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Oktober  2021

Erdrutsch im Land

30% im Bund für die CDU prophezeite der CDU-Kreisvorsitzende Cyfka vor einigen Wochen und CDU-Landespolitiker waren sich auch sicher, dass die CDU in Rheinland-Pfalz ihre Übermacht bei den Erstimmen verteidigen würde. Doch es kam anders: Die SPD nahm der CDU 7 Direktmandate ab und „führt“ jetzt mit 8:7 gegenüber der CDU. Mit der Folge, dass mehrere bisherige CDU-Abgeordnete ihr Mandat verloren. Und bei den Zweitstimmen sackte die CDU mit minus 11,2% sogar stärker als im Bund ab, während sich die SPD um mehtr als 5 % verbesserte und damit erst zum 2. Ml im Land bei einer Bundestagswahl vorne lag.     

Oktober  2021

Windesheim hat gewählt – aber keiner weiß wie!

Erstaunt waren viele Zeitungsleser im Kreis, als sie die Wahlergebnisse ihrer Heimatgemeinde lasen. Eine ganz niedrige Wahlbeteiligung und sehr merkwürdige Ergebnisse. Doch diese Ergebnisse geben nur das Wahlverhalten derjenigen Wähler wieder die im Wahllokal selbst ihre Stimme abgegeben haben. Die Briefwahlstimmen wurde nach Vorgabe de Bundesinnenministeriums zentral in den Verbandsgemeindeverwaltung ausgezählt. Eine Regelung, die vielleicht früher ihren Sinn haben sollte, als nur in Ausnahmefällen Briefwahl gemacht werden durfte.  Aber bei Briefwahlquoten von – beispielsweise in Windesheim – über 60% verfälschte diese Regelung natürlich völlig den Eindruck über die politische Stimmung in den einzelnen Orten. Das hätte man im Ministerium eigentlich voraussehen können. So kann man sich bei uns nur am Ergebnis der gesamten Verbandsgemeinde orientieren.

Oktober  2021

SPD in der Verbandsgemeinde im Aufwind

Auch in unserer Verbandsgemeinde konnte die SPD zulegen, während die CDU erhebliche Verluste erlitt.  Zwar konnte die CDU wohl dank der Dörfer oberhalb von Stromberg bei den Erstimmen sich knapp behaupten, erlitt aber einen Verlust von knapp 10% und die SPD konnte den Rückstand 12% verkürzen. Bei den Zweitstimmen liegt allerdings die SPD mitv 100 Stimmen vorne. Auch hier verlor die CDU über 10%, während die  SPD sich um 5% verbesserte. Bei den anderen Parteien konnten die Grünen und die FDP Gewinne verbuchen, während Linke und AFD bei den Zweitstimmen jeweils etwa 3% verloren.

Klöckner geschlagen

Nicht nur der Absturz in Bund und Land, den sie als Ministerin und CDU-Landesvorsitzende mit zu verantworten. Julia Klöckner verlor auch ihr Direktmandat in unserem Wahlbezirk. Durchaus überraschend für viele, auch offensichtlich für die Kandidatin selbst, die kurz vor der Wahl noch behauptete, die „Stimmung habe sich zugunsten der CDU gedreht“. Doch wenn man mit den Menschen bei uns redet, findet man durchaus Gründe für die Niederlage. Und die liegen danach nicht unbedingt nur am Bundestrend und dem schwachen CDU-Kanzlerkandidaten. Sie habe es mit ihrer Fülle an Plakaten und Veranstaltungen übertrieben,  sagen manche. Als Landwirtschaftsministerin gab sie oft kein gutes Bild ab. Die Art und Weise, wie sie der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Lezius die erneute Kandidatur kam im Kreis Birkenfeld nicht gut an. Und in ihrer eigenen Partei musste sie sich in den letzten Monaten wegen ihrer Bevorzugung von Lachet als Kanzlerkandidaten viel Kritik anhören. Ihr Rückzug vom CDU-Landesvorsitz ist daher nur folgerichtig, wobei es nicht sehr glaubhaft erscheint, dass sie das schon seit Monaten vorhat.

