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November  2022

Aus der Ortsgemeinderatssitzung am 21.11.2022

Pkt. 1:

In einem Brief erbot sich Patrick Memmesheimer, den Wiederbetrieb des Jugendkellers im Rathaus in die Hand zu nehmen. Der Ortsbürgermeister steht dem im Namen der Gemeinde wohlwollend gegenüber.

Pkt. 2:

Planer Freddy Barth stellte sehr ausführlich anhand von Bildern viele Varianten einer möglichen Gestaltung dieses Platzes dar, deren Aufzählung hier aber zu weit gehen würde (2 Skizzen hier).  Als Beispiel seien nur eine mögliche Einbeziehung des daneben befindlichen Weges oder Wasserläufe auf dem Platz genannt.  Nach seinen Vorstellungen soll dies eine Begegnungsstätte für die Anwohner im Neubaugebiet sein.  In welche Richtung der Sinn und die Einrichtung des Platzes (Mehrgenerationenplatz, Spielplatz, Grünanlage) gehe, sei natürlich Sache der Gemeinde.  Bis zum Abschluss der Tiefbauarbeiten bestehe für die Planung kein Zeitdruck, da die dort notwendigen Leitungen sowieso verlegt würden. Erst vor Beginn der Pflasterarbeiten müsse man sich über die wesentliche Platzgestaltung im Klaren sein.  Einzeländerungen seien dann aber immer noch möglich. Die  weitere Beratung vor einer endgültigen Entscheidung des Rates wird im Bauausschuss stattfinden. Freddy Barth bot auch  an, dass die Gremien des Rats eine Reihe von schon gestalteten Plätzen zur Entscheidungshilfe besichtigen könnten.

Pkt. 3

Der Ortsgemeinderat beschloss ohne weitere Diskussionen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Im Kronacker“ und gleichzeitig eine  frühzeitige  Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden.

Pkt. 4

Die bestehenden Richtlinien sollen überarbeitet werden.

 Pkt.5

Die Anschaffung der der Pumpe wurde beschlossen.

Pkt. 6

Mit dem Bauvorhaben in der Bruchgasse soll sich erst einmal der Bauausschuss beschäftigen.

Pkt. 7

Über folgende Energiesparmaßnahmen berichtete der Ortsbürgermeister:  Die Heizungstemperatur in der Römerberghalle ist auf 16 Grad reduziert. Der Rathaussaal wird nicht aufgeheizt und ist temperaturmäßig nur überschlagen, um Feuchtigkeitsschäden zu vermeiden. Das Gemeindebüro wird nur begrenzt beheizt und ist in der Regel nur in den Sprechstunden des Ortsbürgermeisters  besetzt, der ansonsten im Homeoffice arbeitet.  Im Kindergarten soll zumindest eine „Überheizung“vermieden werden.  Die Weihnachtsbeleuchtung soll  nur zeitlich begrenzt eingeschaltet werden.  An der Straßenbeleuchtung soll aus Sicherheits- und technischen Gründen nichts geändert werden. Außerdem erspart die vor einigen Jahren erfolgte Umstellung auf LED-Lampen schon zwei Drittel der früheren Kosten.

Pkt. 8

Die bei der Kirmes 2022 von der Gemeinde erhaltenen  Spenden wurden vom Ortsgemeinderat angenommen.

Die beiden folgenden Punkte wurden zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen:

Pkt. 8a

Hier ging es um die Möglichkeit, aus dem neuen Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“  der Bundesregierung erhebliche Zuwendungen zu erhalten. Da dieser Punkt nicht im Informationssystem veröffentlicht wurde, lesen Sie hier Näheres dazu.  Der Ortsgemeinderat beschloss,  die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Anfertigung und Einreichung eines Zuwendungsantrages für das Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu beauftragen.

Pkt. 8b

Um die Stromkosten für das Schwimmbad zu senken, soll auf dem Dach des Schwimmbadgebäudes eine Photovoltaikanlage  installiert werden. Der Schwimmbadförderverein will sich darum kümmern. Der Gemeinderat steht dem positiv gegenüber. Näheres soll im zuständigen Ausschuss besprochen werden.

Pkt. 9

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:

Die Verbandsgemeindeverwaltung bereitet weitere Beschlüsse zur Einführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge vor, über die dann der Ortsgemeinderat Anfang nächsten Jahres abstimmen  kann.

In der oberen Kreuznacher Straße sollen jetzt an passenden Stellen Parkbuchten  errichtet werden.

Wohnungen für  Flüchtlinge werden gesucht.  Der Wohnungsmarkt für Flüchtlinge in Windesheim ist weiter angespannt. Die Gemeindewohnung im Rathausnebengebäude konnte zwar zur Verfügung gestellt werden, es werden aber weiter Wohnmöglichkeiten gesucht.                           

 

Über die Themen in der nichtöffentlichen Sitzung kann nichts öffentlich berichtet werden.

 

 

November  2022

Näheres zur Ortsgemeinderatssitzung am 21.11.2022

Pkt. 1:

Hier kann es um eine Wiedereröffnung des Jugendkellers gehen.

