Dezember 2020
SPD stellt Kandidierende für den Landtag auf – Landesliste repräsentiert ganze Gesellschaft
Die SPD Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Bei einer LandesvertreterInnenversammlung am Samstag stimmten 99,7 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter für die amtierende Ministerpräsidentin. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als sie von 99,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde. Im Anschluss an ihre Wahl freute sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dieses Ergebnis zeigt, dass ich von der Partei getragen werde.“ Neben der Spitzenkandidatin wählte die LandesvertreterInnenversammlung auch alle weiteren Plätze der Landesliste für die Landtagswahl. Auf Platz zwei hinter Malu Dreyer wurde Alexander Schweitzer gewählt, auf ihn folgen auf den weiteren Plätzen Doris Ahnen, Roger Lewentz, Anke Simon, Hendrik Hering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Martin Haller, Astrid Schmitt und Jens Guth. Insgesamt umfasst die Liste 129 Personen, auf den ersten 52 Plätzen stehen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aus den 52 Landtagswahlkreisen. Die Landesliste der SPD Rheinland-Pfalz soll die rheinland-pfälzische Gesellschaft in all ihren Facetten abbilden. Das hatte der Landesvorsitzende Roger Lewentz im Vorfeld der LandesvertreterInnenversammlung gesagt. So ist die Liste bis Platz 42 strikt abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt. Der Frauenanteil beträgt über 40 Prozent. Außerdem vereint die Liste Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Regionen des Landes sowie bereits im Landtag vertretene Abgeordnete und neue Gesichter. Auch altersmäßig ist die Liste mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren sehr gut ausbalanciert – die jüngste Direktkandidatin Ruth Greb ist 27 Jahre alt, der älteste Direktkandidat Hans Jürgen Noss 68 Jahre. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz betonte, dass die Liste auch hinsichtlich der beruflichen Hintergründe der Kandidatinnen und Kandidaten die Gesellschaft in ihrer Breite abbilde. Entsprechend haben 18 der 52 erste Kandidatinnen und Kandidaten keine akademische Ausbildung – unter ihnen OP-Fachschwestern, Busfahrer und selbständige Gastronomen. „Zusammenzuhalten, über Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Berufsgruppen hinweg – das ist die Stärke der SPD Rheinland-Pfalz und so sorgen wir auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Lewentz. Hier die beschlossene Landesliste.
Mai 2019
Kaffee trinken mit Malu Dreyer
Kaffee trinken mit Malu Dreyer hieß es auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt. Und die Ministerpräsidentin, die von 1995 bis 1997 Kreuznacher Bürgermeisterin war, kannte bei der Rückkehr an ihre alte Wirkungsstätte keine Berührungsängste. Sie mischte sich unter die ganze Reihe von Bürgern, kam schnell mit ihnen ins Gespräch und schrieb bereitwillig Autogramme. „Es war eine schöne Zeit in Bad Kreuznach“, erinnerte sie sich. Viel Lob hatte sie auch für den neuen Kornmarkt parat: „Das ist ein richtiges Aushängeschild für die Stadt geworden – ein großes Kompliment“, lobte sie. Aber natürlich war die Ministerpräsidentin nicht nur zum Kaffeetrinken an die Nahe gekommen, sondern auch, um ihre Sozialdemokraten im Kommunalwahlkampf zu unterstützen. „Dass die SPD in der Stadt das Sagen hat, hat der Stadt gut getan“, meinte sie. „Es ist eine liebenswerte, weltoffene Stadt, in der man gut miteinander lebt.“
Mai 2019
Über 11.500 km Glasfaserkabel werden verlegt
