu verbessern.

März 2021

Mitteilungen im Rat

Ortsbürgermeister Stern würdigte noch einmal Claudia Kuntze für die Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz.

Erheblichen Fortschritt gibt es bei den Reparaturarbeiten in der Waldhilbersheimer Straße.

 

Februar 2021

Bebauungsplan „auf den Weg gebracht“

Den weitaus größten Teil der Windesheimer Ortsgemeinderatssitzung am 8. Februar nahmen die Vorstellung und die Beratung über den Bebauungsplan für das neue Wohnbaugebiet oberhalb des Friedhofs ein. Nach der ausführlichen Vorstellung des Plans, seiner Begründung und den textlichen Festsetzungen dazu (siehe hier dazu Genaueres)  schloss sich eine intensive Diskussion darüber an.  Dabei gab es mehrere Abstimmungen, bei denen teilweise einzelne Punkte des Ursprungsplans präzisiert oder abgeändert wurden. 

Hier die wichtigsten Änderungen:

Kontroversen gab es unter anderem wegen der auch aus Umweltschutzgründen vorgesehenen Pflanzung  von 10 Bäumen auf der Straßenfläche, was die Ratsmehrheit aber nicht so festlegen wollte. Auch beiden Bäumen auf den einzelnen Grundstücken gab es eine Änderung. Statt zweier Laub- oder Obstbäume je angefangene 200qm Baugrundstück reicht ein Baum aus. Fledermaus- und Vogelnistkästen sind nicht mehr vorgeschrieben.  Die zulässige Dachhöhe wurde um 50cm erhöht. Mehrere Dachgauben auf einem Gebäude müssen nicht mehr die gleiche Größe haben. Dem Wunsch der Ratsmitgliedsmehrheit, keine „glänzenden Dächer“ außer bei Solaranlagen zuzulassen, steht die Rechtsprechung des OVG Koblenz entgegen. Jetzt soll dieses Verbot über die einzelnen Kaufverträge durchgesetzt werden.  Um zu ermöglichen, dass eine Garage als einer der beiden vorgeschrieben Stellplätze pro Wohneinheit gilt, muss die gegenwärtig geltende Stellplatzsatzung geändert werden.  Geändert wurde gegenüber dem Planentwurf, dass auf dem Gebiet jetzt auch Speise- und Schankwirtschaften und nicht störende Gewerbebetriebe nicht nur im Erdgeschoss erlaubt sind. Eine längere Diskussion gab es darüber, welche Heizungsformen zugelassen werden sollen. Schließlich sprach sich die Ratsmehrheit dafür aus, dass neben alternativen Energien auch Gasheizungen möglich sein sollen. Gründe für diese Entscheidung war zum Einen die Tatsache, dass bei einem Verbot fossiler Brennstoffe die Ortsgemeinde gezwungen wäre, selbst eine zentrale Wärmeversorgung bereit zu stellen. Außerdem hat sich die Firma Westnetz bereit erklärt, im gesamten Gebiet eine Gasleitung zu verlegen, gleich, wie viele Haushalte dann  tatsächlich anschließen. Der Ausschluss von Ölheizungen soll ebenfalls über die jeweiligen Kaufverträge erfolgen.

Abgelehnt wurden dagegen die Anträge auf Planung eines Grünschnittplatzes unterhalb des vorgesehene Bauhofs und  einer schmaleren Hauptdurchgangsstraße.   

Auf der Fläche unter dem Bauhof soll, wie ursprünglich auch vorgesehen, eine naturnahe Ausgestaltung mit vielen Büschen und Bäumen, die gleichzeitig als Ausgleichsfläche dient, erfolgen.  Die Haupterschließungsstraße muss die bisherige Breite haben, damit Rettungsfahrzeuge besser durchfahren können. Außerdem wird die Straße als Zufahrt für künftige  daneben liegende Baugebiete gebraucht.    