Pkt. 2:

In der Mitte des neuen Baugebiets soll der sogenannte Quartiersplatz als Ort  der Begegnung entstehen. In der Sitzung sollen verschiedene Konzepte zur Gestaltung dieses Platzes vorgestellt und darüber beraten werden.

Pkt. 3

Die Fläche „Kronacker“ hinter der Goldgrube neben der Trollmühle ist schon seit vielen Jahren Gegenstand verschiedener Planungsvorschläge. So gab es schon mal die Idee eines sogenannten Schießkinos oder der Bau von einer Vielzahl von Wohneinheiten. Jetzt liegt ein neuer Plan vor, wonach zwei Firmengebäude und ein Wohnhaus errichtet werden sollen.  Dazu muss ein neuer Bebauungsplan für die Fläche aufgestellt werden. Die Kosten dafür sollen die Eigentümer tragen. Der Ortsgemeinderat soll die Aufstellung dieses Planes beschließen. Es ist zu begrüßen, dass das Grundst5ück  nunmehr eine ordentliche Nutzung erhalten soll.

Pkt. 4

Um Zuwendungen an die örtlichen Vereine durch die Ortsgemeinde zu regeln, wurden vom Ortsgemeinderat vor einigen Jahren sogenannte Richtlinien beschlossen. Es soll nun geprüft werden, ob daran Änderungen vorgenommen werden sollen.

Pkt.5

Die Pumpe für das kleine Becken im Freibad ist 21 Jahre alt und das Filtergehäuse inzwischen undicht. Daher ist es nicht möglich, den Filter regelmäßig zu reinigen. Eine Reparatur mit vertretbarem Kostenaufwand ist nicht möglich. Daher ist die Anschaffung einer neuen Pumpe erforderlich. Vom Hersteller der Pumpe liegt ein Angebot für eine geeignete neue Pumpe vor, wofür ein Preis von 5.011,13 Euro (brutto) veranschlagt wird (bei einem eingeräumten Rabatt von 10%).

Pkt. 6

Ein Bauvorhaben in der Bruchgasse entspricht nicht den Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplans. Der Ortsgemeinderat soll darüber entscheiden, ob dem Bauvorhaben trotzdem die Zustimmung erteilt wird.

Pkt. 7

Es wird berichtet, welche Maßnahmen die Ortsgemeinde bisher getroffen hat, um in ihrem Bereich Energie einzusparen. Offen ist gegenwärtig, wie noch weiter Energie eingespart werden kann.

Pkt. 8

Die bei der Kirmes 2022 dankenswert von der Gemeinde erhaltenen  Spenden müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Ortsgemeinderat förmlich angenommen werden.

Über die Themen in der nichtöffentlichen Sitzung kann nichts öffentlich berichtet werden.

 

August   2022

Aus der Ortsgemeinderatssitzung am 15.08.2022

 

Ergänzend zu den unten stehenden Erläuterungen ergab sich aus dieser Sitzung noch Folgendes:

 

Pkt. 1.

 Hier sollen immer schriftliche Anfragen von Bürgern beantwortet werden. Leider liegt zu diesem Punkt meistens nichts vor, was eigentlich verwunderlich ist, da es doch immer Fragen aus der Bevölkerung gibt. Hier sollte doch mehr Gebrauch davon gemacht werden.

Pkt. 2:

Auf Fragen teilte der Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung in der Sitzung mit, dass die nach der Streichung der Textpassage bestehende Regelung ausreiche und sowieso nur noch so lange Bestand habe, bis die wiederkehrenden Beiträge eingeführt würden. Allerdings mache es die Änderung jetzt notwendig, dass die Bescheide an die Anlieger der Waldhilbersheimer Straße neu berechnet werden müssten. Da der Gemeindeanteil unverändert bliebe, gebe es nur Verschiebungen bei den von den Anliegern zu leistenden Zahlungen. Manche müssten weniger zahlen, andere dafür mehr.

Pkt. 3

Bekanntlich wird in Deutschland infolge des Ukrainekrieges mit einer Energieverknappung für die kommenden Jahre gerechnet. Aufgrund dieser Erwartung steigt die Nachfrage nach Brennholz. Auch bei uns wird bei der Revierleiterin zurzeit verstärkt von bisherigen, aber auch von neuen Selbstwerbern angefragt, Holz auch über deren bisherigen eigenen Bedarf erhalten. Damit ist zu rechnen ist,  dass  die  bereits  jetzt  zu  erwartende  hohe  Nachfrage  nicht  gänzlich  bedient  werden  kann.  Die  Preise  für  andere  fossile  Brennstoffe  (Öl,  Gas)  sind  in  den  letzten  Monaten  stark angestiegen,  haben sich teilweise mehr als verdoppelt. Auch die Produktionskosten für das Holz sind gestiegen (Diesel, Schmierstoffe).  Daher ist auf Grund der Marktlage auch eine Anpassung der  Preise  für  Brennholz  begründet. 

