Mai 2020
Coronaregeln
Die aktuellen Regeln für Rheinland-Pfalz Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus können auf folgender Internetseite angesehen und heruntergeladen werden: https://corona.rlp.de
Mai 2020
Erweiterung des Kindergartenaußengeländes – Positives und Negatives
Mit dem Abbruch des alten Zaunes haben die Arbeiten zur Erweiterung des Kindergartenaußengeländes begonnen. Auch wurde der Baumbestand etwas ausgelichtet. Leider gibt es nun aber ei gravierendes Problem, dass eine Inbetriebnahme erheblich verzögern kann. Dies gilt weniger für die Tatsache, dass einige Gegenstände aus dem Gelände wahrscheinlich als Sondermüll entsorgt werden müssen. Vielmehr muss für die gestohlenen Zaunelemente (siehe gesonderten Artikel) erst wieder Ersatz beschafft werden.
Mittlerweile wurde ein Teil des verbliebenen Zaunes montiert und der Rest soll bald folgen.
Mai 2020
Feiger Diebstahl von Zaunelementen
Wahrscheinlich in der Zeit zwischen dem Abend des 13. Mai und dem Morgen des 15. Mai wurde die Hälfte des auf dem Schwimmbadaußengelände gelagerten Zaunmaterials für die Erweiterung des Kindergartengeländes entwendet. Wahrscheinlich entfernten die bisher unbekannten Täter ein Element des Schwimmbadzaunes und transportierten so das Diebesgut ab. Die Polizei wurde eingeschaltet und die Ermittlungen laufen. Leider sieht es auch so aus, dass die Gemeinde auf den Kosten von etwa 3.000 Euro sitzen bleibt, da eine Versicherung wahrscheinlich den Schaden nicht aufkommen wird.
Mai 2020
Wanderwege kommen voran
Bei den drei Wanderwegen rund um Windesheim ist der Verkehrsverein ein gutes Stück weiter gekommen. Der Kapellenweg auf dem Römerberg Startmöglichkeit auf dem Parkplatz hinter dem Schützenhaus) und der Weinwanderweg auf dem Altenberg (Startmöglichkeit gegenüber dem Nettomarkt9 sind vollständig ausgeschildert. beim Wald- und Wiesenweg muss noch ein Steilstück im Wald hergerichtet werden, kann aber mit einer Abkürzung begangen werden. Letzterer beginnt am Sportplatzparkplatz, von dem man auch bei den beiden anderen Wegen starten kann. Allerdings fehlen da noch die Zuwegweiser durch das Dorf. Die nächsten Planungsschritte sind das Aufstellen von Hinweistafeln an den Startpunkten, die Herausgabe eines Flyers und die Gestaltung einer Internethinweisseite.
Weitere Neuigkeiten aus dem Dorf lesen Sie unter „Aus der Gemeinde“
Mai 2020
Fragwürdiges bei der VG-Beigeordnetenwahl
Spätestens mit dem Verlauf und dem Ergebnis der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Langenlonsheim-Stromberg steht fest dass der neue regierende sogenannte „Bürgerblock“ sich einen katastrophalen Einstand geleistet hat. Natürlich haben Gruppen die eine Zusammenarbeit vereinbart haben, auch das Recht, ihre Kandidaten durchzusetzen. Doch das ist hier nicht der Punkt! Denn: Statt bei der Wahl des (der) ersten Beigeordneten sich für jemand aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg zu entscheiden und damit ein Zeichen dafür zu setzen, dass wirklich ein Interesse an einer gleichberechtigten Partnerschaft beim Zusammenwachsen der 17 Ortschaften besteht, fällt die Wahl auf eine Person aus dem Langenlonsheimer Gebiet. Die Stromberger speist man sozusagen mit dem 2. Beigeordneten ab und gibt dann auch noch die Nummer 3 nach Langenlonsheim. Bei der freien Liste kann man dies angesichts deren einseitiger Fraktionszusammensetzung vielleicht gerade noch nachvollziehen. Völlig unverständlich ist allerdings, dass die 6 CDU-Ratsmitglieder aus der ehemaligen VG Stromberg dieses mehr fragwürdige Spiel so mitgemacht haben. Da überzeugt auch wenig, wenn die neue 1. Beigeordnete behauptetet sich für das gesamte Gebiet einzusetzen. Und übel ist es auch, dass die Namen der vom „Bürgerblock“ vorgeschlagenen aber noch zu wählenden Personen schon und dazu mit ihrem künftigen Aufgabengebiet in der Sitzungsvorlage standen. Dies stellt eine grobe Missachtung des „Souveräns“ Verbandsgemeinderat dar, die nicht zu entschuldigen ist. Siehe auch anliegenden Bericht.