Februar 2021

Verbandsgemeinde soll Trägerschaft übernehmen

Nachdem die Ortsgemeinderäte von Windesheim und Guldental im vergangenen Dezember jeweils den Beschluss gefasst haben, dass sich beide Gemeinden für den Fall, dass zusammen eine überörtliche Kita-Einrichtung im Schulgebäude Windesheim geschaffen wird, sich an den diesbezüglichen Investitions- und Betriebskosten beteiligen, gibt es weitere Schritte auf dem Weg zur Errichtung des neuen Kindergartens. Vertiefende Gespräche der beiden Gemeinden untereinander sowie  mit dem Gemeinde- und Städtebund, der Kreisverwaltung und der VerbandsgemeindeLangenlonsheim-Stromberg führten zu dem Ergebnis, dass es aus organisatorischen Gründen besonders vorteilhaft wäre, wenn die Trägerschaft der überörtlichen Kita-Einrichtung im Schulgebäude Windesheim auf die Verbandsgemeinde geht.

Der Windesheimer Ortsgemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 8. Februar beschlossen, bei der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zu beantragen, dass diese die Trägerschaft der neu zu schaffenden überörtlichen Kita-Einrichtung im Schulgebäude Windesheim übernimmt.

Diese Regelung hätte auch den Vorteil, dass sich bei Bedarf weitere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde dazu entschließen könnten, ihre Kindergartenkinder nach Windesheim zu schicken.  Vielleicht überlegen sich das dann auch die Waldlaubersheimer Ortsgemeinderäte, die es gegenwärtig abgelehnt haben, sich an dem Windesheimer Projekt zu beteiligen.

 

Dezember 2020

Stellungnahme bestätigt

In der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.12.2020 haben sich die Ratsmitglieder mit den Einwendungen und Stellungnahmen zu dem geplanten Baugebiet oberhalb des Friedhofs (siehe dazu die Einladungsunterlagen im Bürger-und Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg) beschäftigt. Einstimmig wurde dabei den Erläuterungen des Planungsbüros gefolgt. Der bereits vorgestellte Bebauungsplan soll damit mit einer Ausnahme so bestehen bleiben. Lediglich soll  im unteren Bereich des Neubaugebietes Richtung Friedhof parallel zur Kreuznacher Straße ein Fußweg entstehen. Dazu soll der dort geplante Grünstreifen auf 3-4 m erweitert.

 

Dezember 2020

SPD-Anträge wurden beraten.

Während dem SPD-Antrag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Lindenstraße/Grausengarten in der Ortsgemeinderatssitzung am 14. Dezember zugestimmt wurde, gab es wegen dem Antrag zu den wiederkehrenden Beiträgen eine Änderungen. Der Antrag ist durch die inzwischen bereits gültige Rechtslage inhaltlich erfüllt. Die Umsetzung der neuen Rechtslage wird von der VG-Verwaltung momentan vorbereitet. Ein Experte vom Gemeinde- und Städtebund soll jetzt in einer Ortsgemeinderatssitzung erklären, was gerade auch in der OG Windesheim bezüglich wiederkehrender Beiträge besonders zu beachten sei.

 

Dezember 2020

SPD-Fraktion stellt Anträge im Ortsgemeinderat

 Die SPD-Fraktion hat zwei Anträge zur Behandlung im Windesheimer Ortsgemeinderat gestellt. Zum Einen fordert sie, dass Windesheim eine Satzung erhält, damit künftig die bei der Wiederherstellung von Gemeindestraßen sogenannte „Wiederkehrende Beiträge“ erhoben werden.  Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 5. Mai 2020 die grundsätzlich flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages beschlossen. Zwar gibt bis um 31.12.2023 es eine Übergangsfrist, in der beide Abrechnungsmodelle – Einmalbeiträge und wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – angewendet werden können. Allerdings gibt es für die Windesheimer SPD keinen Grund diese nicht schon früher verbindlich einzuführen. Denn bei wiederkehrenden Beiträgen fällt die finanzielle Belastung der Eigentümer zumindest akut deutlich geringer aus. Verzögern könnte sich die Einführung der Regelung in Windesheim dadurch, dass es noch eine Straße gibt, die bisher überhaupt noch nicht ausgebaut wurde.

Außerdem fordert die SPD,  an der Ecke Lindenstraße/Grausengarten wieder einen Verkehrsspiegel anzubringen. Lesen Sie hier den genauen Antragstext!