Der Gemeinderat fasste dazu folgende Beschlüsse:

1.  Die Vergabe von Brennholz an private Haushalte ist auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.

2.  Die Verkaufspreise betragen bei Harthölzern pro Festmeter 68 Euro und bei Weichhölzern 55 Euro.

3)Die Revierleiterin  ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlosezuständig und ermächtigt, in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden

Die  Erhöhung  stellt  im  Vergleich  zu  den anderen fossilen Brennstoffen eine moderate Erhöhung dar. Die Reihenfolge der Vergabe soll sich nach dem Eingang der Anfragen richten. Der  Beschluss  dient  zur  Klarstellung  und  der  Verhinderung  einer  möglichen  Einflussnahme Dritter auf die Vergabe der Brennholzlose. Es wird angestrebt, dass diese Regelung einheitlich für die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und die benachbarte Verbandsgemeinde Rüdesheim gelten sollen.

Ausgeschlossen davon sind kommerzielle Holzkäufer. Diese müssen sich direkt an die zuständige Vermarktungsgesellschaft wenden.

Pkt. 4

Der Gemeinderat nahm die Spenden in Gesamthöhe von 1.045 Euro an.

Pkt.5

Die vorgeschlagenen Zuschüsse der Gemeinde an die örtlichen Sportvereine mit eigenen Liegenschaften wurden vom Gemeinderat gebilligt.

Pkt. 6

Auch die Gemeinde Windesheim wird angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Energiemarkt eigene Sparmaßnahmen ergreifen müssen.  Auch, um in allen Orten hier möglichst einheitlich vorgehen zu können, soll dazu zeitnah eine Bürgermeisterdienstbesprechung stattfinden.

 

Vorbericht zur Ortsgemeinderatssitzung am 15.08.2022

Pkt. 2:

Hier soll nach Auffassung der Verbandsgemeindeverwaltung ein Satz aus der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde gestrichen werden, weil sie nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in einem vergleichbaren Fall nicht zulässig ist. Allerdings sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion von der Verwaltung geprüft werden, ob hier nicht eine Regelung gefunden werden kann, welche den Anforderungen des Urteils entspricht.

Pkt. 3

Zur Vermarktung von Brennholz im Gemeindewald gibt  es bisher seitens des Ortsbürgermeisters keine näheren Angaben.

Pkt. 4

Der Annahme von Spenden an die Gemeinde von mehr als 100 Euro muss der Ortsgemeinderat zustimmen. Neben der Annahme der Spende einer Sitzbank für den Friedhof durch eine Bad Kreuznacher Firma geht es um von Ratsmitgliedern gespendete Gelder für den Friedhof.

Pkt.5

Nach dem Sportförderungsgesetz darf eine Gemeinde örtliche Vereine durch einen Zuschuss finanziell unterstützen. Die Höhe der Sportförderung richtet sich nach den vorhandenen Einrichtungen und der Mitgliederzahl. Hier geht es Geldbeträge an den VfL, den Schützenverein und den Tennisclub in Höhe von insgesamt knapp 2.600 Euro. Allerdings bleibt abzuwarten, ob hier nicht die Kommunalaufsicht wegen des Defizits im Gemeindehaushalt möglichweise Bedenken hat.       

In nichtöffentlicher Sitzung soll voraussichtlich unter anderem darüber entschieden werden, wie es mit der Vergabe der Bauplätze im neuen Baugebiet weitergeht.

 

Mai  2022

Aus der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2022

Straßenbauarbeiten vergeben

In seiner Sitzung am 16. Mai vergab der Ortsgemeinderat  die Arbeiten für den Straßenbau und die Gräben für Wasserleitungsarbeiten  im Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs an die Firma Knebel in Bingen für 1.465,29 Euro brutto.

Zuvor erläuterte das Büro Barth ausführlich die Regularien der Ausschreibung, die zu erwartenden Kosten, die Verfahrensweise und den Zeitrahmen der Arbeiten.  Die wichtigste Meldung für alle Kaufinteressenten vorweg. Baubeginn soll natürlich im Juli 2022 nicht 2020 sein, die Bauzeit beträgt vorbehaltlich gegenwärtig nicht vorauszusehender Verzögerung etwa 15 Monate, so dass mit dem Bau von Häusern erst ab Oktober 2023 begonnen werden kann.  Neben den Kosten für den Straßenbau kommen noch rund 1,1 Millionen Euro für den Kanalbau hinzu. Dieser erfolgt zwar unter  der Regie des Abwasserverbands.  Auch diese Kosten werden aber von der Ortsgemeinde getragen und müssen dann auf die Käufer umgelegt werden. Kanal- und Straßenbau werden durch die gleiche Firma gleichzeitig vollzogen.   Weitere Kosten werden durch  zusätzliche Arbeiten, wie unter anderem die Erstellung der Beleuchtungsanlage und die Bepflanzung von Bäumen entstehen.  Auch könnte der Kostenrahmen noch aus weiteren Gründen steigen. All dies macht es für die Gemeinde natürlich bei der Festlegung eines Kaufpreises schwierig.  Allerdings soll das dafür zuständige Ratsgremium möglichst bald tagen.  Dabei hängt die Verteilung der Grundstücke auch von der Lage und dessen Größe ab. Die dafür erforderliche Vermessung steht allerdings noch aus.

