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Januar 2020

Neues aus dem Gemeinderat:

In der Ortsgemeinderatssitzung am 20. Januar 2020 wurde wieder eine Reihe von Beschlüssen gefasst.  Lesen Sie hier Genaueres dazu.

Waldhaushalt beschlossen

Der im zuständigen Ausschuss (siehe den Bericht vom November dazu) ausführlich beratene vom Forstamt vorgelegte Haushalt 2020 für unseren Windesheimer Wald wurde einstimmig gebilligt. Er schließt zwar mit einem Verlust von rund 16.700 Euro ab; es steht aber zu erwarten,  dass das tatsächliche Ergebnis dann weitaus besser sein wird. So wurde für das Jahr 2019 statt des vorhergesagten Defizits von 16.000 Euro ein Gewinn von 12.000 Euro erzielt.

Gemeindehaushalt 2020 gebilligt

Einstimmig gebilligt wurde auch der Gemeindehaushalt 2020. Lesen Sie hier eine Stellungnahme dazu.

Neue Beitragssatzung

Die bisherige Beitragssatzung für den Wegebau beruht auf dem veralteten 5-Jahres-Prinzip zur Beitragsermittlung und bedurfte einer Anpassung. Für die Zukunft wird die Beitragsermittlung analog zu den Straßenausbaubeiträgen auf Grundlage der tatsächlichen Vorjahresausgaben berechnet und per jährlichem Bescheid erhoben. Für die Fremdnutzung der Wege beträgt der Gemeindeanteil an den Ausgaben 10 %.  Ab dem Jahr 2020 wird in der Jahresrechnung der Beitragssatz je Ar land- und forstwirtschaftlicher Fläche für das abgelaufene Jahr ermittelt und per Bescheid angefordert.

Da es noch ein Guthaben für den Wegebau von rund 44.000 Euro gibt, können, bis dieses Geld verbraucht ist, erst einmal keine Wegebaubeiträge erhoben werden. Für 2021 können dann Beiträge erhoben werden, wenn 2020 Mittel über diesen Betrag hinaus für den Wegebau verwandt werden.

Bekanntmachungen   

Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Windesheim (Ratssitzungen oä.) werden auch künftig im Mitteilungsblatt und per Aushang im Informationskasten neben der Rathaustreppe veröffentlicht.

Spenden angenommen und Auftrag erteilt

Spenden für den Baum des Jahrhunderts und des Schwimmbadfördervereins zur Anschaffung eines Zählerschranks im Schwimmbad (4.382 Euro) wurden vom Rat angenommen. Gleichzeitig erteilte der Rat einer Elektrofirma zum Einbau des Schranks.

 

Leitungen werden verlegt

Die Straßenlampen in der Waldhilbersheimer Straße sind bisher nur provisorisch an das Stromnetz angeschlossen. Um diese Schwachstelle zu beseitigen, vergab der Ortsgemeinderat den Auftrag an eine Baufirma zur Ausführung von Erdarbeiten in der Kreuznacher Straße, damit die Beleuchtung an den Stromkasten gegenüber des Friedhofs angeschlossen werden kann.

Grundstück wird erworben   

Damit dort ein für das neue Baugebiet oberhalb des Friedhofs  erforderliche Regenrückhaltebecken gebaut werden kann, beschloss der Ortsgemeinderat den Ankauf eines Grundstücks auf der anderen Seite der verlängerten Kreuznacher Straße.

Diskussion über Waldfriedhof

Kontrovers  wurde über das Vorhaben der Errichtung eines Waldfriedhofs im zur Windesheimer Gemarkung gehörenden Waldhilbersheimer Wald diskutiert.  Schließlich beschloss die Mehrheit des Rates vor einer abschließenden Beurteilung die möglichen Betreiber zur Abgabe genauerer Informationen aufzufordern. Lesen Sie hierzu eine konkrete ablehnende Meinung zu diesem Projekt.

Kindergartengelände wird erweitert

Positive Nachrichten gibt es für unseren Kindergarten. Der Gemeinrat beschloss die Pachtung eines Gartens neben dem Kindergarten zur Ausweitung des Kindergartengeländes.  

