September 2020

Die Grundrente ist da!

Die Grundrente ist da – endlich! Dies konnte die SPD nach langem Widerstand aus der Union final im Bundestag beschließen. Zehn Jahre lang musste die SPD  hart dafür kämpfen. Anfang kommenden Jahres tritt sie nun in Kraft. Und das heißt: Anerkennung für die Leistung von rund 1,3 Millionen Männern und Frauen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

 September 2020

 Mindestlohn muss steigen!

Das wichtigste für gute Renten bleiben aber natürlich gute Löhne! Gute Tariflöhne – und als Untergrenze auch ein guter Mindestlohn. Der steigt jetzt in den kommenden zwei Jahren auf 10,45 €. Das reicht für die SPD nicht! Sie arbeitet an einer Lösung für neue Spielräume in der Mindestlohnkommission. Denn die SPD will zügig in Richtung 12 € gehen!

 September 2020

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zahlreiche Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen. „Jetzt machen wir das Elterngeld noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen zusätzlichen Elterngeld-Frühchenmonat und weniger Bürokratie“, sagt SPD- Familienministerin Giffey. Lesen Sie hier, welche Verbesserungen die SPD erreicht hat.

 September 2020

Kraftvoll weiter

In der Corona-Pandemie setzt die SPD darauf, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand – gut investiertes Geld. Denn es geht um die Zukunft von Millionen Menschen. Und nach der Krise können wir schnell und kräftig durchstarten, weil die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Unternehmen sind, statt beim Jobcenter. Und wir investieren in die Schulen, damit sie endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Lesen Sie hier das Flugblatt dazu.

 Juni  2020

SPD handelte richtig!

Mehrere Gewerkschaftler  und Betriebsräte sind sauer auf die SPD, die ihrer Meinung nach Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet, weil sie eine Kaufprämie für moderne Verbrenner verhindert hat. Doch die Kritik ist nicht berechtigt und die Entscheidung der SPD-Bundesspitze war richtig.

Diese Entscheidung dass der Kauf von „normalen“ Autos im Konjunkturprogramm nicht enthalten ist,  ist nämlich nach sozialdemokratischem Selbstverständnis der Zukunft und dem Fortschritt zugewandt. Erst einmal aus Umweltgründen, denn auch Fahrzeuge mit „geringem“ CO“-Ausstoß verpesten trotzdem die Luft. Auch hätte die Kaufprämie Menschen dazu verleitet, sich ein neues Auto zu kaufen, obwohl ihnen ihr bisheriges Fahrzeug eigentlich noch voll genügte. Dazu sind es vor allem eher Begüterte, die sich ein neues Auto zulegen, ohne auf eine Prämie angewiesen zu sein. Wer aber tatsächlich ein „anderes“ Auto braucht, dem steht ein riesiger Gebrauchtwagenmarkt mit Fahrzeugen aller Klassen und aller Preislagen zur Verfügung. Und dabei kommen auch grade Leute mit „kleinem Geldbeutel“ besser weg, denn die Geldausgabe für einen Gebrauchten ist immer noch niedriger als der Kaufpreis für einen Neuen abzüglich der Prämie. Und auch das Argument, es seien jetzt viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet, zieht nicht. Erst einmal hätte, dies auch für Importautos gelten müssen, da ansonsten gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen worden wäre. Und es werden immer noch Autos verkauft werden, wenn auch wahrscheinlich nicht mehr so viele. Wobei die oft genannten Umsatzrückgänge bei den Neuautos in diesem Frühjahr zwar richtigsind, haben in großem Maße aber den Grund, dass viele Menschen ihre Kaufabsicht erst einmal zurückgestellt haben, weil sie auf die – jetzt nicht eingetretene – Kaufprämie hofften. Und die Autobosse sollen endlich aufhören zu jammern, sondern neue Ideen entwickeln. Das mussten viele andere Branchen auch, als sie in die Krise gerieten.

Februar 2020

 Wichtig für ländlichen Raum

 SPD-Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten begrüßt neues Finanzierungsgesetz. 

 Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beschlossen. Es ermöglicht Kommunen und Ländern, Schienenprojekte zu finanzieren und Straßen zu erneuern. Dafür stehen ab nächstem Jahr 1 Milliarde Euro und ab 2025 2 Milliarden Euro im Jahr bereit. Projekte können mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. „Gerade für uns im ländlichen Raum ist das Gemeindefinanzierungsgesetz ein wichtiger Schritt“, sagt der lokale Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). Als Beispiel nennt er die Stadt Mainz, wo die angedachte Citybahn über das GVFG finanziert werden könnte. Die Entscheidung, für welche Projekte Geld beantragt wird, fällt vor Ort. Das Gesetz stellt das Geld bereit, um diese zu finanzieren und so einem Abhängen des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten sich SPD und Union auf eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geeinigt. Bisher umfasste der Etat knapp 333 Millionen Euro im Jahr. „Mit der nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des GVFG werden wir die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag nochmals deutlich übertreffen“, sagt Weingarten. Auch neu ist, dass über das GVFG nun die Grunderneuerung von Straßen und der Bau von Straßenbahnstrecken finanziert werden kann.

 Dezember  2019

 Die SPD hat wieder Ziele

 Was braucht es für erfolgreiche Politik? Als Erstes ein Ziel, ein Nutzenversprechen, für das einem die Wählerinnen und Wähler die Stimme geben sollen. Die SPD hat sich am Wochenende eine ganze Reihe solcher Ziele gegeben: mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne, womit deren Monopole beschnitten würden. Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Mit ihrer Ablehnung vieler dieser Vorschläge wirkten die Konservativen am Wochenende schon wie ideenlose Fortschrittverweigerer und Blockierer. Die Sozialdemokraten müssen ihre Ideen und Ziele nun in politische Strategien und Kampagnen übersetzen, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten. Das Personal der SPD muss sie ins Land tragen. Das braucht Zeit, und deswegen ist es möglicherweise nicht verkehrt, die große Koalition weiterlaufen zu lassen und dann stark positioniert in die nächsten regulären Bundestagswahlen zu gehen. Mit einer Ausnahme: Der Klimaschutz muss sofort ambitionierter werden.