Hauptsatzung wurde geändert

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde dahin geändert,  dass nunmehr für die Verwaltung der Ortsgemeinde Geschäftsbereiche gebildet und einem Beigeordneten übertragen werden können.  Der Ortsbürger begründete dies in der Sitzung mit der gegenwärtigen großen Zahl von aufgaben, nur zu bewältigen seien, wenn einen Teil der Aufgaben bei der Führung der Ortsgemeinde von einem Beigeordneten übernommen werden.  

Ursprünglich sollte  in der gleichen Sitzung auch ein Geschäftsbereich Friedhof und Bauhof  dem 1. Beigeordneten übertragen werden. Dazu war auch ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen worden. Diese Vorgehensweise wäre aber ein Gesetzesverstoß gewesen, da die dafür als Grundlage dienende Satzungsänderung erst frühestens  am nächsten Tag nach der Sitzung in Kraft tritt. Die Kenntnis über diese Regelung  gehört zum Standardwissen einer öffentlichen Verwaltung und es ist schon erstaunlich, dass weder der Verbandsbürgermeister noch sein Geschäftsleiter diesen Fehler rechtzeitig erkannt haben.

Weiteres aus der Ratssitzung:

a.

Die noch in der Waldhilbersheimer Starße notwendig gewesenen Reparaturarbeiten sind abgeschlossen. Auch der kürzlich durch eine Baumaschine verursachte Schaden ist beseitigt.  Den Anliegern konnten daher die Schlussrechnungen zugestellt werden. Nach Mitteilung des Ortsbürgermeisters haben sich die Anwohner positiv über den jetzigen Zustand der Straße geäußert.

b.

Auch die Neugestaltung des Zimmerplatzes ist mit der Gestaltung der Uferbefestigung und der Bepflanzung des Ufers abgeschlossen.  Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei den dabei  tätigen Helfern.

c.

Nach dem Ergebnis der  Ausschreibung für den Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde der erwartete Kostenrahmen um etwas 30% unterschritten.  Den Kostenanteil der Gemeinde  von  rund 15.000 Euro wegen der Verbreiterung auf 3 m übernimmt die Jagdgenossenschaft. Mit dem Bau soll Ende Juni begonnen werden.

d.

Für die Reparatur des Dachs der Friedhofskapelle war die Summe von  1.300 Euro erforderlich.

e.

 PEFC ist ein transparentes und unabhängiges System zur Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und damit eine weltweiter "Wald-TÜV".  Ob Windesheim die Voraussetzungen dafür erfüllt  wird und die in diesem Zusammenhang erhaltenen Fördermittel zu Rcht erhalten hat, wird in Kürze offiziell überprüft werden.

 

März 2022

Ortsgemeinderatssitzung vom 15.03.2022

1.         Forstwirtschaftsplan 2022

            Unsere Försterin Franziska Hoquart stellte in der Onlinesitzung den Plan für unseren Wald in diesem Jahr vor. Zwar gibt es darin einen Verlust von rund 11.500 Euro, aber schon in den letzten Jahren verbesserten sich danach die tatsächlichen Ergebnisse immer deutlich. Auch für dieses Jahr könnte es angesichts der stark gestiegenen Holzpreise der Fall sein. Auch muss immer berücksichtigt werden, dass unser Wald der Erholung dient und auch zum Schutz unseres Klimas beiträgt.

2.         Haushaltsplan 2022  

Lesen Sie hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2022.

3.         Sanierung Sportplatz – Antrag des VfL

            Zu Beginn stellte Nickolaus Rödel als Vorsitzender des Vereins in einer ausführlichen Präsentation die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung, die geplanten Maßnahmen und die dafür notwendigen Kosten vor. Danach kam über den Antrag (siehe diesen vorne unter „Aktuelles“) zu einer langen und sehr kontroversen Diskussion unter den Ratsmitgliedern. Auch Bürgermeister Cyfka griff mehrmals mit Wortmeldungen zugunsten einer Zuschussgewährung ein. Zwar wurde bei allen Beiträgen immer wieder betont, dass der Verein unterstützt werden müsse. Über die Höhe einer gemeindlichen Zahlung und den zeitlichen Ablauf, wann darüber vom Rat entscheiden werden sollte, gab es sehr unterschiedliche Meinungen. Nach mehr einer Stunde setzte sich aber die Einsicht durch, dass,  um nicht das „Aus des Vereins“ zu riskieren, schnell gehandelt werden müsse. So stimmte eine breite Mehrheit vor allem auch gegen Widerstand aus Reihen der CDU einem von der SPD unterstützten Antrag zu, dem VfL einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro zu gewähren. Gleichzeitig sollen die bisherigen Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine überarbeitet werden.    

