April 2019

Wahlkampf mit Amtsbonus

Landrätin Dickes und Bürgermeister Cyfka machen für die Kommunalwahl Wahlkampf für CDU-Kandidaten. So läuft nach Zeitungsberichten Cyfka mit der Kandidatin der Guldentaler Christdemokraten für den Ortsbürgermeister-Posten durch Guldental und macht Haustürwahlkampf. Auf Vorhalt, dass er damit gegen sein Neutralitätsgebot verstoße, antwortete er, „in Guldental sei er als CDU-Kreisvorsitzender im Einsatz gewesen und auch als Kreistagskandidat“. Er sei damit in eigener Sache und nicht als Verbandsbürgermeister

aufgetreten.  Formell ist das natürlich richtig. Aber, wenn Dickes oder Cyfka vor ihrer Haustür stehen, sehen die Menschen sie natürlich kaum als CDU-Funktionäre sondern als Landrätin bzw. Verbandsbürgermeister. Und das ist natürlich auch so beabsichtigt, da kann man von Seiten der beiden Genannten noch so argumentieren, wie man will. Noch mal deutlich: Zulässig ist das! Ein „Geschmäckle“ bleibt trotzdem.

April 2019

Notfall ein Neonikotinoid

Das Zitat ist der Bundeslandwirtschaftsministerin längst um die Ohren geflogen, gesprochen am 20.April 2018 Bundestag: „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Laut Protokoll wiederholte Julia Klöckner den Satz sogar noch, um fortzufahren: „Wir werden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel weiter reduzieren.“ Einen Einblick in das reale Geschehen in der Flur gewinnt, wer in den Pflanzenschutzempfehlungen des Fachblatts „Topagrar“ blättert. Titel vom 3.April: „Sommergetreide sauber halten, Wintergetreide einkürzen, Unkraut in Grünland regulieren.“ Was folgt, liest sich wie der Auszug aus dem Online-Shop eines Agrotech-Warenhauses. Herbizide, Fungizide, Insektizide: Es wimmelt von Empfehlungen zum Einsatz von Mitteln wie Gladio, Talius, Moddevo, Prodax, Amistar Opti, Trebon, Mavrik vita. Bei Raps rät die Beraterin zu den bienengefährlichen Produkten Plenum oder Avaunt, bei der Maissaat zu „Mesurol flüssig (gegen Vogelfraß, Fritfliege und Nebenwirkung Drahtwurm)“ (Zitat aus „Topagrar“). Die Agrar-Konzerne haben alles im Portfolio gegen saugende Insekten, gegen fiesen Mehltau oder üppige Unkräuter. „Moderne“ Landwirtschaft ist Chemie-abhängig, und viele der Präparate werden prophylaktisch versprüht. Weil die Zulassungspraxis von Pestiziden die angestrebten Umweltstandards verfehlt, forderte am Dienstag eine Gruppe internationaler Wissenschaftler rund um die Uni Koblenz, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu ändern. Um die Lücke zwischen gesetzlicher Intention, wonach in der EU Pestizide die Biodiversität nicht schmälern dürfen, und Realität zu schließen. Klöckners Versprechen haben mit der Praxis nichts zu tun. Immer wieder entlarven Entscheidungen der Behörden ihres Geschäftsbereich ihre Sprüche als Luftnummer. Als Länder wie Belgien, Polen, Ungarn und Tschechien im Herbst Notfallzulassungen von verbotenen Neonikotinoiden im Raps und Rüben ankündigten, versprach das Ministerium, in Deutschland werde es solche Ausnahmen nicht geben. Genau das aber ist nun geschehen. Erst erlaubte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL das Blattlaus-Mittel Teppeki im Rübenanbau via Notfallzulassung, dann wenig später sogar mit dem Wirkstoff Acetamiprid ein Neonikotinoid auf dem selben Weg. Im Gegensatz zu drei anderen EU-weit verbotenen Neonikotinoiden ist Acetamiprid prinzipiell zwar erlaubt, sogar gegen Blatt-, Schmier- und Wollläuse in Haus und Garten, nur eben im Rübenanbau nicht. Zu dem Wirkstoff aber hatte die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa 2013 festgestellt, dass auch das Insektizid Acetamiprid beim Menschen „die Entwicklung von Neuronen und Hirnstrukturen, die etwa mit der Lern- und Gedächtnisfunktion in Verbindung stehen, beeinträchtigen“ könne, berichtete der Fachdienst „Agrarheute“ damals. Zum Schluss das Gute: „Topagrar“ hat ganz am Ende der Pflanzenschutzempfehlungen, man glaubt es kaum, den Hinweis parat, wonach die Bewerbung für den mit 25 000 Euro dotierten Wettbewerb „Insekten brauchen Bauern“ in die Verlängerung geht: „Weit über 100 Bewerbungen“ aus dem Kreis der 269 800 Bauern seien eingegangen, und „wegen“ dieser „regen Beteiligung“ werde die Frist zur Teilnahme zum 15.April gedehnt.

Aus der Frankfurter Rundschau

 März 2019

 Gegen Ausbeutung

Wir haben uns daran gewöhnt, Joggingschuhe oder Bücher kostenlos nach Hause geliefert zu bekommen. Das hat seinen Preis, den Tausende von Paketboten zahlen. Mit Arbeitsbedingungen, die nicht nur unzumutbar sind, sondern auch mit Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und dem illegalen Einschleusen ausländischer Arbeitskräfte einhergehen – hier wächst eine ganz besondere Spielart der organisierten Kriminalität.  Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als Kontrollen des Zolls notwendig machen. Deshalb braucht es die von Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktioniert. Das Prinzip: Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt dafür verantwortlich, dass Vorschriften eingehalten werden. Auch wenn es sich um Subunternehmer handelt. Das lässt sich einfach umsetzen. Der Paketdienst muss seine Subunternehmer vertraglich verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten - etwa bei Arbeitszeit und Mindestlohn. Für die Verbraucher bedeutet dies: Kostenlose Lieferungen nach Hause wird es wohl kaum noch geben. Der Schutz gegen Ausbeutung sollte uns das wert sein.

Aus der Frankfurter Rundschau

 März 2019

 Schwänzen?Streiken!

Greta Thunberg nannte ihren Protest „Schulstreik fürs Klima“. Im engeren Wortsinn können Schüler zwar nicht streiken, weil sie kein Geld verdienen. Ihre Intention beim „Klimastreik“ ist aber eine andere als beim „Schwänzen“ oder „Blaumachen“. Verwenden Medien diese Verben, um zu beschreiben, was die Schüler freitags tun, diskreditieren sie deren Protest. Auch in Ihrem Bericht „schwänzen“ Schüler. Damit unterstützen Sie das Narrativ von Politikern, die das Augenmerk vom Klimaschutz weg auf die Schulpflicht lenken möchten. Dabei ist es naiv, wenn Erwachsene an Schüler appellieren, doch in der Freizeit zu demonstrieren, um wahres Engagement zu zeigen. Würden Piloten oder Metaller ihre Forderungen durchsetzen, wenn sie außerhalb ihrer Arbeitszeit streiken? Wohl kaum. Die FR würde Arbeitskämpfe wohl eher nicht mit dem „Blaumachen“ von Belegschaftsmitgliedern umschreiben. Wir haben allen Grund, den Protest der Jugendlichen ernst zu nehmen. Das fängt bei der Wortwahl an.

Aus der Frankfurter Rundschau