Mai 2020
Zweifelhafte Entscheidung der Ratsmehrheit
In der konstituierenden Verbandsgemeinderatssitzung am 29. April setzte der neue „Bürgerblock“ einige zweifelhafte Entscheidungen durch. Die SPD-Fraktion hatte hier eine Reihe von Änderungsanträge gestellt, die aber größtenteils von der CDU-geführten Mehrheit abgelehnt wurden. Siehe hier eine SPD-Presseerklärung dazu. Ein Verweis auf die SPD-Anträge findet sich unter „Die SPD in der Verbandsgemeinde“.
Weitere Meldungen auch unter „Aus dem Verbandsgemeinderat“.
Mai 2020
SPD-Ziel: Beide Direktmandate an der Nahe
Anders als bei den Urnengängen für den Bundestag ist der Raum zwischen Bad Kreuznach und Kirn bei den Landtagswahlen in zwei Wahlkreise (WK) aufgeteilt: Wahlkreis 17 mit der Stadt, den VGs Lalo/Stromberg und Bad Kreuznach und Wahlkreis 18 mit Rüdesheim, Bad Sobernheim, Meisenheim und dem Kirner Land!
In beiden Wahlkreisen treten für die SPD starke Kandidaten an mit dem Ziel, beide Wahlkreise zu gewinnen. Lesen Sie hier Näheres zu den einzelnen Personen.
Mai 2020
Rettungsschirm für die Kommunen
Gemeinsam mit Olaf Scholz macht die SPD sich für einen Rettungsschirm für die Kommunen stark. Denn die Städte und Gemeinden stehen im Mittelpunkt, wenn es um die Lebensqualität im Heimatort geht – um gute Schulen und Kitas, Freizeiteinrichtungen, soziale Angebote, um Busse und Bahnen. Und sie sind enorm wichtig, wenn die Konjunktur nach der Krise wieder anspringen soll. Denn die meisten öffentlichen Investitionen werden durch die Kommunen ausgelöst. Viele können das aber nicht mehr, weil in der Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind: insgesamt 12 Milliarden Euro. Dazu kommen Altschulden von rund 45 Milliarden Euro, die zum Beispiel durch den Strukturwandel entstanden sind. Nach dem Konzept von Olaf Scholz will die SPD die Steuerausfälle ausgleichen und – gemeinsam mit den Ländern – die Städte und Gemeinden von ihren Altschulden befreien. Damit sie wieder kräftig investieren können. Das ist ein wichtiger Baustein für ein Konjunkturprogramm. Und das ist gut für Lebensqualität der Menschen
Mai 2020
Schließung ein Fehler
Mit Beginn des Mais gibt es Änderungen für die Corona-Prüfverfahren innerhalb des Landkreises. So wird ab Montag, 4. Mai, die Abstrichstation in Bad Sobernheim eingestellt. Diese Schließung wird von der Kreisverwaltung mit einem deutlichen Rückgang der Zahl der Überweisungen begründet. Das wundert natürlich nicht, wenn man weiß, dass Ärzte Patienten trotz deren stark fiebriger eine Überweisung verweigert haben. Auch hätte man die freien Kapazitäten zu verstärkten Kontrollen in Risiko-behafteten Einrichtungen nützen können. Hoffentlich ist die Schließung nicht ein Eigentor der Kreisverwaltung.
April 2020
Ein Rückblick auf die Kommunalwahl 2020 findet sich unter Wahlsplitter
April 2020
CORONA-SOFORTHILFEN – DARUM DAUERTE DIE AUSZAHLUNG LÄNGER
Im Bemühen der Landes-CDU, der Landesregierung Fehler nachzuweisen, wurde von christdemokratischer Seite Kritik darüber, dass sich die Auszahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen hinziehe. Lesen Sie hier, warum es gute Gründe gab, Sorgfalt vor Schnelligkeit zu stellen.
April 2020
Überzeugende SPD in der Coronakrise
Die Coronakrise zeigt: Es ist gut, dass die SPD in Rheinland-Pfalz regiert. Mit Malu Dreyer haben wir eine Ministerpräsidentin, die klug, sorgsam und mit Augenmaß agiert. Sie muss sich nicht ständig selbst profilieren wie Laschet und Söder von der Union. Unsere Landesregierung findet eine gute Balance zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den berechtigten wirtschaftlichen und persönlichen Interessen der Menschen. Die Zufriedenheit mit Malu Dreyer und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist derzeit auf einem Rekordhoch. In keinem anderen Bundesland sind die Menschen so zufrieden mit ihrer Landesregierung wie in Rheinland-Pfalz.