 

4.         Damit die genaue Lage der Bauplätze im Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs  bestimmt werden kann, wurden die Vermessungsarbeiten zur Grundstückseinteilung an ein Vermessungsbüro aus Bad Kreuznach zum Gesamtpreis von insgesamt 88.786,05 € brutto vergeben.

 

5.         In der Fusionsvereinbarung zwischen den ehemaligen Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim war vereinbart worden, dass die Gemeinden der früheren Verbandsgemeinden Stromberg über 10 Jahre lang eine um 4 % höhere Verbandsgemeindeumlage zu zahlen haben. Überprüft werden sollte das frühestens nach 5 Jahren. Nunmehr ist die Mehrheit des Verbandsgemeinderates zu der Auffassung gelangt, dass diese Sonderumlage schon früher gesenkt werden sollte und hat dies dann auch im Verbandsgemeindehaushalt 2022 in einem ersten Schritt manifestiert. Dagegen gibt es aus Windesheimer Sicht bedenken, die in der Sitzung vom Ortsbürgermeister und dem Ratsmitglied Fritz Hegemann noch einmal vorgetragen wurden. Insbesondere bringt nach deren Auffassung die Änderung der Gemeinde Windesheim finanzielle Nachteile. Außerdem wurde gerügt, dass die Gemeinden, ohne deren Plazet keine Vertragsänderung habe erfolgen  dürfen,  nicht in diese Entscheidung einbezogen worden seien. Demgegenüber verteidigte Bürgermeister Cyfka vehement diese Vorgehensweise. Jetzt sollen erst einmal rechtliche Stellungnahmen des Gemeinde-und Städtebundes zur vorzeitigen Senkung der Sonderumlage eingeholt werden.

 

7.         Die SPD-Fraktion hatte 2 Anträge an die Ortsgemeinde gestellt (siehe Text hier). In der Sitzung wurde dann der Anregung der SPD gefolgt, wegen der Wasserführung auf dem Buchfeld eine Ortsbesichtigung mit dem Wegebauausschuss durchzuführen. Die Satzungsunterlagen aus Bretzenheim sollen zur Prüfung, ob dies in Windesheim auch gemacht werden soll, angefordert werden.

 

8.         Genehmigt hat der Ortsgemeinderat, dass auf dem ehemaligen Schulhofgelände weitere Container zur Versorgung der Flüchtlinge aus der ehemaligen Nahelandschule aufgestellt werden.

           

 

Dezember 2021

Neues aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 21.12.2021:

1.  In Ortsgemeinderatssitzung vom 21.12.2021 wurde von den beauftragten Planern ein Entwurf zur Straßenplanung im neuen Baugebiet oberhalb des Friedhofs vorgestellt. Nach intensiver Beratung stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Planentwurf zu. Eingesehen kann er im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Nach Auskunft der Planer bemüht man sich die endgültige Planung so fertigzustellen, dass die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten bis Ende Februar 2022 erfolgen kann.Allerdings muss es zuvor noch Absprachen mit verschiedenen Behörden und Versorgungsträgern geben.  Die voraussichtlichen Kosten für den Straßenbau werden auf 1,5 Millionen Euro geschätzt.  Wenn alles gut laufe, könne im Sommer angefangen werden zu bauen.

2. Die Ortsgemeinde hat vom Land einen Zuschuss von knapp 1.000 Euro zur Schadholzbeseitigung im Wald erhalten.

3. Die Verbandsgemeinde hat der Gemeinde einen Zuschuss von 1.500 Euro für den Baum-des-Jahres-Weg gewährt.

4. Der Kreisverwaltung wurde seitens der Gemeinde vorgeschlagen, in der Römerberghalle eine Coronaimpfaktion durchzuführen. Gespräche dazu laufen.

5. Der Sanitärbereich des Freibads muss dringend renoviert werden. Es wurden Angebote für die erforderlichen Arbeiten angefordert. Wenn diese vorliegen, wird sich der zuständige Ausschuss damit beschäftigen.

6. Die Spielstraßenregelung in der Mühlenstraße wurde von einigen Anliegern bemängelt. Damit wird sich die Gemeinde zusammen mit dem Ordnungsamt befassen.

7. Insgesamt haben 109 Personen während des öffentlichen Teils der Ratssitzung sich diese zumindest teilweise online angesehen.

 

November  2021

Ortsgemeinderatssitzung am 22.November 2021.

1.

Hauptthema der Ortsgemeinderatssitzung am 22. November war die abschließende Beratung über den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Auf den Acht Morgen“  (Oberhalb des Friedhofs). Hier gab es noch einmal eine Reihe von Anregungen und Hinweisen von verschiedenen Behörden, die behandelt werden mussten. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stimmten dabei der Auffassung des anwesenden Planers zu, dass hier nur textliche Änderungen und Klarstellungen ausreichten, um den Anregungen Genüge zu tun. Da es so keine wesentlichen Änderungen gab, die eine weitere Offenlegung notwendig machten, wurde der der Bebauungsplan vom Rat endgültig verabschiedet. Sollte die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde danach keine Bedenken mehr haben, würde der Plan rechtskräftig. Als weiterer Schritt soll in einer Ratssitzung im Dezember die Ausgestaltung der Straßen und der weiteren öffentlichen Flächen festgelegt werden.  Inzwischen wurden auch die Beratungen darüber begonnen, wie die Vergabe der Bauplätze an mögliche Interessenten erfolgen soll. An diese kann sich aber erst dann gewandt werden, wenn feststeht, was die Plätze kosten sollen. Dies ist letztlich auch davon abhängig, welche Kosten  die Gemeinde für die Herstellung der Straßen haben wird.