Beschämendes Verhalten

Der CDU-Kandidat Laschet gab schon während des Wahlkampfs vielfach keine gute Figur ab. Das setzte er vor und nach der Wahl dann fort. Erst das vorsätzliche falschen Zusammenfalten des Wahlzettels, dann die Weigerung, die Niederlage anzuerkennen und , wie traurig, Olaf Scholz noch nicht einmal zu gratulieren.

Cyfkas Wendungen

Kaum jemand hat in den letzten Monaten so viele  Wendungen in Sachen CDU-Kanzlerkandidat vollbracht, wie der CDU-Kreisvorsitzende Cyfka.

Cyfka im Frühjahr  vor der Nominierung  eines CDU-Kandidaten:

 „Ich höre schon seit Längerem ganz genau in unseren Kreisverband hinein, und ich kann sagen, dass er eindeutig für Markus Söder als Kandidaten ist.“

Cyfka nach der Nominierung von Laschet:

„Ich bin sehr enttäuscht“, bringt er seine Gemütslage auf den Punkt.

 

Cyfka Im Mai 2021:

Laschet ist der richtige Mann für den Wahlkampf. „Ihm ist es gelungen, klar zu machen, was er will“. Laschet habe bei seinem Auftritt kämpferisch gewirkt und habe deutlich gemacht: Ich kann das.“

Cyfka nach der Bundestagswahl:

Cyfka gibt Julia Klöckner keine Schuld am Debakel – wohl aber dem für ihn „falschen“ Kanzlerkandidaten.

 

 

 

März 2023

SPD-Kreisvorstand möchte neue Wege gehen

In großer Runde und in produktiver Atmosphäre tagte die Kreis-SPD mit dem Kreisvorstand in der Vinothek Heil in Roxheim. Mit dabei war auch Oliver Kohl, der designierte erste Kreisbeigeordnete, dem neben Gratulationen auch erste Hinweise auf wichtige Arbeitsfelder mit auf den Weg gegeben wurden. Man war sich einig, dass der Dialog mit den Bürgern die Basis des politischen Handelns ist. Die Kreis-SPD möchte neben traditionellen Formaten des Austauschs auch die digitale Kommunikation deutlich ausweiten.

 

September 2023

Vernachlässigte Gräber

Zu einem attraktiven Dorfbild  gehört auch die ansprechende Gestaltung und das Aussehen des dazu gehörenden Friedhofs. Da lässt in Windesheim teilweise zu wünschen übrig, denn es gibt doch einige arg vernachlässigte Gräber. Hier sollte seitens der Gemeindeverwaltung mal eingegriffen werden. Das wäre übrigens auch ein Thema für einen Ortstermin des Friedhofsausschuss, den einzuladen der hier zuständige  erste Beigeordnete trotz eines vor über einem Jahr von der SPD gestellten Antrags weiterhin verweigert.

September 2023

Spiegelstandort wird kritisch gesehen

Der seit einiger Zeit vor dem Rathaus installierte Verkehrsspiegel wird vielfach wegen seines Standorts und seines Aussehens kritisch gesehen. Was meinen Sie dazu?

 

Joe Weingarten begrüßt den Kulturpass.

Unser  SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „Pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten.  Siehe hier den vollständigen Text.

 

Februar 2023

Sicherheit am Radweg

Der Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde zwar von der Verbandsgemeinde gebaut; die Sicherheit und die Pflege der Strecke obliegt aber den jeweiligen Ortsgemeinden.  Und hier ist für Windesheim bei dem entlang des Waldes führenden Teilstück Handlung geboten.  Kürzlich fiel dort ein Baum auf den Radweg und der Zustand weiterer  Bäume lässt befürchten,  dass es weitere Abbrüche geben könnte.  Da zumindest ein Teil der Waldfläche sich in Privatbesitz befindet, müssen als erster Schritt die konkreten Eigentumsverhältnisse  geprüft und die Eigentümer dann aufgefordert werden, die Bäume auf ihre Standfestigkeit prüfen  zu lassen.  Auch hat es an mehreren Stellen durch Verschmutzungen des Weges

 

November  2022

 

 

Juli  2023

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

 Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert die Landesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in rheinland-pfälzischen Kommunen mit insgesamt 250 Mio. Euro – beispielsweise Solaranlagen (unter Ausschluss von EEG-geförderten Anlagen), Aufbau einer Ladeinfrastruktur, E-Lastenräder oder auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Für Windesheim stehen dafür 15.000 Euro zur Verfügung.  Strenge Vorgaben für Maßnahmen gibt es nicht.  Hier sind vor allem auch Ideen aus der Bevölkerung gefragt. Bis 15. Dezember muss das auf den Weg gebracht werden.