November  2019

 

Wald- und Umweltausschuss tagte

 

In der Sitzung des Wald- und Umweltausschusses des Windesheimer Ortsgemeinderats Ende November  wurde nicht nur der Waldhaushalt beraten, sondern Vertreter des für uns zuständigen Forstamtes gaben auch einen Überblick über den Zustand unseres Waldes und die Holzvermarktung.  Der vom Ausschuss gebilligte Haushaltsplan schließt erneut mit einem Defizit ab, was vor allem durch den Verfall des Holzpreises, weil sehr viele gefällte geschädigte Bäume auf dem Markt sind.  Die neue Vermarktungsgesellschaft für Holz habe im Sommer sozusagen bei „Null angefangen“,  sei aber bald gut organisiert gewesen. Es gebe mit der Gesellschaft eine gute Kommunikation.  Obwohl der Holzmarkt  sehr angespannt sei, seien schnell Holzverträge abgeschlossen worden.  Man könne sagen, dass der Bereich des Forstamts Soonwald nahezu ausverkauft sei.  Während der Wald in Rheinland-Pfalz insgesamt durch die beiden trockenen  Jahre stark geschädigt sei, sei man im Bereich des Soonwalds insoweit „mit einem blauen Auge davongekommen“. Doch auch hier gab es erhebliche Mengen an Schadholz, welches man schnell aus dem Wald geholt und größtenteils in einem Zwischenlager gelagert habe.  Um zu erreichen, dass sich der Wald wieder erhole, seien künftig verschiedene Maßnahmen geplant.  So sollen, um das Wasser im Wald zu halten, Drainagegräben geschlossen werden. Man wolle Saatgut von trockenresistenten Bäumen gewinnen und entsprechende Bäume pflanzen.  Zum Schutz vor übermäßigen Wildfraß werden an einigen Stellen Schutzzäune errichtet.

 

Dezember  2019

 Bau – und Liegenschaftsausschuss tagte

In der Bau – und Liegenschaftsausschuss des Ortsgemeinderats Anfang Dezember wurde eine Reihe wichtiger Maßnahmen beschlossen bzw. dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Dringend erforderlich ist der behindertengerechte Umbau des Rathauses und der Römerberghalle. Um auch Rollstuhlfahrern den Zugang zum Ortsbürgermeisterdienstzimmer und dem Rathaussaal zu ermöglichen, ist der Bau eines Treppenlifters notwendig. Auch die Toiletten müssen entsprechend verändert werden. Da berücksichtigt werden muss, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht, ist grundsätzlich ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Rathauses notwendig. Da der Einbau des Treppenlifters aber vordringlich ist, empfiehlt der Ausschuss als Erstes, dass ein Architekt mit der Erstellung eines Bauantrags für den Lifter beauftragt werden soll und dann mit dem Bauamt und der Denkmalschutzbehörde geklärt wird, ob dies so möglich ist.

Nach einer Unterschriftenliste der Anwohner, in der die Verkehrssituation in der Hauptstraße oberhalb des Bahnübergangs bemängelt und unter anderem eine Sicherung durch Einzeichnung von Parkflächen, einer Drosselung der Geschwindigkeit und die Aufstellung von Pollern auf den Gehwegen  gefordert wurde, fand an Ort und Stelle ein Ortstermin mit Vertretern verschiedener Behörden statt. Aufgrund der dabei gemachten Empfehlungen beschloss der Ausschuss, dass auf der rechten Seite ortseinwärts mehrere Parkflächen mit einer Parkzeitbegrenzung zwischen 7 und 19 Uhreingezeichnet werden und ansonsten dort ein eingeschränktes Halteverbot gelten soll. Auf der anderen Seite soll insgesamt ein eingeschränktes Halteverbot gelten. Im Bereich der Bushaltestelle besteht gesetzlich generell ein Haltverbot (15 m vor und hinter dem Verkehrszeichen). 

Der Boden in der Römerberghalle hat sich an mehreren Stellen gesenkt und weist Schäden auf.  Da außerdem Toiletten und Umkleidekabinen sanierungsbedürftig sind und die Toiletten sowie der Zugang auch behindertengerecht umgebaut werden müssen, empfiehlt der Ausschuss erst ein einmal ein Konzept zur Sanierung der Halle aufzustellen. 

Für das  Neubaugebiet hinter der Kirche wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bebauungsplans beauftragt. Da das Gelände als Verdachtsfläche für archäologische Funde gilt, muss ein dazu Gutachten auf Kosten der Gemeinde erstellt werden. ASuch ist bei Neubaugebieten vorgeschrieben, dass vorab nach möglichen  Kampfmittelresten gesucht werden muss.

