Alles zur Landtagswahl
März 2021
SPD-Landtagsfraktion freut sich und gratuliert
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion nach der Landtagswahl stand natürlich der Wahlsieg der SPD mit ihrer Kandidatin und amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der gesamtn SPD-Landtagsfraktion war es ein besonderes Anliegen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch einmal herzlich zum Wahlsieg zu gratulieren. Durch ihren Wahlerfolg hat sich wieder einmal bestätigt, wie wichtig in der Politik Gradlinigkeit, Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit sind. Als SPD-Fraktion haben wir mit unserer parlamentarischen Arbeit die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung unterstützt. Nun freuen wir uns darauf, diese Arbeit mit Malu Dreyer fortzusetzen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: Die SPD-Landtagsfraktion ist und bleibt auch nach der Wahl die größte Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern ehrgeizige und wegweisende Projekte und Vorhaben identifizieren, die die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land weiter verbessern und Chancen für alle schaffen. Das ist der klare Auftrag für die kommende Wahlperiode“, so Schweitzer abschließend.
März 2021
Michael Simon – seine Ziele als Abgeordneter
In einem Interview mit Nahe-News umriss der neue SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon, was er in den kommenden 5 Jahren im Landtag für den Wahlkreis bewegen will?
Michael Simon: Es gibt viele Themen, die mir am Herzen liegen und die mich bewegen. Dazu gehören eine Politik für den ländlichen Raum, die Sicherung der Grundversorgung (u.a. Breitband und schnelles Internet, die Förderung von Dorfläden, ÖPNV, Bürgerbusse). Ältere, hilfsbedürftige Menschen, sollen in ihrer gewohnten sozialen Umgebung leben können, z.B. durch die Schaffung entsprechender betreuter Wohnformen vor Ort. Mir ist die Unterstützung der Branchen, die unter der Pandemie besonders leiden, ganz wichtig. Mir geht es um Industriearbeitsplätze in unserer Region, die Stärkung von Mittelstand und Handwerk sowie des stationären Einzelhandels. Wirtschaftspolitisch setze ich auf die Begleitung von Unternehmen im Prozess der Digitalisierung und eine Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik, die auf gute, tarifgebundene Beschäftigung setzt. Ich stehe für eine Wohnungsbaupolitik, die ihre sozialpolitische Aufgabe sieht und das Wohnen auch für untere und mittlere Einkommen bezahlbar macht. Als Sozialdemokrat setze ich mich ein für gute Bildung, gleiche Bildungschancen und eine Bildungspolitik, die sich neben der Vermittlung von Lerninhalten auch ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung bewusst ist. Wir brauchen bedarfsgerechte Betreuungsangebote, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ein zentrales Politikfeld für mich ist außerdem eine Verkehrspolitik, die auf integrierte Verkehrskonzepte setzt, neben dem Auto, auf einen gut ausgebauten ÖPNV (in kommunaler Hand), die Schiene, ein flächendeckendes Radwegenetz. Umweltpolitisch mache ich mich stark für einen aktiven Landschafts- und Naturschutz, kommunale Klimaschutzkonzepte, die auf Dezentralität beim Einsatz erneuerbarer Energien den Schwerpunkt legen, denn der Klimaschutz beginnt vor Ort.
März 2021
Landtagswahlergebnis in Windesheim
Das Landtagswahlergebnis 2021 in Windesheim enthält einige interessante Erkenntnisse gegenüber der Wahl vor 5 Jahren. So waren es dieses Mal 59 Wahlberechtigte weniger; die Zahl der Wähler sank sogar um 136 Personen und damit um 7,7% auf 70,4%. Bei den Erststimmen lag die CDU mit 35,5% klar vor der SPD mit 29,8%, musste aber hier einen Rückgang von 14,8% (= 198 Stimmen) hinnehmen. Da zog natürlich auch der „Klöckner-Effekt“ vor 5 Jahren teilweise nicht mehr. Umgekehrt ist das Verhältnis dagegen bei den Zweitstimmen. Hier hat die SPD mit einem Zuwachs von 4,7% auf 38,9% (367 Stimmen) klar die CD überholt, die bei einem Verlust von 8% auf 30, 1% (284 Stimmen) zurückfiel. Bei den vier ebenfalls in den Landtag gekommenen Parteien fallen die Stimmengewinne bei den Erststimmen auf, während bei den Zweitstimmen lediglich die Grünen u8nd die Freien Wähler Prozentgewinne verbuchen konnten, die AFD dagegen 4,k1% einbüßte.