April 2023

Gisela Winter wurde geehrt 

Für ihre langjährige vorbildliche Gestaltung der Blumenrabatten an mehreren Plätzen im Dorf wurde Gisela Winter offiziell  von der Gemeinde geehrt.  Vorbildlich war dabei unter anderem ihre liebevolle Gestaltung  an Feiertagen, beispielsweise vor der ehemaligen Gemeindewaage.  Der Ortsbürgermeister überreichte ihr dazu eine Beziehungskiste und der Verkehrsverein dankte mit einem reichhaltig bestückten Geschenkkorb.  Zwar gibt sie die Pflege rund ums Rathaus aus Altersgründen ab, erfreulich ist aber, dass sie den Blumenschmuck am Friedhof weiter pflegen will. 

Juni  2023

Vorschläge für unsere Verbandsgemeinde

Ob in der Stadt Bad Kreuznach oder in den VGs: Das Kreisentwicklungskonzept hält eine Menge Vorschläge bereit, um die Region an Nahe und Glan für ihre Bevölkerung weiter attraktiv zu gestalten.  Unter anderem Telemedizin und Dorferneuerungskonzepte stehen als Vorschläge bei der VG Langenlonsheim-Stromberg an. Ebenfalls rät das Konzept, hier mehr Autovermietung anzubieten, die Gästekarte einzuführen und die Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Bingen zu intensivieren.

Juni  2023

Finger weg von Rente mit 63I

Aus der CDU gibt es Vorschläge, die von ihr selbst unter der Regierung Merkel eingeführte Rente mit 63 ersatzlos zu streichen. Ein herzloser CDU-Plan. Bei der Rente mit 63 geht es um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Menschen, die meist, seit sie 14 Jahre alt sind, malochen. Es geht um Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihr ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet und viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und würde genau diese Menschen treffen. Es ist es ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.

 

Bäume bleiben ein Problem

Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten,  sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.   

Februar 2023

Missachtung der Ratsmitglieder

Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern  erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse.  Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern  in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt.  Lesen Sie hierzu Näheres.

Mai  2023

CDU hindert junge Leute am wählen

Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen.  Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.

April 2023

Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule

Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.

Januar 2023

 Es tut sich was auf der Hunsrückbahn!

Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn zumindest für einen Güterverkehr  gibt es konkrete  Fortschritte. Das Urteil, mit dem die Deutsche Bahn dazu verurteilt wurde, die  Bahnstrecke zwischen Stromberg und Büchenbeuren instand zu setzen, ist nämlich rechtskräftig . . Entsprechend dem Urteil hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den vorbereitenden Arbeiten und kurzfristigen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vegetationsrückschnitt und der Instandsetzung der Durchlässe begonnen. So haben im Raum Ellern zwei Schienenbagger damit begonnen, die zugewachsenen Gleise und eine Schneise von 6,80 Metern Breite entlang der Strecke freizuschneiden. Die Hauptarbeiten fänden jedoch erst „nach entsprechenden Planungen und Vorläufen, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, statt“. So müssten zunächst die Umweltverträglichkeit der Arbeiten geprüft und die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden: „Die Hauptbauphase wird voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden, sodass ein durchgehender Verkehr nach jetzigem Planungsstand ab Ende 2024 aufgenommen werden kann.“ Entlang der gesamten Strecke müssen die Gleise erneuert und die Bahnübergänge verkehrssicherer gestaltet werden. Außerdem  nutzt die Firma WRS den jetzt schon befahrbaren Abschnitt zwischen Langenlonsheim und Stromberg  zum vorübergehenden Abstellen von Zügen. So fuhr auch durch Windesheim ein Zug mit 20 Kesselwagen aus der Schweiz bis nach Stromberg.

 

August  2022

Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?

In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser  wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt.  Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt.  Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“.  Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.

 

März 2023

Wir trauern um unsere Anneliese

Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht.  Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten.  Wir werden ihr  ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.

März 2023

Niveaulos

Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt.  Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung  der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“  und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl  beenden.”  Einfach niveaulos!

 

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