2.

Am Schluss der Beratungen über den Bebauungsplan machte der Planer den Vorschlag, noch einmal die Einrichtung eines Nahewärmekonzepts statt einer Gasversorgung ins Auge zu fassen. Auch sollten mehr Bäume im Straßenbereich gepflanzt werden.

3.

Während bisher die Kosten für die Verlegung der Wasserleitungen und Kanalleitungen von dem Wasserwerk bzw.  dem Abwasserwerk jeweils mit den einzelnen Käufern der Neubaugrundstücke abgerechnet wurden, tritt jetzt sozusagen die Ortsgemeinde in „Vorleistung“.  So wurde in der Ortsgemeinderatssitzung am 22. November ein Vertrag beschlossen, wonach die Ortsgemeinde dem Wasserversorgungsverband die Gesamtkosten für die Herstellung der Wasserversorgungsanlagen im Neubaugebiet  „Auf den Acht Morgen“  vorab zahlt. Diese wird die Gemeinde dann über die Grundstückskaufpreise von den einzelnen Grundstückseigentümern einfordern.

4.

In der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die Jahresrechnung der Ortsgemeinde für das Jahr 2019 geprüft. Beanstandungen gab es dabei nicht. Ohne weitere Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses und erteilte  der im Jahre 2019 im Amt gewesenen Ortsbürgermeisterin und ihrem Nachfolger sowie dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung.

5.

Nachdem der Zimmerplatz in diesem Jahr mit einer Bitumendecke befestigt wurde, beriet der Bauausschuss über die Gestaltung des Uferbereichs am Mühlenteich. Man war sich dabei einig, dass die Fläche ansprechend mit Sträuchern, Bäumen  und großen Steinen ansprechend gestaltet werden soll.  Die Maßnahme soll im Frühjahr erfolgen und die Kosten dafür sollen etwa  10.000 Euro betragen.  Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, dass dieser in Abstimmung mit den Beigeordneten die Aufträge für die geplanten Maßnahmen erteilt.

6.

Wie nach einer Vorberatung im Ältestenrat zu erwarten war, wurde der Tagesordnungspunkt „2. Änderung der Stellplatzsatzung“ vertagt werden, da hier noch Unklarheiten beseitigt und Erkundigungen eingezogen werden müssen.

7.

Die Spende der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück über 2.000 Euro zur Aufforstung des Gemeindewaldes nahm der Ortsgemeinderat an.

8.

Dem Bauvoranfrage über den Neubau  zweier Doppelhaushälfte im Ortsteil „Auf dem Horn“ versagte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung, da hier sehr viele Unklarheiten bestanden.

9.

Veranstaltungen in der Römerberghalle außerhalb des normalen Turn- und Sportbetriebes werden bis mindestens März 2022 angesichts der Coronalage nicht zugelassen. Unabhängig von den überörtlichen Regelungen gilt für den Turn- und Sportbetrieb ab sofort die 2-G-Regel.

 

 Ortsgemeinderatssitzung am 21.09.21

 Wichtiges aus der Tagesordnung:

 1.

 Um die Kosten der Gemeinde für die Herstellung von Verkehrsanlagen und sonstige umlagefähige Kosten bei der Neuerschließung von Baugebieten von den jeweiligen Grundstückseigentümern einfordern zu können, bedarf es als Rechtsgrundlage einer  sogenannten Erschließungsbeitragssatzung. Die bisherige Satzung stammte aus dem Jahr 1988 und entsprach nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Daher beschlossen die Ratsmitglieder eine neue an die aktuelle Rechtsprechung angepasste Satzung.

 2.

 Nachdem die Tiefbaumaßnahme zur Herstellung der neuen Asphaltbefestigung am Zimmerplatz abgeschlossen sind vergab der Ortsgemeinrat die Arbeiten zur Herstellung der Beleuchtungsanlage an eine Fachfirma.

 3.

 Gegen die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Außengelände des Wasserversorgungsverbands Trollmühle wurden keine Einwände erhoben.

 4.

 Zum Nachfolger für den verstorbenen Horst Stegh als stellvertretenes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wurde Hartmut Kuntze gewählt.

 5.

 Alle Windesheimer Sportvereine mit eigenen Sportanlagen erhalten wie jedes Jahr von der Gemeinde Zuschüsse, abhängig von der jeweiligen Mitgliederzahl.

 6.