 Beim Zimmerplatz muss wegen des nicht hinnehmbaren jetzigen Zustands eine Umplanung erfolgen. Wahrscheinlich mit dem Ziel, dort einen festen pflasterbelag aufzubringen. Um die bisher gewährte  Förderung aufrecht zu erhalten, muss auch die geplante Umgestaltung des Uferbereichs durch geführt werden. Die Gewährung von Fördergeldern schließt dann aber die Erhebung von Anliegergebühren aus.

 Für die Waldhilbersheimer Straße wird die ursprüngliche Nachforderung der Baufirm von 185.000 Euro wahrscheinlich auf maximal 50.000 Euro reduziert. Damit würden die endgültigen Baukosten auf 595.000 Euro brutto betragen, was eine Überschreitung der geplanten Summe von 24% bedeutet.  Die aufgetretenen Baumängel sind bestätigt und sollen zeitnah beseitigt werden.

 Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in Windesheim alle Bebauungspläne wegen energetischer und ökologischer Festlegungen zu überprüfen, kam die Mehrheit des Bauausschusses nicht nach. Begründet wurde die Ablehnung vor allem damit, dass die Überprüfung und Änderung von Bebauungsplänen sehr zeitaufwändig wäre und mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden sein würde, nie alle möglichen Änderungen in einem Plan berücksichtigt  werden könnten und es in der Vergangenheit nur sehr wenige Anträge auf Abweichung von einem Bebauungsplan gab. Stattdessen wurde vom Ausschuss empfohlen, bei entsprechenden Anträgen von Hauseigentümern jeweils eine einvernehmliche Lösung zusammen mit dem Bauamt zu suchen.

 

März 2019

 Bauausschuss lehnt Änderung ab

Thema der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 war auch die Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde. Diese sieht gegenwärtig vor, dass jeder Grundstückseigentümer für die Sauberkeit auf der Straße vor seinem Grundstück selbst sorgen muss und ihm auch die Pflicht hat, Straße und Bürgersteig von Schnee und Eis zu räumen.  Nunmehr lag ein Antrag des FDP-Mitglieds im Ortsgemeinderat vor, diese Tätigkeiten auf die Ortsgemeinde zu übertragen. In Abwesenheit des Antragstellers lehnte der Bauausschuss jedoch eine Änderung der Satzung ab. Dabei war man sich einig, dass eine Übernahme der Straßen- und Schneeräumungspflicht zu erheblichen Kosten für die Gemeinde führen würde. Entweder müsste dann ein weiterer  Gemeindearbeiter eingestellt oder eine Fremdfirma beauftragt werden. Die Kosten dafür müssten dann auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden, womit auch diese finanziell getroffen würden,  die ihren Pflichten nach kommen.

 

März 2019

Straßenlampen werden erneuert

In der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 erging eine Empfehlung an den Ortsgemeinderat, die Erdarbeiten zur Errichtung neuer Straßenlaternen in der oberen Kreuznacher Straße auszuschreiben.

 

März 2019

 Weg soll verkauft  werden

In der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 erging eine Empfehlung an den Ortsgemeinderat, dem Verkauf eines kurzen Fußpfades in der Waldstraße, der nicht mehr benötigt wird, an die Anlieger zuzustimmen.