Dezember  2019

 Das will die SPD!

 Lesen hier auch zusammengefasst, was die SPD will und, wie das nach  Überprüfung einzuordnen ist.

Dezember  2019

 Das fordert die SPD für die Kommunen

 Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD sich programmatisch neu aufgestellt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Bedeutend sind diese auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise.   So fordert die Partei ein „Allround-Abo” für ÖPNV-, Sharing- und Poolingdienste deutschlandweit in jeder Kommune. Ein „kommunaler Windbonus” soll dem Windkraftausbau neuen Auftrieb geben. Die SPD will ein Programm „Neues Soziales Wohnen” auflegen und das kommunale Vorkaufsrecht ausweiten. Außerdem treten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein umfassendes Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur (Bund, Länder, Kommunen) ein. Und vieles mehr.

März 2019

SPD-Fraktion beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Luftreinhaltung

 Mit einem Fünf-Punkte-Plan reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten. Die Sozialdemokraten wollen sicherstellen, dass Besitzer von Diesel-Pkw weiterhin mobil bleiben. Fraktionsvize Sören Bartol erklärt: „Wir wollen der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen den entscheidenden Schub geben.“ Damit Dieselfahrer ihre Autos zügig in den Werkstätten nachrüsten können, schlage die Fraktion vor, mittelständische Anbieter finanziell bei der Entwicklung der Technik zu unterstützen.  „Außerdem wollen wir Dieselfahrern in Städten mit flächendeckenden Fahrverboten neben dem Umtausch und der technischen Nachrüstung eine dritte Möglichkeit bieten“, sagt Bartol. Mit einem Jahresticket zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Tag für Busse und Bahnen sollen Dieselfahrer darin unterstützt werden, alternativ auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

 Januar 2019

SPD plant Kin­der­grund­si­che­rung

Am er­sten Tag ih­rer Jah­res­auf­takt­klau­sur hat die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ein Be­schluss­pa­pier für ei­ne neue Kin­der­grund­si­che­rung ver­ab­schie­det. Da­rin wird auf ein ei­ge­nes Kon­zept ge­drängt, mit dem fa­mi­li­en­po­li­ti­sche Leis­tun­gen ge­bün­delt wer­den sol­len, um be­dürf­ti­gen Kin­dern ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu ga­ran­tie­ren. SPD-Par­tei- und Frak­ti­ons­che­fin An­drea Nah­les sag­te am Don­ners­tag in Ber­lin, die Vor­schlä­ge für die­ses Kon­zept wür­den „sehr zü­gig“ er­ar­bei­tet.  Seit Jah­ren gibt es in Deutsch­land ei­ne De­bat­te über ei­ne Grund­si­che­rung für Kin­der. So­zi­al­ver­bän­de, die Grü­nen und Lin­ken hat­ten im­mer wie­der Ide­en vor­ge­legt. Im Kern geht es stets da­rum, Kin­dern die ih­nen zu­ste­hen­den Leis­tun­gen ein­fa­cher zu­kom­men zu las­sen. So er­ar­bei­ten auch die Ar­beits- und So­zi­al­mi­nis­ter der Bun­des­län­der der­zeit ein Kon­zept für ei­ne Zu­sam­men­fas­sung der Leis­tun­gen für ein­kom­mens­schwa­che Fa­mi­li­en, zu­nächst von Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag und dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket. In Deutsch­land le­ben ins­ge­samt vier Mil­lio­nen Kin­der in Fa­mi­li­en mit nie­dri­gen Ein­kom­men oder sol­chen, die auf Hartz-IV-Leis­tun­gen an­ge­wie­sen sind.  In dem Pa­pier heißt es, der SPD ge­he es um ein wirk­sa­mes Mit­tel, ge­gen Kin­der­ar­mut vor­zu­ge­hen und die fi­nanz­iel­len Leis­tun­gen für Kin­der „kla­rer und ein­heit­li­cher zu fas­sen. Mit Kin­der­ar­mut wer­den wir uns nicht ab­fin­den“.

Januar 2019

Mehr Geld neue Chancen

Kinder sind arm, wenn auch die Eltern es sind. Und ein reiches Land wie Deutschland darf sich Kinderarmut nicht leisten. Darum sorgt die SPD dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben – zum Beispiel durch das Starke-Familien-Gesetz, das die Regierung jetzt beschlossen hat. Außerdem gibt es mehr Geld für bessere Kitas und weniger Gebühren. Und Eltern bekommen neue Chancen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Hier gibt es mehr Informationen.

Januar 2019

 Von Miete bis Rente:

 Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.  Und auch das!

März 2019

Bestellerprinzip beim Immobilienkauf – nur gerecht!

Maklergebühren sind ein gewichtiger Kostenfaktor für diejenigen, die eine Immobilie kaufen wollen. Sie fallen dabei meistens im Auftrag und im Interesse der Verkaufenden an und stehen vielfach in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung. Das ist ungerecht und verhindert faire Preise.   Damit vor allem jungen Menschen und Familien die Finanzierung eines eigenen Zuhauses – auch als zukunftsfeste Altersvorsorge – gelingt, darf dieser Wunsch nicht an überzogenen Maklerkosten scheitern.  Deshalb muss auch beim Immobilienkauf der bewährte Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“. Dafür macht sich die SPD stark!