 

Dezember 2020

Weitere Neuigkeiten aus dem Ortsgemeinderat

1.  

Wegen der gegenwärtig schwierigen Situation (Corona) wird die Zahl der Zusammenkünfte der Rats- und Ausschussmitglieder auf das absolut Notwendigste beschränkt. So wird auf eine Sitzung des Waldausschusses zur Vorbereitung des Forstwirtschaftsplans 2021 verzichtet, da keine außergewöhnlichen Haushaltsansätze vorgesehen sind. Auch die Haushaltsplanungen für 2021 finden später statt.

2.

Diskutiert in den nächsten Monaten muss im Gemeinderat auch, wie der Zimmerplatz sachgerecht aber möglichst kostengünstig in Ordnung gebracht wird.

 

Oktober  2020

 Aus der Windesheimer Ortsgemeinderatssitzung vom 28.09.2020:

 Hundekotstationen werden angebracht

 Ein Ärgernis im Ortsbereich sind weiterhin die Hundehaufen an den Straßenrändern und auf Wegen. Besonders rücksichtslos sind die Hundehalter, die ihre Tiere links und rechts des Guldenbachs ausführen und deren „Hinterlassenschaft“ dort einfach liegen lassen. Die an manchen Stellen aufgehängten Abfallkörbe werden dabei einfach ignoriert. In der Ortsgemeinderatssitzung am 28. September wurde ein erneuter Versuch gemacht, dem Herr zu werden. So wurde beschlossen, 2 Hundekotstationen auf beiden Seiten des Guldenbachs aufzustellen. Diese bestehen aus einem Behälter, aus dem Hundekottüten entnommen werden können und einem darunter befindlichen Abfallkorb. Man darf gespannt sein, ob dies zu mehr Sauberkeit im Dorf führt.

 

Oktober  2020

Gefahrenstellen werden beseitigt

Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, regelmäßig den Zustand der auf ihren Grundstücken stehenden Bäume durch einen Sachverständigen wegen möglicher Gefahrenpunkte kontrollieren zu lassen. Die letzte Kontrolle hat einen großen Handlungsbedarf ergeben. Es müssen viele Bäume entfernt oder beschnitten werden. In der Ortsgemeinderatssitzung am 28. September wurde der Auftrag zu diesen Arbeiten an eine Fachfirma vergeben.    

 

Oktober  2020

Parkende Fahrzeuge machen Probleme

 Besucher des Weinwanderwegs stellen ihre Autos oft vor die dortigen Weinberge oder fahren sogar unbefugt weiter in das Gebiet. Das kann dann zu Behinderungen bei der Bewirtschaftung der Weinbergsflächen führen.  Der Ortsgemeinderat beschloss daher in seiner Sitzung am 28. September am Beginn des Weinwanderweges ein Schild „Durchfahrtsverbot“ aufzustellen. Außerdem wurde Ortsbürgermeister Stern beauftragt, mit dem Landesbetrieb für Mobilität (LBM) zu klären, welche Möglichkeit besteht, die Fläche unmittelbar neben der alten Straße in Richtung Waldlaubersheim (rechter Fahrbahnrand)  zum Parken zu nutzen.

 

Oktober  2020

 Waldwege werden erneuert

Die Sanierung mehrerer Wege in unserem Wald sind erforderlich geworden, da die Gräben und Bankette erneuert werden müssen und große Schlaglöcher in den Waldwegen vorhanden sind, so dass diese nur noch schwer befahrbar sind. Nachdem von unserer Försterin Franziska Hoquart die erforderlichen Planungsvorarbeiten geleistet und auf ihren Antrag auch schon Landesförderung zugesagt worden war, beschloss der Ortsgemeinerat  in seiner Sitzung am 28. September, diese Arbeiten durchführen zu lassen.