„Wir wollen die Digitalisierung weiter in die rheinland-pfälzischen Regionen tragen. Wo bereits Leuchttürme der Digitalisierung sind, wollen wir Orte der Vernetzung schaffen und Städte und Kommunen miteinander verbinden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Digitalisierungs- und Demografiekabinetts. Die Landesregierung werde die Regionen des Landes bei diesem Prozess begleiten und unterstützen. „Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Projekte und Ansätze zu vernetzen, weiter auszubauen und die Umsetzung der Strategie für das digitale Leben sichtbar zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Durch Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechner, Entwicklung digitaler Anwendungen und Spiele solle die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Grundsatz bei allen Maßnahmen sei dabei, dass die Technik im Dienst des Menschen stehe. „Die Digitalisierung soll die Lebensverhältnisse der Menschen sowohl in der Stadt als auch in unseren ländlichen Regionen verbessen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der vorliegende zweite Statusbericht „Digitale Infrastruktur“ zeige auf, dass die aktuell laufenden 24 Infrastruktur-Projekte in 22 Landkreisen dem Breitbandausbau im Land einen großen Schub verleihen. „Über 11.500 Kilometer an Glasfaserkabeln werden im Land verlegt. Das macht deutlich, welch große Anstrengungen hier unternommen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verwies auf den rheinland-pfälzischen Weg, der den Ausbau der einzelnen Orte in Landkreisprojekten bündele. So würden auch topografisch schwieriger auszubauende Gegenden mit abgedeckt, in denen sonst kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfinde. „Insgesamt investiert die Landesregierung in den kommenden Jahren über eine halbe Milliarde Euro im die Umsetzung der Maßnahmen der Strategie für das digitale Leben. Speziell für den Breitbandausbau stellen wir dabei bis 2020 insgesamt 124,7 Millionen Euro bereit. Zudem werden für den Gigabit-Ausbau in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro bereitgestellt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
März 2019
SPD klopft an 250 000 Haustüren
Gut zehn Wochen vor den Kommunalwahlen startet die SPD in den WahlkampfZiel sei es, an mindestens 250 000 Haustüren zu klopfen. Die Partei stellte den Entwurf von kommunalpolitischen Leitlinien vor, die als Grundlage für Wahlprogramme vor Ort dienen und am kommenden Samstag auf einem Kongress in Bingen verabschiedet werden sollen. „Wir haben eine starke Bilanz vorzulegen, was die Genossen vor Ort auch beflügelt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende verwies auf die Arbeit der Landesregierung sowie auf die Beschlüsse der Partei zur Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein Bürgergeld, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns. Auf den Listen für die kommunalen Gremien kandidierten so viele Frauen wie noch nie, sagte Dreyer. „Wir wollen mehr Frauen aktiv in der Politik haben.“ Als besonderen Schwerpunkt vor den Kommunalwahlen am 26. Mai nannte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland- Pfalz, Michael Ebling, die Wohnungspolitik. Angesichts steigender Mieten sei dies inzwischen nicht mehr nur Thema für die Ballungsräume, sagte der Mainzer Oberbürgermeister. „Wir brauchen in Stadt und Land passgenaue Lösungen für bedarfsgerechten – und vor allem bezahlbaren – Wohnraum“, heißt es im Entwurf der Leitlinien.
Januar 2019
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit Optimismus ins Neue Jahr
In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen. „Rheinland-Pfalz soll ein Land bleiben, wo alle Menschen die besten Chancen haben und gerne leben. Jeder und Jede kann dazu beitragen, dass es eine gute Zukunft wird“, so die Ministerpräsidentin. Dazu gebe es mehr Möglichkeiten als je zuvor, denn zum ersten Mal nach 50 Jahren habe die Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.
Lesen Sie hier den vollständigen Redetext!
Januar 2019
Gute Gründe für Straßenbaubeiträge
Die gegenwärtige von vor allem von CDU, AFD und FDP und von der Rheinzeitung massiv unterstützte Kampagne zur Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeiträge gefährdet in erheblichem Maße das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und ist eine Täuschung der Menschen. Hier lesen Sie, warum das so ist.