 Auf Antrag der Fraktion der „Grünen“  beantragt die Ortsgemeinde beim Landesbetrieb für Mobilität  (LBM) eine Beratung durch einen Radverkehrsbeauftragten an zur Förderung des Radverkehrs innerhalb der Ortslage Windesheim sowohl zum allgemeinen innerörtlichen Rad­Verkehr als auch zur Herstellung sinnvoller Verbindungen zwischen den We­gen in die Richtungen Guldentat (Tennisplätze), Waldlaubersheim (Alte Land­straße) und Schweppenhausen (Ende Waldstraße).

7.

 Nachfolgerin von Margot Koblitz, die als Leiterin unserer Kindertagesstätte Ende des Jahres  in den verdienten Ruhestand tritt , wählte der Ortsgemeinderat als ihre Nachfolge tritt ab dem 1. Januar Anabel Weinheimer aus Sommerloch.

 

 

Juli 2021

Ortsgemeinderatssitzung am 20.07.2021

In der Ortsgemeinderatssitzung am 20.07.2021 wurde sich neben anderen Themen vor allem eingehend mit dem geplanten Neubaugebiet oberhalb des Friedhofs sowie dem Gebiet des geplanten Bauhofs befasst.

A. Grund, warum die Sache erneut  Im Ortsgemeinderat auf der Tagesordnung stand, waren zahlreiche weitere Einwendungen und Anregungen, vor allem von behördlichen Stellen.

1. Neues Wohngebiet

 Letzteres führt dazu, dass einige Änderungen am Bebauungsplan für das Wohngebiet vorzunehmen waren. Diese ändern aber nichts am grundsätzlichen Konzept des Gebiets. Klarheit wurde dabei auch bei der Ableitung des Oberflächenwassers geschaffen.  Das Konzept sieht eine kanalgebundene Ableitung des Regenwassers im Plangebiet in Richtung Dunsenberger Graben und dem dort geplanten Regenrückhaltebecken vor. Eine Versickerung im Plangebiet ist aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich. Eine Sammlung und Nutzung in Zisternen wird aufgrund der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise und dem sparsamen Umgang mit Trinkwasser dringen empfohlen. Zum Beispiel kann die Bewässerung der Gärten mit gesammeltem Regenwasser durchgeführt werden. Eine verpflichtende Nutzung von Zisternen oder eine gedrosselte Zuleitung in das Kanalisationssystem ist  auf Ebene der Bebauungsplanung in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Die Verbandsgemeinde könnte  dies allerdings auf Grundlage der Entwässerungssatzung vorgeben, um insbesondere bei Starkregen die anfällige Kanalisation nicht zu überlasten. Dagegen wurden  angesichts des nicht zu erwartenden  stärkeren Kraftfahrzeugverkehrs auf der daneben führenden Kreisstraße keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet als notwendig angesehen.

2. „Bauhof“

Wegen des von der Gemeinde geplanten Bauhofs  gibt es erhebliche Bedenken von Anwohnern aus dem „Haufen Morgen“ wegen möglicher Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität. Dies mündete in 2 schriftliche Einwendungen von Familien aus diesem Gebiet, womit sich der Rat dann auch zu befassen hatte.

 So wurde bezweifelt, dass ein Bauhof im Allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. Es handele sich hier  nicht um einen im Wohngebiet zulässigen "nicht störenden (also stillen) Gewerbebetrieb", da hier z.B. ein Traktor fahren, Material verladen werde etc., sondern  um eine gewerbliche Einrichtung, die ohne Puffergrundstücke oder Abstandsflächen direkt neben Wohnbebauung nicht errichtet werden dürfe. Laut Bebauungsplan seinen aber keinerlei Abstandflächen außer des vorhandenen Wirtschaftsweges geplant, auch kein Lärmschutz. Auch werde  wegen der voraussichtlich geplanten Grünschnittablagerung neben einer Geruchsbelästigung auch die Anziehung Nagetieren u. ä. befürchtet.  Zu bedenken wurde auch gegeben, dass das Ortsbild von Windesheim bei der Einfahrt gestört werde und der Bauhof eine erhebliche Wertminderung von in der Nähe befindlichen Grundstücken und Häusern darstelle..

Dem wurde in der Gemeinderatssitzung entgegnet, dass – was auch zutrifft - der Bauhof nicht innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes liege, ermöglicht. Für den Bauhof werde eine eigenständige Fläche für Gemeinbedarf mit einer entsprechenden Zweckbestimmung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauNVO festgesetzt. Somit bestehe in diesem Zusammenhang kein Nutzungskonflikt. Auch die sonstigen Bedenken der Anwohner wurden zurück gewiesen. Allerdings wurde beschlossen, dass ein Grünschnittplatz nicht zulässig sei.