März/April 2020
Neues von der Glasfaser
Die Entscheidung über den Glasfaserausbau in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim ist zwar gefallen. Doch ist wohl damit zu rechnen, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die Windesheimer tatsächlich vom schnelleren Internet profitieren können. Wir berichten, falls es was Neues gibt.
März 2020
Dreckweg-Tag 2020
Am Dreckweg-Tag 2020 beteiligten sich – wie schon regelmäßig seit vielen Jahren – auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins Windesheim und sammelten viel Wohlstandsmüll entlang der Umgehungsstraße ein. Viele andere Personen waren auch in anderen Teilen der Gemarkung leider fündig, so dass sogar ein Container nicht ausreichte, um alles zu fassen.
März 2020
SPD-Ortsverein spendet Tornetze
Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Windesheim brachten zwei von der SPD gespendete Netze an den Toren des Windesheimer Bolzplatz an. Darüber freuten sich junge Windesheimer Fußballer und probierten die Netze sofort aus. Leider musst der Platz kurz danach wegen Corona geschlossen werden. Aber wir hoffen, dass er bald wieder frei ist.
Februar 2020
Kein Fußbreit dem Faschismus!
Was in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Deshalb: Kein Fußbreit dem Faschismus.
Februar 2020
Wichtig für ländlichen Raum
SPD-Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten begrüßt neues Finanzierungsgesetz
Februar 2020
Neues von Markus Stein
Regelmäßig berichtet SPD-Landtagsabgeordneter über seine Arbeit im Landtag und in seinem Wahlkreis. Hier sind die Standpunkte Nummer 6.
Februar 2020
Die Grundrente kommt
Die SPD hat sie durchgesetzt: die Grundrente. Sehen Sie näheres dazu.
Februar 2020
Wichtig für ländlichen Raum
SPD-Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten begrüßt neues Finanzierungsgesetz. Siehe unter „Die SPD in Deutschland“.
Januar 2020
Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands
Zum ersten Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands Langenlonsheim-Strombergim Dorsheimer Bürgerhaus konnte der Vorsitzende Udo Wirth zahlreiche SPD-Mitglieder und Gäste begrüßen. Als Gäste konnte er auch den Landtagsabgeordneten Dr. Denis Alt und den Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten begrüßen. Lesen Sie hier seine Begrüßungsrede.
Im Mittelpunkt stand natürlich die bevorstehende Bürgermeisterwahl am Sonntag, 22. März. Der SPD-Kandidat Matthias Schütte wünschte sich zu Beginn seiner Rede neben Glück, Erfolg und Gesundheit auch einen neuen Bürgermeister und eine starke Fraktion im Gemeinderat der Verbandsgemeinde. Lesen Sie hier seinen Redebeitrag.
Februar 2020
Bärbel Maurer geehrt
Beim Neujahrsempfang 2020 der Ortsgemeinde Windesheim wurde Bärbel Maurer mit der Ehrennadel der Ortsgemeinde Windesheim ausgezeichnet. Vor allem ihr Engagement in unserem Freibad stand dabei im Vordergrund. In 35 Jahren hat sie mindestens 450 Kinder vor allem aus Windesheim und Umgebung das Schwimmen beigebracht. Aber nicht nur dort setzte und setzt sie sich immer für unser Dorf ein, so bei ihrer Mithilfe an der Kirmes, beim Schwimmbadfest und vielen anderen Gelegenheiten. Sie hat sich wirklich um Windesheim verdient gemacht.
Februar 2020
Claudia Kuntze blickte auf das Jubiläum zurück
Beim Neujahrsempfang 2020 der Ortsgemeinde Windesheim blickte Claudia Kuntze ausführlich auf die vielen schönen Momente des Jubiläumsjahres „1000-Jahre-Windesheim“ zurück. Lesen Sie hier den Text ihrer Rede.
Februar 2020
Neue Regelung für die Straßenbaubeiträge
Die rheinland-pfälzische Landesregierung beabsichtigt die Zahlung der Beiträge zum Straßenbau in den Kommunen von Einmalzahlungen auf sogenannte „Wiederkehrende Beiträge“ umzustellen. Lesen Sie hier eine Presserklärung der SPD-Landtagsfraktion dazu. Dazu weitere Erläuterungen.