 März 2019 

 Antrag der SPD nicht erwähnt

Der Artikel mit der Überschrift „Windesheim fehlt es an weiteren Kitaplätzen“ in der Ausgabe des Öffentlichen Anzeigers vom 8. März 2019 soll ein Bericht über die Windesheimer Ortsgemeinderatssitzung vom 18. Februar 2019 sein. Tatsächlich trifft dies nur auf den ersten Absatz, nicht aber auf den weiteren Text zu. Dieser gibt nämlich, obwohl man aus der Art der Schilderung etwas anderes vermuten könnte, lediglich Teile des sich aus der Sitzungsvorlage ergebenden Antrages der CDU-Fraktion, aber nicht den tatsächliche Verlauf der Gemeinderatssitzung den Windesheimer Kindergarten betreffend wieder. Vor dem Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes hatte der Korrespondent des Öffentlichen nämlich schon den Sitzungssaal verlassen. Erst einmal fehlt so die ausführliche Beantwortung der Anfrage durch Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze. Diese kann mittlerweile im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Langenlonsheim nachgelesen werden. Ein wesentlicher Teil der in der Sitzung von Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze zur Situation im Windesheimer Kindergarten gemachten Ausführungen bezog sich dabei aber auf einen Antrag der SPD-Fraktion, welcher von der Ortsbürgermeisterin in der Sitzung vollständig vorgelesen wurde.  Einige Zeit zuvor hatte es eine Zusammenkunft von Mitgliedern  des Windesheimer Gemeinderats mit dem Elternausschuss des Kindergartens und einigen Eltern gegeben. Letztere hatten dabei  einige Vorschläge gemacht, wie kurzfristig Kindergartenplätze für bisher auf einer Warteliste stehende Kinder geschaffen werden könnten.  In dem SPD-Antrag wurde die Ortsbürgermeisterin um Auskunft darüber  gebeten, was sie seither dazu unternommen habe.  Auch das, was die Ortsbürgermeisterin darauf ausgeführt hat, findet sich  mittlerweile im Rats- und Bürgerinformationssystem. Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze beantwortete dies in der Ortsgemeinderatssitzung vom 18.02.2019 wie folgt:  Der angeregte Container zur Betreuung auf dem Spielgelände der Kita  wird von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Sollte der Bewegungsraum als weitere Gruppe eingerichtet werden, würde das unsere Kinder extrem einschränken. Kinder werden zum Teil von 7 Uhr bis in den Nachmittag betreut, zum Teil mehr als 7 Stunden, da sei es erforderlich,  einen weiteren Raum als Ausweichmöglichkeit anbieten zu können. Zusätzlich sei der „Turnraum“ auch zur pädagogischen Arbeit nötig. Eine Gruppe in der Römerberghalle zu betreuen, werde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt, weil  es nach den Einrichtungskriterien nicht zulässig sei.  Ein Waldkindergarten wäre auf Nachfrage beim Jugendamt möglich, müsse aber als Konkurrenz zur dann einrichtenden Kita in der Nahelandschule gesehen werden. Insofern wird davon abgeraten.  Es gebe im März einen Gesprächstermin mit Frau Courtial vom Landesjugendamt, um festzustellen, ob es möglich ist, übergangsweise, bis die Einrichtung in der Nahelandschule benutzbar ist, die Betriebserlaubnis ändern zu können und evtl. noch einige  Plätze zu bekommen.

Insgesamt könnte durch diese Art der Berichterstattung und der Hervorhebung angeblicher Wortbeiträge der CDU-Fraktionsvorsitzenden für nicht informierte Leser aber der – nichtzutreffende - Eindruck entstehen, als kümmere sich vor allem und allein die Windesheimer CDU um die Schaffung von notwendigen weiteren Kindergartenplätzen in der Windesheimer Einrichtung.  

 

 

 Februar 2019 

Kindergartenzahlen 

In der Ortsgemeinderatssitzung am 18.02.2019 informierte Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze auch über die aktuellen Belegungszahlen im Windesheimer Kindergarten.

 Die Ortsgemeinde Windesheim hat  eine Betriebserlaubnis für 75 Kinder, die sich aber wegen der Betreuung von 2 Kindern mit hohen Bedarf ( Behinderung) auf 73 Kinder reduziert. Stand 1.4.2019 betreuen wir 74 Kinder, da wir eine Mehrlingsgeburt aufnehmen und nicht eines dieser Kinder ablehnen können. 

 Aktuelle Kinderzahlen in der Kita:

Aufstellung nach Altersgruppen:
Schulabgänge 2019                19 Kinder
Schulabgänge 2020                10 Kinder
Über 3 Jahren                      
 
  25 Kinder
unter 3 Jahren                         20 Kinder 

 Kinder die aktuell keinen Kitaplatz haben und warten, bzw. zurück gestellt wurden. 

8 Krippenkinder (aktuell) 

8 Kinder zwischen 2 und 3 Jahren 

 7 weitere Anmeldungen liegen vor. 