Problematisch bezüglich der Fläche ist allerdings, dass außer dem Bau eines Regenrückhaltebeckens und dem Verbot der Grünschnittablagerung es noch völlig offen erscheint, wie ein solcher Bauhof aussehen soll und auch, wann das Projekt verwirklicht wird.  Konkrete Planungen existieren gegenwärtig nicht. Daher liefen weitere Einwendungen der Anwohner gegenwärtig wohl bis auf weiteres möglicherweise erst einmal „Ins Leere“. vo

 Weiterer Tagesordnungspunkte

Sanierung von Waldwegen

Bereits im vergangenen Jahr wurden, begünstigt durch ein Förderprogramm des Landes, bei  dem 70% der Nettokosten bezuschusst werden, Teile zweier unserer Waldwege umfassend saniert. s kann. Dies kann auch 2021 in Anspruch genommen werden. Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vorschlag unserer Försterin Frau Hoquart, die schon alles vorbereitet hatte, für zwei sanierungsbedürftige Wegstücke mit einer Gesamtlänge von 1.370 Meter die Förderung zu beantragen. Die veranschlagten Sanierungskosten belaufen sich auf 25.947 Euro (brutto). Bei positivem Förderbescheid ist eine Bezuschussung von 14.711 Euro zu erwarten, der  verbleibende Gemeindeanteil beträgt 11.236 Euro.

 

Juni  2021

Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14.06.20021:

1.  Die Verkehrssituation in der hinteren Waldstraße beschäftigt zwei dort lebende Familien. In zwei ausführlichen Schreiben an die Ortsgemeinde schildern sie Dinge, die aus ihrer Sicht zur Verkehrssicherheit beitragen können und machen auch konkrete Vorschläge dazu.  Diese Anfragen und Anregungen sollen im Zuge der nächsten Verkehrsbegehung mitbehandelt werden und dann wird entschieden, was konkret zu veranlassen ist.

2.  Nachdem das ursprüngliche Vorhaben, den Zimmerplatz mit einer sogenannten wassergebundenen Decke herzurichten und fest und befahrbar zu machen, wegen Fehler des Planers und der ausführenden Baufirma  gescheitert ist, soll  der gesamte Platz jetzt mit einer Asphaltdeckschicht überzogen werden. Die entsprechen Arbeiten vergab der Ortsgemeinderat an eine Firma aus der Region. Gleichzeitig werden in diesem Zuge die Fundamente für eine  Straßenbeleuchtung, die aber später installiert werden soll,  gemacht.

3. Der Antrag der Fraktion der Grünen im Ortsgemeinderat,  in der Friedhofssatzung festzulegen, dass künftig nur zertifizierte Grabmale aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind, wurde im Ortsgemeinderat kontrovers diskutiert.  So wurden vor allem die Zweckmäßigkeit, die Nachprüfbarkeit und die rechtliche Zulässigkeit bezweifelt. Schließlich wurde zwar mit knapper Mehrheit beschlossen, die Satzung im Sinne des Antrags der Grünen zu ändern; vor einem endgültigen Beschluss soll aber erst einmal die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Satzung zu prüfen.

4. Noch krasser waren die Unterschiede der Meinungen im Rat, als es um den Antrag der Fraktion der Grünen ging, die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in Windesheim zu legen. Seitens der Grünen wurde betont, angesichts des grausamen Schicksals, den auch aus Windesheim stammende Mitbürger  im dritten Reich erleiden mussten, sei diese Maßnahme dringend geboten. Zumal auch in der Gegenwart rechte Aktionen gegen Juden zunähmen.  Demgegenüber wurde allerdings unter anderem argumentiert, dass  eine Stigmatisierung derjenigen Hauseigentümer befürchtet werde, vor deren Anwesen solche Steine platziert würden.  Um hier die festgefahrenen Frontenetwas aufzuweichen gab die SPD folgende Stellungnahme ab:

 Bezüglich der Aktion „Stolpersteine in Windesheim“  gibt es in der SPD ganz unterschiedliche Auffassungen: Von Ablehnung  über Skepsis bis zur Zustimmung. Wobei man ausdrücklich mahnen muss, dass man sich davor hüten soll, jemand wegen seiner Meinung in irgendeine bestimmte politische Ecke zu stellen. Grundsätzlich kann man dafür offen sein. Aber:  Es gibt es da doch  noch viele Unklarheiten, mit denen sich erst einmal vor einer grundsätzlichen Entscheidung befasst werden sollte. Beispielsweise: Wie viele Häuser sind tatsächlich betroffen und heute noch existent? Schließlich sind in den letzten Jahrzehnten auch viele Bauten abgerissen worden.  Oder, ist es notwendig, dass die jetzigen Eigentümer mit dem Setzen eines Stolpersteins einverstanden sind? Auch nicht unwichtig:  Was kostet es die Gemeinde?  Und noch einiges mehr. Daher wäre es der richtige Weg, dass diejenigen Personen, die in einer solchen Arbeitsgruppe tätig sein wollen,  erst einmal das klären, was ja hier auch in dem Antrag  teilweise ausgeführt wird und dann ein nachvollziehbares Konzept vorlegen.  Und der Ortsgemeinderat sich schließlich dann mit dem, was von dieser Arbeitsgruppe vorgelegt wird, befasst und gegebenenfalls entscheidet.

Da aber keine Seite bereit war, auf einen solchen Kompromiss einzugehen, wurde der Antrag der Grünen mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU und Pro Windesheim abgelehnt.

 

 

 

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