 

Oktober  2020

 Informationen über den Wald

Interessantes über unseren Wald hatte unserer Försterin Franziska Hoquart beim Ortstermin des Waldausschusses zu berichten. Auch bei uns leidet der Baumbestand, vor allem dabei die Fichten, unter der Trockenheit und dem Borkenkäferbefall. Der Holzpreis ist daher „im Keller“.  Nur mit gewährten Zuschüssen erreicht man wenigstens einen Kostenausgleich. Andererseits zeigte sie den Anwesenden den Teil des Waldes mit dem schönsten Laubbaumbestand. Dort stehen alte Buchen und Eichen, wobei letztere bis zu 200 Jahre alt sind. Frau Hoquart erläutere die behutsame Ausdünnung des Bestands zur Förderung des Wachstums bestimmter Bäume. Eine Naturverjüngung wird einer gezielten Pflanzung vorgezogen. Unser Wald besteht unter anderem aus 32% Buchen und 31% Eichen.

 

Oktober  2020

Neue „Töne“ zum Wald

 Viele Jahre lang wurde in unserem Ortsgemeinderat vor allem seitens von CDU-Mitgliedern immer wieder kritisiert, dass die Bewirtschaftung unseres Waldes keinen Gewinn einbringt, sondern die Gemeinde noch Geld kostet. Sogar Überlegungen, den Wald zu verkaufen, gab es von bestimmten Leuten. Ignoriert wurde dann auch immer der Hinweis aus der SPD, dass die positiven Auswirkungen des Waldes für die Umwelt und als Erholungsgebiet weit höher zu bewerten sind, als einige Tausend Euro Defizit. Jetzt hörte man plötzlich beim Termin des Waldausschusses von einem CDU-Mitglied ganz neue Töne: Man müsse sich davon verabschieden, dass man aus dem Wald einen finanziellen Gewinn erzielen kann. Der Wald sei vor allem für das Klima und als Erholungsfaktor wichtig, was natürlich nicht in Zahlen zu beziffern sei.

 

Oktober  2020

Kurz und knapp aus der Ratssitzung vom 28. September:

a. Die vom Rat vor einem Jahr beschlossene Parkregelung in der Hauptstraße  oberhalb des Bahnübergangs ist immer noch nicht erfolgt.  Der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM)sammelt gegenwärtig alle derartigen Markierungsarbeiten im Kreis und wird dies erst durchführen, wenn „genug beisammen“ ist. Fraglich ist, ob dies noch vor dem Wintereinbruch erfolgt.

b. Die durch den Auszug der Mieter gegenwärtig leer stehende Wohnung im Rathausnebengebäude soll renoviert und dann wieder vermietet werden.

c. Wegen einer schon länger ausstehenden Stellungnahme des LBM wegen der Straßenplanung ist die Planung des neuen Baugebiets oberhalb des Friedhofs etwas ins Stocken geraten

d. Beim Vorhaben, das Rathaus behindertengerecht auszubauen, ist weiter das größte Problem der Brandschutz. Nachdem  die Wohnung im  Nebengebäude und das ehemalige Sitzungszimmer im Erdgeschoss jetzt leer stehen, soll sich jetzt eine Arbeitsgruppe mit einer Gesamtgestaltung befassen. Dabei soll auch untersucht werden soll jetzt, ob das Untergeschoss zu einem Sitzungssaal erweitert werden kann.

e. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen infolge der Corona-Pandemie bewertet Ortsbürgermeister Stern die Badesaison im Windesheimer Freibad als einen vollen Erfolg. Durch den Verkauf von Dauerkarten an rund 800 Badegäste konnten mehr als 17 000 Euro eingenommen werden. Der Betrieb des Bades sei nur durch den außergewöhnlichen Einsatz von mehr als 80 ehrenamtlichen Helfer und extremen Einsatz einzelner Personen möglich gewesen, sagte Stern, und danke stellvertretend Bernd Augustin, Claudia und Hartmut Kuntze sowie Werner Ahlborn.

 

September   2020

Die Tagesordnung für die Windesheimer Ortsgemeinderatssitzung am 28.09.2020 finden sich hier.

 

Den Inhalt der Sitzung kann man im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg nachlesen.