Dezember 2018
Dorfbüro und Bürgerbus fürs Heimatgefühl
Dorfbüro – so heißt das neue Konzept der SPD in Rheinland-Pfalz. Dort soll aber keineswegs verwaltet werden. Die Büros sind an die sogenannten „Co-Working-Spaces“ angelehnt. Dort teilen sich Selbstständige und Freiberufler einen Arbeitsplatz, sparen so Kosten und nutzen Synergien. Die stehen auch beim politischen Entwurf im Fokus. Neben der praktischen Belebung der Gemeinden könnten die Dorfbüros auch Leerstände beseitigen. „Warum sollen junge Start-ups immer in die nächstgelegene Großstadt, die vielleicht nicht einmal in Rheinland-Pfalz liegt, ziehen?“, fragt die SPD. Zunächst sollen drei dieser Büros entstehen. Dafür hat die SPD-Fraktion auch Geld in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt. Die Entwicklungsagentur des Landes wird die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Finden die drei Modellbüros ausreichend Zuspruch, ist auch eine Ausdehnung des Projekts vorstellbar. Ein weiteres Herzensthema der Wähler war neben Mobilfunk und Wohnen die Mobilität. Der Bus fährt morgens zur Schule und mittags heim. Wer aber am Abend auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, hat auf dem Land meist das Nachsehen. Die Lösung sind oft Bürgerbusse. Die gibt es natürlich schon, doch die Sozialdemokraten wollen das Konzept noch ausweiten. Oft geht es hier ums Ehrenamt und Fragen wie: Woher bekomme ich eigentlich einen Personenbeförderungsschein? Die Busse oder Anrufsammeltaxis sollen die Lücken schließen, die das teils dürftige öffentliche Netz lässt. Langfristig müsse man auch über digitale Konzepte, beispielsweise per App, nachdenken. Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Heimatkampagne an 1000 Haustüren geklopft und mit Menschen, die im ländlichen Raum leben, über Politik gesprochen. Dieses Projekt ist einer der Gründe dafür, warum die SPD Rheinland-Pfalz – im Gegensatz zu anderen Landesverbänden – noch eine Volkspartei ist. Die Genossen haben im Kleinen überprüft, ob die großen Debatten über den ländlichen Raum dort auch Wirkung zeigen.
Dezember 2018
100 JAHRE FORTSCHRITT?
Vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, hieß es in Deutschland zum ersten Mal: Damenwahl! Frauen durften erstmals wählen gehen und sich selbst zur Wahl stellen. Millionen Frauen wurden mit der Einführung des Frauenwahlrechts auf einen Schlag zu Staatsbürgerinnen. Frauen sitzen heute in den kommunalen Räten und in den Parlamenten, sind Abgeordnete, Ministerinnen und Kanzlerin. Also 100 Jahre Fortschritt? Darüber sprechen beim Talk im Plenum mit zwei außergewöhnlichen Frauen und Ausnahme-Politikerinnen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat die bekennende Feministin Malu Dreyer ein Kabinett gebildet, das mehrheitlich mit Frauen besetzt ist. „Frauen können alles!“, sagt Franziska Giffey, die als Bundesfrauenministerin gegen Gewalt an Frauen kämpft und sich für mehr Frauen in Führungspositionen stark macht. Diskutieren Sie am 23. Januar 2019 mit darüber, was nach 100 Jahren Frauenwahlrecht erreicht ist, warum es mehr Frauen in Politik und Wirtschaft braucht und die Frage, was es heute bedeutet, Feministin zu sein.
Zur Einladung.
Dezember 2018
SPD-Fraktion hält an Straßenausbaubeiträgen fest
Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und dies mit Recht! Die SPD-Fraktion will eher das aktuelle System in eine bestimmte Richtung weiterentwickeln: Wiederkehrende Beiträge sind eine Lösung mit hoher Akzeptanz, sie verhindern auch einzelne Extremfälle, über die nun immer wieder gesprochen wird“, sagt die Fraktion. Der Unterschied zwischen den (teils extrem hohen) Einmalzahlungen: Die wiederkehrenden Beiträge stellen eine Art Solidarsystem aller Grundstücksbesitzer der Kommune dar. Alle zahlen regelmäßig kleine Beträge, von denen dann Straßen gebaut oder saniert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbändevsind gegen die Abschaffung. Die Vorschläge der CDU zur Abschaffung sind dagegen ein wahlkampftaktisches Manöver im Hinblick auf Abstimmung über die kommunalen Räte im Mai 2019. Auch die Finanzierung ist kritisch zu bewerten. Es ist auch nicht ehrlich, mit der Betroffenheit von Menschen zu spielen, ohne die Dinge seriös zu bewerten und durchzurechnen. So ist der CDU-Vorschlag, die Kosten aus der Haushaltsrücklage zu erstatten, unverantwortlich. Denn, wie geht es weiter, wenn diese Rücklage aufgebraucht ist?
November 2018
SPD Landesparteitag
Einen starken Auftritt z
eigte die SPD-Rheinland-Pfalz bei ihrem Landesparteitag in Wittlich. Tolle Stimmung, überzeugende Wahlergebnisse und jede Menge Rückenwind für das Wahljahr 2019. Es wurde gezeigt: Die SPD Rheinland-Pfalz steht für Zusammenhalt und Teamgeist!