Dezember 2018

Abschaffung falscher Weg

Zu der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ein aktueller Kommentar des Gemeinde- und Städtebundes  Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz

Apropos teurer: Auch in Rheinland-Pfalz wird derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Kein einfaches Thema. Jeder kommunalpolitisch Verantwortliche weiß, dass es kein Vergnügen bereitet, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass der von ihnen gewünschte Ausbau der vor ihrer Haustür liegenden schlechten Anliegerstraße auch von ihnen mitfinanziert werden muss. Klasse, wenn das Land die Kosten übernimmt?!  Aber wirklich? Bei der Regelung, wie sie heute gilt, wird vor Ort entschieden, wann welche Straße mit welchem Standard ausgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber verantwortlich mit dem Rat unmittelbar diskutieren und so Einfluss nehmen. Bei einer Verschiebung auf Landesebene müsste eine Regelung erforderlich sein, mit der gewährleistet wird, dass nicht die Landesregierung bzw. irgendein Ministerialbeamter letztendlich darüber entscheidet, welche Straßen mit welchem Standard wann ausgebaut werden.  Wann dann anderenfalls kleine Anliegerstraßen in Westerwald, Eifel und Hunsrück gebaut werden, kann sich jeder denken.Wer weiß, wie Landesstraßen in den weniger dicht besiedelten Gebieten angesichts knapper öffentlicher Kassen aussehen, weiß was ich meine. Und wer dringend, vielleicht schon aus Gründen der Haftung für die Verkehrssicherheit, notwendige Ausbaumaßnahmen durchführen muss, der müsste dann die Grundsteuer B entsprechend kräftig erhöhen usw. Unabdingbar wäre daher, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine volle Kompensation der Finanzierungslücke aus landeseigenen Mitteln, die nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammen, erfolgen müsste.
Zugegeben, das heutige Beitragsrecht sollte weiterentwickelt werden, um vorhandene „Unebenheiten“ zu beseitigen. (Übrigens: Kurzfristige hohe Einmalbeiträge lassen sich auch heute mit den Möglichkeiten des wirklich modernen rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes vermeiden; wir haben in der Verbandsgemeinde Prüm überwiegend wiederkehrende Beiträge beschlossen - mit sehr gutem Erfolg!).
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss wohl überlegt sein und darf keinesfalls im „Hauruck-Verfahren“ erfolgen. Ein Weniger an örtlicher Verantwortung muss auch abgewogen werden mit der Frage, ob ein Weniger an kommunaler Selbstverwaltung und ein Weniger an örtlicher Demokratie gewünscht wird. Meine Meinung hierzu ist: Auch wenn es gelegentlich mal „ungemütlich“ wird - örtliche und bürgernahe Verantwortung erfordert auch schon mal, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zu vertreten. Letztlich bedeutet dies aber auch, mehr unmittelbare Einflussnahme für Bürgerinnen und Bürger. Betroffene sind dann auch Beteiligte!

 Januar 2019

Rheinland-Pfalz soll sich ändern

Eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz ist dringend notwendig: Diese Meinung vertritt Gerhard Braun, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU). „Ich bin Ökonom. Wenn ich betriebswirtschaftlich auf die kleinteiligen Strukturen schaue, die wir im Lande haben, schreit es danach, dass wir Einheiten zusammenlegen“, sagte Braun. „Als Unternehmer schauen wir immer, wo wir Synergien heben können. Und die Synergien im Verwaltungsbereich liegen auf dem Tisch.“  Es sei richtig gewesen, Verbandsgemeinden zusammenzulegen. „Aber wir hätten auch schon über Kreise nachdenken müssen.“ Eigentlich müsse auch über Länderfusionen nachgedacht werden. „Aber mir ist klar, dass ich es nicht mehr erleben werde, dass Bundesländer zusammengelegt werden“, sagte Braun.

 Februar 2019

 Neue Staatssekretäre

 Diese beiden Personalentscheidungen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf bekannt gegeben: „Wir freuen uns, mit Nicole Steingaß und Dr. Denis Alt zwei Persönlichkeiten mit langjähriger Verwaltungs- und Organisationserfahrung sowie profunden Kenntnissen unseres Landes für die Aufgabe als Staatssekretäre in den beiden Ministerien gewonnen zu haben.“ Die Entscheidungen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber im Wissenschaftsministerium Prof. Dr. Salvatore Barbaro um Beurlaubung gebeten hatte, um eine Vertretungsprofessur an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz anzunehmen und der bisherige Amtsinhaber im Innenministerium Günter Kern in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Die Ministerpräsidentin dankte den beiden für ihre Tätigkeit für das Land Rheinland-Pfalz: „Beide Persönlichkeiten haben an unterschiedlichsten Stellen engagiert Aufgaben in Behörden und Verwaltungen übernommen und hatten stets das Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“ Nicole Steingaß, bisher bereits Leiterin des Ministerbüros im Ministerium des Innern und für Sport, freut sich auf die neue berufliche Aufgabe: „Die Themenvielfalt des Innenministeriums und die damit verbundenen Herausforderungen sind ein spannender  Arbeitsbereich, in dem auch künftig wichtige Akzente für die weitere Entwicklung des Landes gesetzt werden. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, in dem Menschen gut und gerne leben und sich für ihre Heimat engagieren. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, dass dies so bleibt.“

Innenminister Roger Lewentz betonte: „Mit Nicole Steingaß haben wir eine sehr gute Nachfolgeregelung treffen können. Die 39-jährige Beamtin ist eine hervorragende Kennerin des Hauses. Mit ihr verbinde ich eine kraftvolle Neuaufstellung mit einem Höchstmaß an Kontinuität zu ihrem Vorgänger. Ich wünsche der neuen Staatssekretärin für unsere gemeinsame Tätigkeit viel Erfolg und eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit bereits seit seiner Zeit als Verbandsbürgermeister und Landrat bei Günter Kern.“