 

September   2020

 SPD will andere Feldwege ausgebaut haben

 Der in der Ortsgemeinderatssitzung vom 25.05.2020 gefasste Beschluss zum Ausbau Windesheimer Feldwege sollte nach einem Antrag der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat abgeändert werden.  Lesen Sie hier den Antrag der SPD.

Mittlerweile hat eine weitere Besichtigung des betreffenden Weges durch den Ortsbürgermeister stattgefunden. Danach soll wegen der weiteren Vorgehensweise erst einmal ein neue Wegebauausschusssitzung stattfinden. 

 

Mai  2020 

Weiteres aus der Gemeinderatssitzung am 25.05.2020

a. Römerberghalle

Nach Aussage des Ortsbürgermeisters bleibt die Halle weiter  für alle geschlossen. Allerdings solle im Laufe des Jahres ein weiterer Blutspendetermin dort stattfinden. (Anmerkung dazu: Aus dem Kreise der Eltern von Kindergartenkindern wird inzwischen allerdings die Frage gestellt, ob die Halle bis zum Beginn eines Regelbetriebs im Kindergarten nicht als zumindest zeitweiliger Ausweichort für den Kindergarten genutzt werden könne.)

b. Finanzen der Ortsgemeinde

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass das Einnahmeminus der Ortsgemeinde im Jahre 20202 krisenbedingt mindestens 160.000 Euro betrage. (Anmerkung dazu: Angesichts dieser schlechten Erwartungen wird, auch auf Anregung der SPD-Fraktion, in einer Sitzung des Ältestenrates besprochen werden, wie der Gemeindehaushalt 2020 entlastet werden kann.)

c. Neues Baugebiet oberhalb des Friedhofs

Der wegen der archäologischen Untersuchungen im geplanten neuen Baugelände notwendig gewordene Vertrag mit der Landesarchäologie wurde vom Ortsgemeinderat gebilligt. Inwieweit die gesamten Kosten von 40.000 Euro sowie die Ausgaben für einen Bagger tatsächlich in voller Höhe fällig werden, hängt von der Qualität der möglichen Funde ab.

Weiter wurde beschlossen, für das zusätzlich von der Kirchengemeinde erworbenen Grundstück ein Versickerungs- und Bodengutachten einzuholen. Ob auch noch ein Lärmgutachten erstellt werden muss, ist bisher noch offen.

Über die gegen bezüglich des Vorhabens eingegangenen Einwände und Anregungen soll in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung entschieden werden, die nach Angaben des Ortsbürgermeisters voraussichtlich im September stattfinden wird.

 . Wege werden instandgesetzt

In einer Sitzung des Wegebauausschusses im Januar wurde empfohlen, mehrere Feldwege in der Gemarkung instandzusetzen. Die Instandsetzung ist als Aufbau mit einer Schottertragschicht und einer Verbesserung der Wasserführung vorgesehen. Hierfür muss der derzeitig verfahrene Wegebelag abgeschoben, reguliert und anschließend neu aufgebaut und verdichtet werden. Der Ortsgemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 25.05.2020 die Vergabe der Arbeiten mit einem Auftragswert von rund 41.000 Euro an eine Firma aus der Region. Die 4 Wege sollen wegen der aktuellen Finanzlage sukzessive hergerichtet werden.  (Anmerkung: Allerdings ist nach Auffassung der SPD-Fraktion zweifelhaft, ob es nicht Feldwege gibt, deren Herrichtung dringender ist, als einige der jetzt auserwählten Wege.Die SPD wird darauf dränge, dass dies noch einmal überprüft wird.)

e. Kindergarten wird besser „beschattet“

Im Kindergarten sind an vier Fenstern Beschattungen notwendig. Der Ortsgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25.05.2020 die entsprechenden Arbeiten an 2 Firmen zu einem Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro zu vergeben.

f. Kochen wieder erlaubt

Die zeitweise Untersagung des Kreises, im Kindergarten zu kochen, wurde wieder aufgehoben, wobei sich auch herausgestellt habe, dass dies nur im Kreis Kreuznach verboten worden sei. 