März 2021
Landtagswahlergebnis in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg
Auch das Landtagswahlergebnis in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg war für die SPD sehr erfreulich. Zwar lag sie auch hier bei den Erstimmen hinter der CDU, konnte aber bei den entscheidenden Zweitstimmen bei einem geringen Zugewinn von 0,2% auf 34,9% gegenüber 2016 die CDU (Rückgang von 36,2% auf 30,9%) überholen. So verlor die CDU bei den Zweitstimmen alleine 1.250 Wähler. Erfreulich auch hier der Rückgang der Afd; die fast die Hälfte an Stimmen einbüßte. In 11 Gemeinden (davon 6 in der alten VG Langenlonsheim) lag die SPD vorne, in den restlichen 6 die CDU. Prozental am stärksten war die SPD überraschen im kleinen Eckenroth, gefolgt von Waldlaubersheim und Bretzenheim. Die meisten Stimmen mit 663 holte die SPD allerdings in Langenlonsheim. Die CDU holte prozentual die Meisten Stimmen in Schöneberg, Roth und Dörrebach. Zählt man nur alleine die 7 Gemeinden der alten VG Langenlonsheim aus, hätte die SPD sogar noch ein Plus an Zweitstimmen von knapp 2%.
März 2021
Landtagswahl im Kreis Bad Kreuznach
Auch im ganzen Landkreis Bad Kreuznach lag die SPD bei den Zweitstimmen mit 39% (+0,3%) jklar vor der CDU, die von 33,1,% auf 27,4% abrutschte. Die Stimmen für die übrigen Parteien bewegten sich etwas wie im ganzen Land. Die CDU konnte sich in keiner Verbandsgemeinde durchsetzen, verlor sogar die Mehrheiten in den Verbandsgemeinden Rüdesheim und Langenlo0nsheim-Stromberg an die SPD. Bemerkenswert dabei die teils hohen Verluste der CDU in einzelnen Gemeinden der VG Rüdesheim, beispielsweise in Braunweiler minus 16,7%, Spabrücken 12,9%, Wallhausen 12,1%. : Am besten schnitt die SPD in der VG Nahe-Glan mit 43,7% ab, die CDU in unserer Verbandsgemeindemit 30,9%.
März 2021
Keine Chance für die CDU in Rheinhessen und an der Nahe.
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Rheinhessen und die Nahe sind „Rot mit einem kleinen Tupfer Grün“. Während die CDU-Kandidaten sich in keinem der 9 Wahlkreise behaupten konnten, gingen 8 Erstmandate an die SPD und eines in Mainz an die Grünen. Vor allem in der Landeshauptstadt Mainz ist die CDU mit nur einem Abgeordneten über die Landesliste, der als Direktkandidaten übrigens das schlechteste Ergebnis aller CDU-Kandidaten im Land erzielte, vertreten. Gegenüber den 8 SPD-Landtagsabgeordneten ist die CDU nur noch mit 3 Personen aus der Region im Landtag vertreten. |
März 2021
Faule Ausreden
Eins der von der Landes-CDU als Ursache ihrer Wahlschlappe genannten Gründe war , die Behauptung, man sei im Wahlkampf wegen der Corona-Beschränkungen nicht nah genug an die Wähler herangekommen. Das sind natürlich nur faule Ausreden. Die Coronabedingungen waren für alle örtlichen Kandidaten völlig gleich. Allerdings nicht ganz: Der CDU-Kandidat Martin hatte gegenüber Michael Simon in der Vorwahlzeit deutliche Vorteile. Während Martin als Landtagsabgeordneter schon viele Monate Zeit hatte, über die Dörfer des Wahlkreises zu „tingeln“, musste Michael Simon erst einmal bis zu seiner Nominierung als Kandidat im Herbst des vergangenen Jahres warten und hatte danach auch als Berufstätiger viel weniger Zeit als der CDU-Kandidat. Den Kopf muss man auch schütteln, wenn CDU-Kreischef Cyfka unverblümt behauptet, SPD-Finanzminister Scholz sei an den Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Beihilfen schuld. Zuständig ist hier der Wirtschaftsminister und der gehört der CDU an. Auch das Wahlergebnis in unserer Verbandsgemeinde redet Cyfka „schön“. Zwar liegt die CDU hier bei den Erstimmen knapp vorne, allerdings bei einem Verlust von über 10 Prozent gegenüber 2016. Bei den entscheidenden Zweitstimmen. Bei den Erststimmen hat die SPD dagegen einen Vorsprung von 4% . Und in Guldental verlor die CDU mehr als 16% der Erststimmen.
März 2021
Handelt Öffentlicher Anzeiger parteilich?
Auf die aus seiner Sicht nicht zulässige Videowahlkampfschaltung von Bürgermeister Cyfka mit dem CDU-Spitzenkandidaten Baldauf reagierte der SPD-Landtagskandidat Michael Simon sofort mit einer Presseerklärung an den Öffentlichen Anzeiger. Obwohl diese der Zeitung mehrere Tage vor dem Wahltermin vorlag, veröffentliche der Öffentliche Simons Text nicht mehr vor der Wahl. Eine Ungleichbehandlung von SPD und CDU, die schon zu denken geben kann.