 Diese Kinder werden zum Teil (wie Plätze vorhanden sind) von Juli 2019  bis Oktober 2019 aufgenommen werden (Verzögerung durch Eingewöhnung) 

 Wir haben gegenwärtig 3 auswärtige Kinder in unserer Kita, die 2019, 2020 und 2021 die Kita verlassen, keine Krippenkinder. Als diese Kinder aufgenommen wurden, waren in der Einrichtung noch Plätze frei.  (Zusätzliche Anmerkung: Umgekehrt besuchen Windesheimer Kinder auch auswärtige Kindergärten. In beiden Fällen erfolgt keine Verrechnung zwischen den Ortsgemeinden). 

 Es gibt keine Kitaplätze für Kinder, die von uns abgewiesen wurden, in benachbarten Gemeinden.

  Februar 2019  

  Schneeräumung und Straßenverkehr.

 Änderungen bei den Vorschriften zur Schneeräumung und Beseitigung angeblicher Gefahrenstellen auf den Gemeindestraßen, das war das Ziel eines Antrages des FDP-Vertreters im Windesheimer Ortsgemeinderat. Darüber soll jetzt der Bauausschuss beraten. Schon jetzt ist dazu aber zu sagen, dass eine Übernahme der Schneeräumung durch die Gemeinde erhebliche Kosten verursachen würde, die dann auf alle Grundstückseigentümer, also auch die, welche bisher den Schnee selbst wegräumen übertragen werden müssten.  Bei der Verkehrsregelung im Ort kann die Gemeinde nur Vorschläge machen, entscheiden darf aber nur die Verbandsgemeindeverwaltung. Bei genauer der vom Antragsteller behaupteten „Gefahrenstellen“ stellt sich klar heraus, dass diese dann keine sind, wenn man als autofahre diese mit der gebotenen Vorsicht befährt. Auch hat in Bereichen der Haupt- und Kreuznacher Straße, bei denen der Antragsteller eine Änderung haben will, eine  ausgiebige Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden mit dem Ergebnis stattgefunden, dass es keine Änderungen gibt.

 

 Februar 2019 

 Forstwirtschaftspläne beschlossen 

 Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2019 die Forstwirtschaftspläne 2019 beschlossen. Die Zustimmung war einmütig. Lediglich ein Ratsmitglied der CDU hatte in leider auch teils polemischer Art und Weise Bedenken und Einwendungen, die aber vom anwesenden Vertreter der Forstverwaltung souverän beantwortet und entkräftet wurden. 

 

Januar 2019

Zustimmung nicht einstimmig

Im Gegensatz zu den bisherigen Abstimmungen in anderen Orten gab es in der Ortsgemeinderatssitzung am 21. Januar keine einhellige Zustimmung zu dem Fusionsvertrag zwischen den bisherigen Verbandsgemeinde Langenlonsheim und Stromberg.  Es gab 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Vor allem wurde Kritik an den getroffenen finanziellen Vereinbarungen geübt.  

 Januar 2019

Regeln für die Verleihung der Ehrennadel

Die Verleihung der Ehrennadel der Ortsgemeinde Windesheim findet seit dem Jahre 2000 statt und basiert auf einem Antrag der CDU aus dem Jahre 1998. Die Ehrennadel wird, wie auch der Text der jeweils ausgehändigten Urkunde ausweist, für besondere Verdienste um die dörfliche Gemeinschaft verliehen. Damit wird auch der Anspruch, auf dem die Verleihung beruht,  deutlich offenbart. Beim Beschluss über die Einführung dieser Auszeichnung  war man sich im Gemeinderat darüber einig, dass damit aber nicht Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit im Gemeinderat geehrte werden sollten. Dafür gibt es beispielsweise Urkunden vom Gemeinde- und Städtebund. Vielmehr kamen und kommen für die Ehrennadel Einzelpersonen und Vereine in Frage, die sich mit ihrer Tätigkeit im allgemeinen Dorfgeschehen insgesamt besonders verdient gemacht haben. Nur die Ratstätigkeit reicht dafür nicht aus. Soweit Personen in der Vergangenheit auch ehemalige Ratsmitglieder geehrt wurden, lag der Schwerpunkt ihrer Verdienste außerhalb ihrer Ratstätigkeit. Dieser Grundsatz wurde bis heute durchgehalten.

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachwahlen zur Ausschussbesetzung

 

Herr Jens Jung hat neben seinem Ratsmandat auch die Mitgliedschaft im Bau und Liegenschaftsausschuss niedergelegt.

 

Aus den Reihen der SPD Fraktion wurde Christian Strenzler für den Bauausschuss und Björn Spieler als stellvertretendes Ausschussmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

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