g. Schwierige Rathaussanierung

Weder der Zugang zum Rathaussaal noch zum Bürgermeisterdienstzimmer ist behindertengerecht. Deshalb laufen seit einiger Zeit Überlegungen, das rathaus und gleichzeitig auch das Nebengebäude gründlich zu sanieren. Doch hier stößt man auf erhebliche Probleme.  Erst schien es Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz zu geben. Jetzt ist wohl das größte Problem der Brandschutz. Nach Forderungen des Kreisbrandschutzbeauftragten ist ein behindertengerechter Zugang zum Rathaussaal erst zulässig, wenn es einen 2. Notausgang durch die Küche und über eine Tür und Treppe nach außen gibt. Dies würde aber den Zugang zum Bauhof beispielsweise mit dem Gemeindetraktor nicht mehr möglich machen. Es wird jetzt nach anderen Lösungen gesucht und es ein Gesamtkonzept nötig sein.

h. Breitbandausbau

Der Breitbandausbau im Wege der Förderungsmaßnahme ist bald abgeschlossen. Unklar bleibt aber, wann die anderen Anschlüsse gelegt werden und,+ inwieweit die Deutsche Glasfaser die von Innogy gelegten Leitungen nutzen darf.

i. Zuschussantrag gestellt

Wegen der auf die Gemeinde fallenden Kosten für die Herrichtung der Kirchtreppe wurde ein  Antrag über eine Förderungssumme von 120.000 Euro gestellt.

j. Kanal muss saniert werden

Bei einem Teil der Waldstraße ist der in der Straße liegende Hauptkanal so marode, dass eine schnelle Sanierung erforderlich ist. Angesichts der Schwere der Schäden muss die Straße zur Sanierung aufgerissen werden. Der betroffene Teil soll sich in etwa zwischen der Einmündung der Straße „Schöne Aussicht“ und dem Fußweg zum Kindergarten befinden. Es wird mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein.

  

Januar 2020

 

Neues aus dem Gemeinderat:

 

In der Ortsgemeinderatssitzung am 20. Januar 2020 wurde wieder eine Reihe von Beschlüssen gefasst.  Lesen Sie hier Genaueres dazu.

 Waldhaushalt beschlossen

 Der im zuständigen Ausschuss (siehe den Bericht vom November dazu) ausführlich beratene vom Forstamt vorgelegte Haushalt 2020 für unseren Windesheimer Wald wurde einstimmig gebilligt. Er schließt zwar mit einem Verlust von rund 16.700 Euro ab; es steht aber zu erwarten,  dass das tatsächliche Ergebnis dann weitaus besser sein wird. So wurde für das Jahr 2019 statt des vorhergesagten Defizits von 16.000 Euro ein Gewinn von 12.000 Euro erzielt.

 

Gemeindehaushalt 2020 gebilligt

 Einstimmig gebilligt wurde auch der Gemeindehaushalt 2020. Lesen Sie hier eine Stellungnahme dazu.

 

Neue Beitragssatzung

 Die bisherige Beitragssatzung für den Wegebau beruht auf dem veralteten 5-Jahres-Prinzip zur Beitragsermittlung und bedurfte einer Anpassung. Für die Zukunft wird die Beitragsermittlung analog zu den Straßenausbaubeiträgen auf Grundlage der tatsächlichen Vorjahresausgaben berechnet und per jährlichem Bescheid erhoben. Für die Fremdnutzung der Wege beträgt der Gemeindeanteil an den Ausgaben 10 %.  Ab dem Jahr 2020 wird in der Jahresrechnung der Beitragssatz je Ar land- und forstwirtschaftlicher Fläche für das abgelaufene Jahr ermittelt und per Bescheid angefordert.

 Da es noch ein Guthaben für den Wegebau von rund 44.000 Euro gibt, können, bis dieses Geld verbraucht ist, erst einmal keine Wegebaubeiträge erhoben werden. Für 2021 können dann Beiträge erhoben werden, wenn 2020 Mittel über diesen Betrag hinaus für den Wegebau verwandt werden.

 

Bekanntmachungen   

 Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Windesheim (Ratssitzungen oä.) werden auch künftig im Mitteilungsblatt und per Aushang im Informationskasten neben der Rathaustreppe veröffentlicht.