Im Gegensatz zur CDU, AFD und dem sogenannten Bund der Steuerzahler sind die Vertreter der Rheinland-pfälzischen Gemeinden mit der Neuregelung zufrieden. Und das mit Recht! Denn in den Bundesländern, in denen die Beiträge inzwischen ganz abgeschafft wurden, zeigen sich erhebliche Nachteile: So bleibt entweder ein Teil der Kosten bei den Gemeinden hängen (Bayern), welche die dann wieder von ihren Bürgern fordern oder es wurden dafür andere Steuern oder Abgaben erhöht (Mecklenburg-Vorpommern).
Januar 2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt für mehr Kompromissbereitschaft
In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen. Lesen Sie hier den Redetext.
Dezember 2019
Busfahrplan unverändert
Beim Fahrplanwechsel am 16. Dezember hat es für Windesheim keine Änderungen gegeben.
Dezember 2019
SPD-Ziele für Deutschland
Zwar stand die Wahl des neuen Führungsduos im Mittelpunkt des SPD-Bundesparteitags Ende November. Doch wurden dort auch klare Ziele beschlossen, wie unser Land in der Zukunft für die Menschen positiv gestaltet werden muss. Lesen Sie Näheres dazu in der Rubrik „Die SPD in Deutschland“.
Oktober 2019
SPD-Ausschussmitglieder
Je 2 ordentliche Sitze und 2 Stellvertreter für jeden Ausschuss im Windesheimer Ortsgemeinderat stehen der SPD zu. Hier sind die einzelnen Ausschussmitglieder aufgelistet.
Oktober 2019
Joe Weingarten in den Bundestag
Nach dem Rückzug von Andrea Nahles nimmt Joe Weingarten im Deutschen Bundestag ihren Sitzungsplatz ein. Damit ist die SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld wieder mit einem Abgeordneten in Berlin vertreten.
Februar 2020
CDU und FDP in der Krise
Mit ihrem Wahlverhalten in Thüringen haben CDU und FDP der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Gleichzeitig war dies der Auslöser für eine schwere Kreise der Bundes-CDU. Lesen Sie Einiges dazu unter „Aus der Bundespolitik“.
Januar 2020
Fakten zur Bonpflicht
Die seit 1.Januar geltende sogenannte vom damaligen Finanzminister Schäuble initiierte Bonpflicht sorgt für viel unnötige und vorgespiegelte Aufregung. Hier der Faktencheck dazu.
Januar 2020
Neuregelung ist seit Langem bekannt
Zehn Milliarden Euro werden nach Angaben des Bundesrechnungshofs an den Kassen im Handel, der Gastronomie und so weiter jährlich an Steuern hinterzogen. Richtig also, wenn ein Finanzminister dagegen vorgeht. Das Geld fehlt im Übrigen bei den notwendigen Ausgaben für Schulen, Kitas, Straßenbau und vielem mehr. Der ehrliche Bäcker, Gastronom, Händler ist der Dumme. Die Steuerhinterzieher machen sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll. Das ist doch der Skandal, um den es gehen sollte. Vor drei Jahren hat die Regierung die Bon-Pflicht auf den Weg gebracht. Der damalige Finanzminister hieß übrigens Wolfgang Schäuble. Der Starttermin 1.1.2020 ist also seit Langem bekannt. Die Übergangszeit haben die allermeisten Betriebe genutzt, um sich darauf einzustellen und in Kassen zu investieren. Zwei Wochen vor dem Start kommen nun die Lobbyisten des Handels aus den Büschen und wollen die Regelung zu Fall bringen. Lässt man ihre Argumente auf sich wirken, ist vieles an den Haaren herbeigezogen. Ihnen geht es in erster Linie darum, dass Steuertricksereien weiter möglich sein sollen. Das sagt natürlich keiner so. Und wenn gejammert wird, dass jetzt unnötig Papierabfall produziert werde, gibt e hier auch Lösungen: Verwndung von umweltgerechten Papier und vor allem, das Weglassen langer und unnötiger Werbung auf den Kassenzetteln.
Januar 2020
Kinder in den Knast?
Die Tatsache, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin der Forderung der CSU anschließt, die Altersgrenze zur Strafmündigkeit so zu senken, dass auch 12- und 13-Jährige bestraft und in Haft genommen werden können, zeigt, wie tief diese christliche Partei inzwischen gesunken ist. Dabei sollte Herr Martin als Jurist doch bekannt sein, wie problematisch ein Gefängnisaufenthalt Und: Den 16jährigen das Recht auf eine Wahlrecht zu verweigern, aber 12jährige in den „Knast“ – darauf liefe es ja bei den von Martin genannten „schweren Straftaten“ hinaus - zu schicken, zeigt dazu eine Doppelmoral, die einfach unerträglich ist.