 

Spenden angenommen und Auftrag erteilt

 Spenden für den Baum des Jahrhunderts und des Schwimmbadfördervereins zur Anschaffung eines Zählerschranks im Schwimmbad (4.382 Euro) wurden vom Rat angenommen. Gleichzeitig erteilte der Rat einer Elektrofirma zum Einbau des Schranks.

 

Leitungen werden verlegt 

Die Straßenlampen in der Waldhilbersheimer Straße sind bisher nur provisorisch an das Stromnetz angeschlossen. Um diese Schwachstelle zu beseitigen, vergab der Ortsgemeinderat den Auftrag an eine Baufirma zur Ausführung von Erdarbeiten in der Kreuznacher Straße, damit die Beleuchtung an den Stromkasten gegenüber des Friedhofs angeschlossen werden kann.

 

Grundstück wird erworben   

 Damit dort ein für das neue Baugebiet oberhalb des Friedhofs  erforderliche Regenrückhaltebecken gebaut werden kann, beschloss der Ortsgemeinderat den Ankauf eines Grundstücks auf der anderen Seite der verlängerten Kreuznacher Straße.

 

Diskussion über Waldfriedhof

 Kontrovers  wurde über das Vorhaben der Errichtung eines Waldfriedhofs im zur Windesheimer Gemarkung gehörenden Waldhilbersheimer Wald diskutiert.  Schließlich beschloss die Mehrheit des Rates vor einer abschließenden Beurteilung die möglichen Betreiber zur Abgabe genauerer Informationen aufzufordern. Lesen Sie hierzu eine konkrete ablehnende Meinung zu diesem Projekt.

 

Kindergartengelände wird erweitert

 Positive Nachrichten gibt es für unseren Kindergarten. Der Gemeinrat beschloss die Pachtung eines Gartens neben dem Kindergarten zur Ausweitung des Kindergartengeländes.  

 

November  2019

  

Wald- und Umweltausschuss tagte

 In der Sitzung des Wald- und Umweltausschusses des Windesheimer Ortsgemeinderats Ende November  wurde nicht nur der Waldhaushalt beraten, sondern Vertreter des für uns zuständigen Forstamtes gaben auch einen Überblick über den Zustand unseres Waldes und die Holzvermarktung.  Der vom Ausschuss gebilligte Haushaltsplan schließt erneut mit einem Defizit ab, was vor allem durch den Verfall des Holzpreises, weil sehr viele gefällte geschädigte Bäume auf dem Markt sind.  Die neue Vermarktungsgesellschaft für Holz habe im Sommer sozusagen bei „Null angefangen“,  sei aber bald gut organisiert gewesen. Es gebe mit der Gesellschaft eine gute Kommunikation.  Obwohl der Holzmarkt  sehr angespannt sei, seien schnell Holzverträge abgeschlossen worden.  Man könne sagen, dass der Bereich des Forstamts Soonwald nahezu ausverkauft sei.  Während der Wald in Rheinland-Pfalz insgesamt durch die beiden trockenen  Jahre stark geschädigt sei, sei man im Bereich des Soonwalds insoweit „mit einem blauen Auge davongekommen“. Doch auch hier gab es erhebliche Mengen an Schadholz, welches man schnell aus dem Wald geholt und größtenteils in einem Zwischenlager gelagert habe.  Um zu erreichen, dass sich der Wald wieder erhole, seien künftig verschiedene Maßnahmen geplant.  So sollen, um das Wasser im Wald zu halten, Drainagegräben geschlossen werden. Man wolle Saatgut von trockenresistenten Bäumen gewinnen und entsprechende Bäume pflanzen.  Zum Schutz vor übermäßigen Wildfraß werden an einigen Stellen Schutzzäune errichtet.

 

  

Dezember  2019

  Bau – und Liegenschaftsausschuss tagte

 In der Bau – und Liegenschaftsausschuss des Ortsgemeinderats Anfang Dezember wurde eine Reihe wichtiger Maßnahmen beschlossen bzw. dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

 Dringend erforderlich ist der behindertengerechte Umbau des Rathauses und der Römerberghalle. Um auch Rollstuhlfahrern den Zugang zum Ortsbürgermeisterdienstzimmer und dem Rathaussaal zu ermöglichen, ist der Bau eines Treppenlifters notwendig. Auch die Toiletten müssen entsprechend verändert werden. Da berücksichtigt werden muss, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht, ist grundsätzlich ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Rathauses notwendig. Da der Einbau des Treppenlifters aber vordringlich ist, empfiehlt der Ausschuss als Erstes, dass ein Architekt mit der Erstellung eines Bauantrags für den Lifter beauftragt werden soll und dann mit dem Bauamt und der Denkmalschutzbehörde geklärt wird, ob dies so möglich ist.

 Nach einer Unterschriftenliste der Anwohner, in der die Verkehrssituation in der Hauptstraße oberhalb des Bahnübergangs bemängelt und unter anderem eine Sicherung durch Einzeichnung von Parkflächen, einer Drosselung der Geschwindigkeit und die Aufstellung von Pollern auf den Gehwegen  gefordert wurde, fand an Ort und Stelle ein Ortstermin mit Vertretern verschiedener Behörden statt. Aufgrund der dabei gemachten Empfehlungen beschloss der Ausschuss, dass auf der rechten Seite ortseinwärts mehrere Parkflächen mit einer Parkzeitbegrenzung zwischen 7 und 19 Uhreingezeichnet werden und ansonsten dort ein eingeschränktes Halteverbot gelten soll. Auf der anderen Seite soll insgesamt ein eingeschränktes Halteverbot gelten. Im Bereich der Bushaltestelle besteht gesetzlich generell ein Haltverbot (15 m vor und hinter dem Verkehrszeichen). 

 Der Boden in der Römerberghalle hat sich an mehreren Stellen gesenkt und weist Schäden auf.  Da außerdem Toiletten und Umkleidekabinen sanierungsbedürftig sind und die Toiletten sowie der Zugang auch behindertengerecht umgebaut werden müssen, empfiehlt der Ausschuss erst ein einmal ein Konzept zur Sanierung der Halle aufzustellen. 

 Für das  Neubaugebiet hinter der Kirche wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bebauungsplans beauftragt. Da das Gelände als Verdachtsfläche für archäologische Funde gilt, muss ein dazu Gutachten auf Kosten der Gemeinde erstellt werden. ASuch ist bei Neubaugebieten vorgeschrieben, dass vorab nach möglichen  Kampfmittelresten gesucht werden muss.

  Beim Zimmerplatz muss wegen des nicht hinnehmbaren jetzigen Zustands eine Umplanung erfolgen. Wahrscheinlich mit dem Ziel, dort einen festen pflasterbelag aufzubringen. Um die bisher gewährte  Förderung aufrecht zu erhalten, muss auch die geplante Umgestaltung des Uferbereichs durch geführt werden. Die Gewährung von Fördergeldern schließt dann aber die Erhebung von Anliegergebühren aus.

 Für die Waldhilbersheimer Straße wird die ursprüngliche Nachforderung der Baufirm von 185.000 Euro wahrscheinlich auf maximal 50.000 Euro reduziert. Damit würden die endgültigen Baukosten auf 595.000 Euro brutto betragen, was eine Überschreitung der geplanten Summe von 24% bedeutet.  Die aufgetretenen Baumängel sind bestätigt und sollen zeitnah beseitigt werden.

 Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in Windesheim alle Bebauungspläne wegen energetischer und ökologischer Festlegungen zu überprüfen, kam die Mehrheit des Bauausschusses nicht nach. Begründet wurde die Ablehnung vor allem damit, dass die Überprüfung und Änderung von Bebauungsplänen sehr zeitaufwändig wäre und mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden sein würde, nie alle möglichen Änderungen in einem Plan berücksichtigt  werden könnten und es in der Vergangenheit nur sehr wenige Anträge auf Abweichung von einem Bebauungsplan gab. Stattdessen wurde vom Ausschuss empfohlen, bei entsprechenden Anträgen von Hauseigentümern jeweils eine einvernehmliche Lösung zusammen mit dem Bauamt zu suchen.

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